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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 83/11 vom 06.10.2011

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 115/08 vom 24.11.2010

Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV, weil die konkret anfallenden Arbeitsaufträge nicht regelmäßig und ständig über die tägliche Arbeitszeit eines Beamten hinaus anfallen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011

Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1623/10.GI vom 31.05.2010

1. Der Erste Beigeordnete nimmt die Stellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters einer Gemeinde kraft Gesetzes ein.

2. Das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten ist allgemein, d. h. ständig und umfassend. Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen für dessen Vertretungsmacht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 208/03 vom 04.03.2004

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Ersatzteile als Ausrüstung ständig mit sich führen, befördern Güter und müssen deshalb die Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr nach § 6 Fahrpersonalverordnung (juris: EWGV543/69DV) grundsätzlich einhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.08 vom 18.12.2009

Ein Anspruch auf Gewährung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage steht Polizeivollzugsbeamten, die ständig so genannten bedarfsorientierten, mit einem unregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit verbundenen Dienst zu leisten haben, nicht zu.

Streifendienst Verbrechensbekämpfung

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 164/09 vom 15.09.2010

Urlaubszeiten bleiben bei der Frage, ob der Beamte Wechselschichtdienst "ständig" im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 EZulV leistet, unberücksichtigt

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 29/94 vom 12.01.1995

Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4776/11 vom 11.10.2012

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhalbe am Leben in der Gesellschaft ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 897/12 vom 24.04.2012

1. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.

2. Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SB 5864/09 vom 23.08.2011

Solange ein behinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht ständig gehindert. Er muss praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 Ca 1188/11 vom 29.06.2011

Hat der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets wieder mittels Abmahnung nur eine Kündigung angedroht, schwächt dies die Warnfunktion der Abmahnung ab und der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten (BAG, Urteile vom 16.09.2004 und 15.11.2001)

KG – Urteil, 23 U 209/10 vom 20.01.2011

Die öffentlichrechtliche Pflicht zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen in das Handelsregister besteht während der ganzen Dauer der Gesellschaft, solange die Anmeldung nicht bewirkt ist.

Der neben dieser Pflicht gegebene gesellschaftsvertragliche Mitwirkungsanspruch besteht auch gegen den nicht eingetragenen, zwischenzeitlich ausgeschiedenen Kommanditisten.

Die Verjährung des aus der Dauerverpflichtung resultierenden, gleichsam ständig neu entstehenden Mitwirkungsanspruchs kann nicht vor Beendigung der Gesellschaft beginnen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/07 - 115 vom 29.01.2008

Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 86/91 vom 30.10.1991

Haftungsrecht Arzthaftung Betreuung psychisch Kranker im Schwimmbad OLG Köln 30.10.91 27 U 86/91 BGB §§ 844 Abs.1, 831 Abs.1; SGB X § 116 Der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses hat dafür Sorge zu tragen, daß psychisch kranke Patienten im Schwimmbad ständig so überwacht werden, daß ihr Ertrinken ausgeschlossen ist. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 92, 1517

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 855/93 vom 08.07.1993

1. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 23 Abs 1 Nr 3, 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß der sorgeberechtigte ausländische Elternteil und sein minderjähriges lediges deutsches Kind ständig in einer Hausgemeinschaft zusammenleben. Eine familiäre Lebensgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn sich das Kind überwiegend bei dem anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteil aufhält und deshalb dort seinen Lebensmittelpunkt hat.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 867/06 vom 28.09.2007

Ebensowenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne weiteres zu Gunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), muss sich ein bis vor Kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger dauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 76/99 vom 14.10.1999

Hat die Baurechtsbehörde die Höhe der Baukosten fehlerhaft geschätzt, ist der für die Erteilung der Baugenehmigung ergangene Gebührenbescheid dann nicht in vollem Umfang aufzuheben, wenn in Anwendung der - zulässigerweise - ständig praktizierten Schätzungsmethode keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß bei einer erneuten - fehlerfreien - Schätzung die Baukosten nicht wenigstens möglicherweise unter die vom Bauherrn selbst angegebene Baukostenhöhe geschätzt werden können (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 8/13 vom 22.03.2013

1. Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat.

2. Stellt sich nach Klageerhebung heraus, dass nicht der beklagte Anschlussinhaber, sondern sein Ehepartner eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, in dem er ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse zum Download angeboten hat, so setzt die Inanspruchnahme des verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung des Inanspruchgenommenen begründen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 11/12 vom 08.10.2012

Der Personalrat hat nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW a.F. (jetzt: § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW) bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen auch dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine (stillschweigende) befristete Verlängerung eines bereits befristeten Arbeitsverhältnisses herbeiführt, indem er nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über die Regelung der Arbeitsbedingungen für das ständig beschäftigte Abendpersonal der Theater des Landes Baden-Württemberg vom 1. Oktober 1964 eine Nichtverlängerungsmitteilung unterlässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 239/05-132 vom 18.07.2006

a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.

b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße läuft, und achtet sie dabei nicht auf ein herannahendes Fahrzeug, so ist dies eine reflexartige Reaktion, die kein Mitverschulden der Mutter begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3062/92 vom 29.06.1993

1. Fallen vor Ablauf des Befreiungszeitraums die Befreiungsvoraussetzungen weg, so bestimmt die Rundfunkanstalt das (vorzeitige) Ende der Befreiung, ohne dabei an die Regeln über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte gebunden zu sein.

2. Macht ein Rundfunkteilnehmer geltend, wegen einer nicht nur vorübergehenden Behinderung von 80 vH an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen zu können (§ 1 Abs 1 Nr 3 BefV (RdFunkGebBefrV BW 1980)), so ist die begehrte Gebührenbefreiung solange nicht möglich, wie nicht in seinem Schwerbehindertenausweis der RF-Vermerk eingetragen ist.

BAG – Urteil, 7 AZR 397/09 vom 06.10.2010

1. Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger zur Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft eine Lehrkraft befristet einstellt, die genau dem Anforderungsprofil der Stammkraft entspricht und gerade zur Wahrnehmung von deren Aufgaben fachlich, örtlich und zeitlich geeignet ist.2. Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 114/08 vom 17.04.2008

1.) Eine Krankheit kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur begründen, wenn sie den Beteiligten daran gehindert hat, selbst das Nötigste zu veranlassen, siene Angelegenheiten selbst wahrzunehmen oder einen Dritten damit zu beauftragen.2.) Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er für die Wahrung laufender Fristen rechtzeitig Vorsorge für den Fall plötzlich eintretender Arbeitsunfähigkeit dadurch trifft, dass ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Kanzleipersonal verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 24/97 vom 31.01.1997

1. Nach § 29 Abs 1 BLV setzt der Verwendungsaufstieg die Eignung des Beamten voraus. Durch diesen Begriff werden die Grenzen des der Behörde für die Entscheidung über den Aufstieg eingeräumten Ermessens bestimmt. Von seiner Zweckbestimmung her ist der Begriff der Eignung zukunftsbezogen. Im Rahmen der durch diesen Begriff gegebenen Grenzen soll der Dienstherr eine Prognose darüber treffen, ob sich der Bewerber den Anforderungen des künftigen Amtes uneingeschränkt gewachsen zeigen wird (hier nach dem Maßstab der besonderen Eignung). Von daher begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde die Zulassung zum Aufstieg auch davon abhängig macht, daß sich der Beamte darüber hinaus im Wege der Rückschau ständig als Spitzenkraft seiner Laufbahn erwiesen habe.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 72/09 vom 30.11.2009

1. Den Betreiber einer Skipiste trifft eine Pistensicherungspflicht.Er hat im Pistenbereich oder aber in deren Einzugsbereich befindliche Stützen und Lichtmasten durch Anbringung von aufpralldämpfendem Material zu sichern.

2. Einen Snowboardfahrer, der im Zuge eines "bach-side-turns" gegen einen Lichtmast gerät, trifft ein Mitverschulden. Er hat sein Fahrverhalten so einzurichten, dass er ständig auf Sicht fährt und sich auf Hindernisse einstellen und einen Sicherheitsabstand zu diesen einhalten kann.Ist er alkoholisiert (hier: zwischen 1,15 und 2,05 Promille), so beträgt der Mitverschuldensanteil 75 % auch dann, wenn nicht von einer Helmpflicht, gegen die er verstoßen hätte, ausgegangen wird.

Das Urteil ist rechtskräftig.


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