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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStändiger Aufenthalt 

Ständiger Aufenthalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ständiger Aufenthalt“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 52.99 vom 05.01.2000

Leitsatz:

Der Ausbildungs- oder Studienort eines Wehrpflichtigen ist wegen des seiner Eigenart nach nur vorübergehenden dortigen Aufenthalts des Auszubildenden oder Studierenden regelmäßig nicht der Ort, an dem sich der Wehrpflichtige "ständig" im Sinne des § 1 WPflG aufhält. Der ständige Aufenthalt eines Wehrpflichtigen bleibt vielmehr während seiner Ausbildung oder seines Studiums in der Regel am Wohnort der Eltern erhalten, sofern der Wehrpflichtige seinen Lebensmittelpunkt nicht erkennbar an anderer Stelle geschaffen hat (stRspr des Senats, vgl. Urteil vom 23. Februar 1983 - BVerwG 6 C 90.82 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 12 S. 1 <3> m.w.N.).

Beschluß des 6. Senats vom 5. Januar 2000 - BVerwG 6 B 52.99 -

I. VG Stade vom 04.03.1999 - Az.: VG 6 A 503/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1805/95 vom 11.10.1995

1. Die Klage auf Feststellung, daß eine Person Deutsche im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist, ist nicht deswegen nach § 43 Abs 2 VwGO unzulässig, weil mit der Verpflichtungsklage auch die Ausstellung eines Ausweises begehrt werden kann, der die Deutscheneigenschaft deklaratorisch bescheinigt.


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