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Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1822/11 vom 22.05.2012

1. Voraussetzung des Anspruchs auf die Zulage für ständige Schichtarbeit ist gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in dem tariflich vorgesehenen Wechsel zwischen verschiedenen Schichtarten (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 19, ZTR 2010, 407).

2. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 21, ZTR 2010, 407).

3. Ein Arbeitnehmer kann aber nur dann eine Schichtzulage für ständige Schichtarbeit für einen bestimmten Monat nach § 8 Abs. 6 TVöD beanspruchen, wenn in dem Bereich, in dem er eingesetzt wird, in diesem Monat überhaupt nach einem Schichtplan iSd. § 7 Abs. 2 TVöD Arbeit geleistet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1196/11 vom 02.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 336/12 vom 10.07.2012

Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in § 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Angeklagten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.

BAG – Urteil, 10 AZR 351/11 vom 13.06.2012

Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1169/12 vom 05.10.2012

Für Zeiten der Teilnahme an einer Klassenfahrt steht einem Lehrer keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu, weil der insoweit zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienst bereits durch das Beamtengrundgehalt des Lehrers mitabgegolten ist, was nach § 6 EZulV zum Entfallen der Zulage führt.

BGH – Urteil, V ZR 177/11 vom 27.04.2012

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1816/11 vom 27.02.2012

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2008 - 5 S 2481/08 -, juris).

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1136/11 vom 21.10.2011

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 84/11 vom 17.10.2011

Eine Partei bleibt auch dann weiterhin - nämlich in zweiter Instanz - an ihr Anerkenntnis gebunden, wenn trotz entsprechenden Antrages auf Erlass eines Anerkenntnis-Urteils kein solches in erster Instanz erlassen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 23/11 vom 30.09.2011

Zum Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat aus § 985 BGB bzgl. Räumlichkeiten, die dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG überlassen waren.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011

Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein
Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung "Info" liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 86/11 vom 28.07.2011

Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 266/10 vom 13.07.2011

1. Polnischen Studenten, die in Polen gewohnt haben und in Deutschland zur Schule gegangen sind, haben einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nicht.2. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG setzt im konkreten Einzelfall eine Vergütung voraus.3. Eltern, die in Polen wohnen und in Deutschland arbeiten erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 348/11 vom 17.05.2011

Teilzeitbeschäftige, die Schichtarbeit i.S.d. der AVR leisten, haben lediglich einen dem Umfang ihrer Teilzeittätigkeit angepassten Anspruch auf die Schichtzulage nach VII der Anlage 1 zu den AVR in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Ein Verstoß gegen § 4 TzBfG liegt nicht vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 2294/10 vom 09.05.2011

Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich ""RF"" sind wegen einer Harn- und Stuhlinkontinenz nicht gegeben, wenn eine praktisch bestehende Bindung an das Haus durch Versorgung mit Inkontinenzartikeln zumutbar verhindert wird und der Behinderte somit nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen ist (Fortführung Urteil des Senats vom 18.03.2005 - L 8 SB 2366/03 -, juris).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 199/10 vom 18.04.2011

1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus.

2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", so liegt darin keine wirksame Erfüllungsortvereinbarung am Ort des Lieferanten, wenn dieser den Transport zum Abnehmer organisiert und die Tragung der Transportkosten im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung unklar bleibt bzw. teilweise unterschiedlich gehandhabt worden ist.

3. Beim Versendungskauf liegt der Erfüllungsort beim Käufer, wenn dieser die Ware erst dort in Besitz nehmen sollte.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1601/10 vom 29.03.2011

1. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post geht einem Unternehmer im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstages zu.

2. Ob bei einem kleineren Unternehmen mit der Kenntnisnahme zur Unzeit eingegangener elektronischer Post im Laufe des nächsten Geschäftstages, im Laufe des Vormittags des nächsten Geschäftstages oder eine bestimmte Zeit nach Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Geschäftstages gerechnet werden kann, bleibt offen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1836/10 vom 18.01.2011

Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 241/10 vom 23.12.2010

Auch im Falle einer fondsgebundenen Versorgung sind im Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung Anrechte zugunsten des Ausgleichsberechtigten nicht quotal, sondern mit dem bezifferten Ausgleichswert zu übertragen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 221/10 vom 21.12.2010

Die Bestandsschutzvorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 6 Nationalparkverordnung Vorpommersche Boddenlandschaft berechtigt nicht dazu, auf einem Campingplatz im Geltungsbereich der Verordnung bisher vorhandene tatsächlich nicht ortsveränderlich abgestellte Wohnwagenanhänger mit Vorzelt durch sog. "Holli-Mobilheime" zu ersetzen.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 276/10 vom 16.11.2010

Das Gericht des ersten Rechtszuges, das die Unterbringung gem. §§ 63, 67 b StGB im Urteil zur Bewährung ausgesetzt hat, ist auch dann noch für die Widerrufsentscheidung zuständig, wenn sich der Verurteilte inzwischen in der Krisenintervention befindet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 3/10 vom 01.10.2010

1) Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2) Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde. Dies gilt jedoch nur solange über den (ursprünglichen) Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden wurde. Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag bereits entschieden, ist dieser auch vollständig erledigt. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen erst danach geschlossenen Vergleich bedarf einer erneuten Antragstellung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 SB 42/08 vom 28.09.2010

Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bei bei Kommunikationsstörungen und Konzentrationsstörungen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1717/08 vom 17.08.2010

1. Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

2. Dem Provisionsanspruch des Handelsvertreters, der für einen Vermittlungsmakler einen Kaufvertrag über eine Immobilie vermittelt hat, steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag nicht ausgeführt wird. Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, (nachträgliche) Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (BGH NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.).

3. Nebenabreden, die nicht notariell beurkundet worden sind, führen nur zur Formnichtigkeit des notariellen Kaufvertrages, wenn sie mit dem Grundstücksvertrag eine rechtliche Einheit bilden; wenn sie nach dem Willen der Parteien miteinander stehen und fallen sollen (BGH NJW 2005, 2559, 2560 m.w.N.). Hier wurde die rechtliche Einheit von "Memorandum of Understanding" und Grundstückskaufvertrag verneint.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4658/09 vom 15.07.2010

Die Gewährung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung hängt nicht davon ab, dass zumindest ein Teil des Schichtdienstes in die Nachtzeit fällt.

BFH – Urteil, VI R 20/09 vom 17.06.2010

Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte.

BFH – Urteil, VI R 35/08 vom 17.06.2010

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte    .


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