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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSständig 

ständig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ständig“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2359/04 vom 16.11.2007

Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 84/07 vom 05.07.2007

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

LG-BONN – Beschluss, 1 OH 10/06 vom 05.10.2006

Kein Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren, wenn das Beweismittel offensichtlich ungeeignet ist, erheblichen Beweis zu erbringen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 160/06 ER AS vom 02.05.2006

Lebt eine 18jährige schwangere Hilfebedürftige in ständigem Streit mit ihrer Mutter und lehnt diese zudem die Schwangerschaft ab, kann die Hilfebedürftige nicht auf die Elternwohnung verwiesen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 42/94 vom 16.12.1994

Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens

1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar gesetzeswidrig" ist; das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung unrichtig ist, sondern erst dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 616/92 vom 22.05.1992

1. § 19h Abs 2 WHG, der das vorübergehende Lagern wassergefährdender Stoffe in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren privilegiert, ist nicht anwendbar, wenn dauernd stationär größere Mengen wassergefährdender Stoffe gelagert werden, auch wenn ein ständiger Umschlag der einzelnen Gebinde erfolgt.

2. § 19h Abs 2 WHG läßt jedenfalls in derartigen Fällen ferner das baurechtliche Erfordernis einer bestimmten mit einem Prüfzeichen versehenen Bodenbeschichtung unberührt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 11/12 vom 20.02.2013

Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 SB 3862/12 vom 16.01.2013

Verschiedene Beeinträchtigungen - hier: partielle Stuhlinkontinenz, Phobie, erhöhte Infektanfälligkeit durch Immunschwäche - , die jede für sich genommen nicht ausreichend für die Zuerkennung des Mz. RF wären, können in der Zusammenschau einem behinderten Menschen ausnahmsweise den Besuch öffentlicher Veranstaltungen unzumutbar machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1353/12 vom 05.12.2012

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1476/11 vom 19.10.2012

Die Übertragung einer Vertretungsfunktion im Falle von Urlaub/Krankheit etc. ist keine dauerhafte Übertragung im Sinne von § 5 Ziffer 1 FGR 1-TV (DB Konzern) (Anschluss an BAG 23.02.2011 - 4 AZR 336/09).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1169/12 vom 05.10.2012

Für Zeiten der Teilnahme an einer Klassenfahrt steht einem Lehrer keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu, weil der insoweit zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienst bereits durch das Beamtengrundgehalt des Lehrers mitabgegolten ist, was nach § 6 EZulV zum Entfallen der Zulage führt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1196/11 vom 02.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 336/12 vom 10.07.2012

Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in § 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Angeklagten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.

BGH – Urteil, V ZR 177/11 vom 27.04.2012

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1816/11 vom 27.02.2012

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2008 - 5 S 2481/08 -, juris).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1136/11 vom 21.10.2011

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 84/11 vom 17.10.2011

Eine Partei bleibt auch dann weiterhin - nämlich in zweiter Instanz - an ihr Anerkenntnis gebunden, wenn trotz entsprechenden Antrages auf Erlass eines Anerkenntnis-Urteils kein solches in erster Instanz erlassen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 23/11 vom 30.09.2011

Zum Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus § 985 BGB bzgl. Räumlichkeiten, die dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG überlassen waren.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011

Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein
Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung "Info" liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 86/11 vom 28.07.2011

Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 266/10 vom 13.07.2011

1. Polnischen Studenten, die in Polen gewohnt haben und in Deutschland zur Schule gegangen sind, haben einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nicht.2. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG setzt im konkreten Einzelfall eine Vergütung voraus.3. Eltern, die in Polen wohnen und in Deutschland arbeiten erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 348/11 vom 17.05.2011

Teilzeitbeschäftige, die Schichtarbeit i.S.d. der AVR leisten, haben lediglich einen dem Umfang ihrer Teilzeittätigkeit angepassten Anspruch auf die Schichtzulage nach VII der Anlage 1 zu den AVR in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Ein Verstoß gegen § 4 TzBfG liegt nicht vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 2294/10 vom 09.05.2011

Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich ""RF"" sind wegen einer Harn- und Stuhlinkontinenz nicht gegeben, wenn eine praktisch bestehende Bindung an das Haus durch Versorgung mit Inkontinenzartikeln zumutbar verhindert wird und der Behinderte somit nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen ist (Fortführung Urteil des Senats vom 18.03.2005 - L 8 SB 2366/03 -, juris).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 199/10 vom 18.04.2011

1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus.

2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", so liegt darin keine wirksame Erfüllungsortvereinbarung am Ort des Lieferanten, wenn dieser den Transport zum Abnehmer organisiert und die Tragung der Transportkosten im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung unklar bleibt bzw. teilweise unterschiedlich gehandhabt worden ist.

3. Beim Versendungskauf liegt der Erfüllungsort beim Käufer, wenn dieser die Ware erst dort in Besitz nehmen sollte.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1601/10 vom 29.03.2011

1. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post geht einem Unternehmer im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstages zu.

2. Ob bei einem kleineren Unternehmen mit der Kenntnisnahme zur Unzeit eingegangener elektronischer Post im Laufe des nächsten Geschäftstages, im Laufe des Vormittags des nächsten Geschäftstages oder eine bestimmte Zeit nach Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Geschäftstages gerechnet werden kann, bleibt offen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1836/10 vom 18.01.2011

Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 241/10 vom 23.12.2010

Auch im Falle einer fondsgebundenen Versorgung sind im Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung Anrechte zugunsten des Ausgleichsberechtigten nicht quotal, sondern mit dem bezifferten Ausgleichswert zu übertragen.


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