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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1115/03 vom 07.04.2003

1.) Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur dann den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn sie sich auf den in dem Bescheid behandelten Sachverhalt bezieht.

2.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Klassen D oder D1 kann gerechtfertigt sein, wenn beim Inhaber pädophile Neigungen festgestellt worden sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu belassen, keine Kinder und Jugendlichen ohne Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten zu transportieren.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 320/03 vom 20.02.2004

Die Beiordnung eines Verfahrenspflegers steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 184/04 vom 26.01.2005

Umstände, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingetreten sind, vermögen im Asylbewerberleistungsrecht ebensowenig wie im Recht der Sozialhilfe die Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 17/03 vom 07.03.2003

Der Obdachlose ist vorrangig auf Selbsthilfe zu verweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 76/01 vom 08.10.2002

Bei einer Verkaufsstätte i.S.d. VKVO muss die Brandmeldeanlage unmittelbar auf die Feuerwehr-Einsatzleitstelle aufgeschaltet sein. Ein "Umweg" über einen privaten Wachdienst, der den Alarm weiterleitet, ist nicht zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 245/02 vom 10.09.2002

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes in dem zur Wohnung nächstgelegenen Kindergarten, sofern ein Platz in einem Kindergarten angeboten wird, der ebenfalls (noch) als ortsnah anzusehen ist (hier 6-7 km).

VG-STADE – Urteil, 4 A 1044/01 vom 28.08.2002

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 67/02 vom 14.03.2002

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen Räume bei Bedarf mit strombetriebenen Radiatoren, läßt sich der Aufwand für den Heizstrom dadurch schätzen, dass von der von den Stadtwerken geforderten Stromkostenpauschale der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 286,83 Euro enthaltene Anteil von 33,39 Euro für Haushaltsenergie abgezogen wird. Gesamtaufwendungen von etwa 60,00 Euro monatlich für das Heizen einer 62 qm großen Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

LG-KLEVE – Urteil, 1 O 688/00 vom 06.07.2001

Der Steuerberatervertrag allein verpflichtet den Steuerberater nicht, den beratenen Unternehmer über die Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Bestätigung ausländischer Arbeitnehmer aufzuklären. Dabei handelt es sich um Fragen des Sozialversicherungsrechts

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 6/01 vom 10.05.2001

1. Die während der Prüfdauer eines (überarbeiteten) Schuldenbereinigungsplanes anfallenden (weiteren) Säumniszuschläge sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Schlechterstellung i. S. d. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht zu berücksichtigen.

2. Säumniszuschläge des Finanzamtes können spätesten ab Antragstellung nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch zur Hälfte des Betrages berücksichtigt werden.

3. Eine Zustimmungsersetzung gemäß § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO scheidet nur aus, wenn im eröffneten Verfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO erfolgen würde oder es sich um eine von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommene Forderung handelt.

4. Im eröffneten Verfahren steht dem Finanzamt nicht die Befugnis zu, mit Steuererstattungsansprüchen des Schuldners aufzurechnen. Der durch einen Schuldenbereinigungsplan eintretende Verlust der - tatsächlich nicht bestehenden - Aufrechnungsmöglichkeit stellt keine wirtschaftliche Schlechterstellung i. S. d. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2179/99 vom 14.03.2001

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass private Unternehmer nach § 2 Abs 2 RDG (RettDG BW) nF grundsätzlich nicht zur Notfallrettung zugelassen sind.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 74/97 vom 10.09.1999

1.) Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung

gestellte Betriebsratsbüro von seiner Lage und Beschaffenheit her so gestaltet ist, dass

von Seiten interessierter Dritter - seien diese nun Vertreter des Arbeitgebers oder neu-

gierige Arbeitnehmer - nicht von außen beobachtet werden kann, wer (und ggf. wie

lange) den Betriebsrat in dessen Büro aufsucht und dort Anliegen vorträgt.

2.) Diesen Anforderungen genügt ein Betriebsratsbüro, das von den angrenzenden Büros

von Niederlassungsleiter und Leiter der Alarmtechnik lediglich durch eine aus normalen

Glasscheiben gebildete "Wand" getrennt ist, nicht - ohne dass es darauf ankommt, ob

die im Betriebsratsbüro geführten Gespräche nebenan tatsächlich mitgehört werden

können.

3.) Ein solches Büro ist für den Betriebsrat bereits deshalb unzumutbar, weil sich sowohl für

die Mitglieder des Betriebsrats als auch für den Betriebsrat konsultierende Arbeitnehmer

zumindest subjektiv das "ungute Gefühl" ergibt, Vorgesetzte, aber auch sonstige Perso-

nen, die sich in den benachbarten Büros aufhalten, könnten das Gespräch oder Teile des-

selben mithören.

4.) Auch wenn in einem Betrieb besondere Sicherheitsbestimmungen gelten, muss der

Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die den Betriebsrat aufsuchen wollen,

ungehinderten Zugang zum Betriebsratsbüro haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 306/98 vom 02.11.1998

Nach Zurückweisung des Rechtsstreits erwächst dem Verkehrsanwalt keine zweite Korrespondenzgebühr. § 15 I 2 BRAGO erfaßt die Prozeßgebühr des Verkehrsanwalts aus § 52 BRAGO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 142/97 vom 27.03.1998

1. Bei der sich im Rahmen der Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes im Sinne von § 13 II 2 UWG stellenden Frage der erheblichen Anzahl von Mitgliedern, die Ware gleicher oder verwandter Art auf demselben (räumlichen) Markt vertreiben, sind auch bundesweit tätige Versandhandelsunternehmen zu berücksichtigen.

2. Die Bewerbung eines "Lagerverkaufs" (hier: für sog. >weiße Ware

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1518/97 vom 18.08.1997

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids sind nur dann gegeben, wenn ein Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg; ein sich als offen darstellender Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens genügt für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht (st Rspr des Senats).

Besteht eine von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtsansicht des Beschwerdegerichts, ist dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde dann nicht zu entsprechen, wenn die Divergenz nicht ausgeräumt werden kann, weil die Rechtssache nach dem Verfahrensrecht nicht zum Bundesverwaltungsgericht gelangen kann.

Zur Frage, ob unter der Geltung der württ BauO F 1910 angelegte "Privatstraßen" zu den vorhandenen und daher beitragsfreien Erschließungsanlagen gehören können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3152/95 vom 06.03.1996

1. Zur Auslegung des § 1 S 1 Nr 7 der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs 2 S 1 BSHG vom 28.06.1974 (BGBl I S 1365) (BSHG§24Abs2DV F: 1974-06-28).

2. Eine Auslegung der vorerwähnten Bestimmung muß beide Regelungselemente, die außerordentliche Pflegebedürftigkeit ebenso wie die Vergleichbarkeit der Behinderungen der zu beurteilenden Hilfesuchenden mit denjenigen der Personen im Sinne der Nrn 1-5 der Vorschrift, berücksichtigen. Die Regelungselemente stehen nicht unabhängig voneinander; vielmehr ist die Vergleichbarkeit der Behinderungen eine Folge der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit. Ein bei einem Vergleich der Behinderungen festgestelltes Zurücktreten des objektiven Schweregrads der individuellen Behinderung kann durch eine entsprechend gesteigerte (außergewöhnliche) Pflegebedürftigkeit ausgeglichen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 946/95 vom 01.02.1996

1. Der Erfassung eines Zeitraumes als Bereitschaftsdienst steht es in Anlehnung an die Regelung nach Nr 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung vom 6.8.1974 (GMBl S 386) auch arbeitszeitrechtlich nicht entgegen, wenn die Zeitdauer einer Inanspruchnahme durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert beträgt. Maßgebend für die Abgrenzung der vollen Arbeitszeit und dem Bereitschaftsdienst ist, in welchem Maße der Dienst den Beamten bindet und belastet.

Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen während der Nachtschicht für Vollzugsbeamte in einer Vollzugsanstalt angeordneten Bereitschaftsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 402/94 vom 30.01.1996

1. Auch Dienst, den Beamte unter gegenseitiger Ablösung in 24-Stundenschichten leisten, kann Dienst in Wechselschichten sein.

2. Beamte und Soldaten nach Nummer 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B erhalten neben der sogenannten Feuerwehrzulage die Wechselschichtzulage nach § 22 Abs 1 EZulV nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 22 Abs 3 S 1, Abs 4 S 1 EZulV. Hiernach müssen zum zusätzlichen Erhalt der hälftigen Wechselschichtzulage sämtliche Voraussetzungen des § 22 Abs 1 EZulV ohne Berücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdienstes erfüllt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1805/95 vom 11.10.1995

1. Die Klage auf Feststellung, daß eine Person Deutsche im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist, ist nicht deswegen nach § 43 Abs 2 VwGO unzulässig, weil mit der Verpflichtungsklage auch die Ausstellung eines Ausweises begehrt werden kann, der die Deutscheneigenschaft deklaratorisch bescheinigt.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 16/95 vom 03.07.1995

1.

Eine Streupflicht entfällt bei extremen Witterungsverhältnissen. Diese liegen z. B. dann vor, wenn Regen auf unterkühltem Erdboden gefriert und zu Glatteis führt. Diese Verhältnisse können, solange der Regen anhält, mit zumutbaren Streumaßnahmen nicht wirksam bekämpft werden.

2.

Vom Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht erwartet werden, daß er die Witterungsverhältnisse in so kurzen Zeitabständen beobachtet, daß er unmittelbar nach Aufhören des Regens sofort Streumaßnahmen einleiten kann.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 179/94 vom 18.01.1995

Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung seiner Fahrtüchtigkeit Die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugführers setzen nicht erst bei dem Führen des Fahrzeugs ein, sondern bereits vor Antritt der Fahrt. Ein Fahrer hat daher stets genau zu prüfen, ob er noch zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs in der Lage ist. Ein Fahrer, der sich ein Nachlassen seiner Leistungsfähigkeit nicht zu Bewußtsein bringt, obwohl er es bei sorgfältiger kritischer Selbstbeobachtung und -kontrolle hätte bemerken können, verstößt gegen die ihm nach § 276 Abs. 1 BGB obliegenden Sorgfaltspflichten. Dazu genügt es, wenn er bei pflichtgemäß selbstkritischer Prüfung Ausfälle erkennen kann, die Anlaß zu Zweifeln daran geben, ob er den Anforderungen an die Führung eines Kraftfahrzeuges gewachsen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 42/94 vom 16.12.1994

Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens

1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar gesetzeswidrig" ist; das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung unrichtig ist, sondern erst dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1678/94 vom 17.08.1994

1. Der Senat hält daran fest, daß der Widerspruch des Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegen die Versagung der von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnis-EG nur dann aufschiebende Wirkung hat, wenn dieser Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz-EWG Freizügigkeit genießt (wie Beschluß vom 19.08.1987, InfAuslR 1987, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 445/94 vom 04.05.1994

1. Angehörige des Volks der Roma unterliegen im Kosovo derzeit nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 353/94 vom 02.03.1994

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, bei der Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs 2 MGVO (MilchGarMV) im allgemeinen das Produkt der begehrten zusätzlichen Anlieferungs-Referenzmenge mit dem Gewinn von 0,20 DM pro kg zugrunde zu legen (wie Beschluß vom 17.3.1989 - 7 S 1755/87 -).


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