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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstädtebauliches Konzept 

städtebauliches Konzept – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „städtebauliches Konzept“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10196/03.OVG vom 07.08.2003

1. Die Schließung einer Versorgungslücke eines Mobilfunknetzes kann im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen und daher die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erfordern.

2. Bei der Entscheidung über die Befreiung steht der zuständigen Stelle ein mit sachgerechten Erwägungen auszufüllender Ermessensspielraum zu.

3. Der Grundsatz, dass allein sachgerechte Erwägungen die Ermessensausübung beeinflussen dürfen, schließt es aus, dass eine Kommune in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet und der Entscheidung über die Befreiung zugrunde legt, das ohne wissenschaftlich gesicherte Grundlage und in Abweichung von der 26. BImSchV weitergehende Personengrenzwerte und daran orientierte Ausschlussbereiche für Mobilfunksendeanlagen festlegt.

Ebenfalls fehlerhaft ist es, wenn sich die Festlegung von Ausschlussbereichen allein daran orientiert, wo die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen von der Bevölkerung akzeptiert wird.

4. Ein städtebauliches Konzept zur Steuerung der Standortauswahl für Mobilfunksendeanlagen darf sich nicht allein auf theoretische Überlegungen beschränken, von welchen Standorten aus funktechnisch eine flächendeckende Versorgung möglich ist, sondern muss auch berücksichtigen, ob dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber dort auch tatsächlich die Verwirklichung der Konzeption möglich ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 889/12 vom 12.03.2013

Ein "Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand" ist ein straßenrechtlich tragfähiges Kriterium bei der Ermessensentscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2370/10 vom 27.11.2012

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Recklinghausen steht der Ansiedlung eines Lebensmittteldiscountmarktes außerhalb der in diesem Konzept genannten Nahversorgungsstandorte entgegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 912/12 vom 08.11.2012

1. Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).

2. Bestandsschutz kann eine bauliche Anlage nur in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion genießen. Er ist somit auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen bezogen und damit auf das Gebäude in seinem Bestand, nicht auf eine geänderte Nutzung eines Gebäudes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52.02 -, BauR 2003, 1021).

3. Zum Begriff der Terminwohnung/bordellartiger Betrieb.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1438/09 vom 20.12.2011

Regionalplanerische Zielvorgaben (hier: Standorte für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte im Regionalplan für die Region Stuttgart) können zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht herangezogen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.2011

1. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.

2. Interkommunale Gewerbegebiete dürfen nicht unter Außerachtlassung der in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.9 des Landesentwicklungsplans genannten Ziele auf den geografischen Mittelpunkt zwischen den Siedlungschwerpunkten der teilnehmenden Gemeinden und damit mitten in die freie Landschaft geplant werden.

3. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz von Natur und Landschaft tritt auch dann nicht hinter den Wunsch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen, zurück, wenn es sich bei diesem Gewerbegebiet um ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet handelt.

4. Der Suchbereich für den Standort eines sogenannten interkommunalen Gewerbegebiets bezieht sich auf die Gemarkungen aller an der Entwicklung und Nutzung des Gebiets beteiligten Gemeinden. Um die Ziele Flächeneinsparung und Gebietsoptimierung zu erreichen, darf kein Gemeindegebiet ausgenommen und schon gar nicht die Suche auf ein einzelnes Gemeindegebiet beschränkt werden.

5. Es stellt ein Abwägungsdefizit dar, wenn die Abwägungsentscheidung im Wesentlichen auf fachlich und tatsächlich unzutreffende Annahmen einer vom Gemeinderat der Abwägungsentscheidung zugrundegelegten Standortstudie gestützt wird.

6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 438/10.Z vom 18.10.2011

1. Die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 ist auch dann anwendbar, wenn der Wegeunterhaltungspflichtige, der die spätere besondere Anlage im öffentlichen Interesse selbst ausführt, zugleich alleiniger Gesellschafter eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs ist und wenn dieses Unternehmen die Anlage nach der Errichtung nutzen und mit dem Betrieb der Anlage möglicherweise Gewinne erzielen will.

2. Unter einem Anteil im Sinne von § 56 Abs. 4 TKG 1996 ist die Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen nach § 56 Abs. 2 TKG 1996 zu verstehen. Ob die Überlassung eines Anteils erfolgt ist, beurteilt sich in gleicher Weise wie die Begründung der Bevorrechtigung nach § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996. Eine Überlassung des Anteils liegt somit nur dann vor, wenn der Wegeunterhaltungspflichtige seine wirtschaftliche Beteiligung aufgegeben hat.

3. Die Regelung des § 56 Abs. 5 TKG 1996 greift ausschließlich dann ein, wenn die spätere besondere Anlage nicht vom Anwendungsbereich des § 56 Abs. 2 TKG 1996 erfasst wird. Hierbei verweist § 56 Abs. 5 TKG 1996 nicht nur auf die Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996, sondern auch auf den Tatbestand des § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996. Daher kann in § 56 Abs. 5 TKG 1996 keine Auffangvorschrift gesehen werden, die auch diejenigen Fallgestaltungen erfasst, in denen der Nutzungsberechtigte eine kabelgebundene Telekommunikationslinie, die zumindest auch dem Fernverkehr dient, trotz unverhältnismäßig hoher Kosten verlegt, obwohl er dies gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 hätte verweigern können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 125/09 vom 15.09.2011

1. Die Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 215 BauGB kann auch in einem an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz im Rahmen einer auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn die Gemeinde, die Planungsträger ist, an dem Gerichtsverfahren im Wege der Beiladung beteiligt ist.2. Ein qualifizierter Bebauungsplan erfordert nicht zwingend Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die auch eine Regelung über die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen einschließen.3. Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Errichtung des Bauvorhabens ist nur in Ausnahmefällen wie etwa reinen Schikane-Anträgen anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 252/08 vom 22.06.2011

1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg "vor die Nase zu planen". 3. Bodenkontaminationen hindern die Anlegung eines solchen Weges nicht schlechthin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 194/10 vom 05.04.2011

Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich seiner Art nach unzulässig, da er dem primären Wohnzweck der in einem solchen Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung nicht dienend zu- und untergeordnet ist. Einem Nachbarn steht daher grundsätzlich ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs zu (hier bejaht bei der Lagerung eines 8,9 m langen, 2,7 m breiten und einschließlich Kiel 3,0 m hohen Segelbootes auf einem nicht am Bodenseeufer gelegenen Wohngrundstück). Inwiefern dies je nach Größe des zu lagernden Bootes im Einzelfall anders zu beurteilen sein mag, bleibt offen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2002/09 vom 14.12.2010

Auch nach Einleitung eines auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Verfahrens kann die Gemeinde stattdessen einen herkömmlichen Bebauungsplan beschließen und gegen den Willen des Vorhabenträgers in einem Sondergebiet für einen Einzelhandelsbetrieb eine Regelung treffen, wonach Anlagen unzulässig sind, mit denen Waren erst verkaufsfertig hergestellt bzw. aufbereitet werden sollen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1711 vom 23.09.2010

Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 713/09.N vom 17.06.2010

1. Das Verkündungsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrifft nur den Bebauungsplan selbst, nicht aber die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB.

2. Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Es kann mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren sein, wenn die Stadtverordnetenversammlung in Ausschüssen vorstrukturierte Beschlussempfehlungen ohne ausführliche eigene Plenardebatte beschließt und sich die von den Ausschüssen formulierten Erwägungen zu eigen macht.

3. Wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG genießt das Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nur den Schutz des einfachen Rechts.

4. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, einem nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstück durch die Festsetzung "private Grünfläche" die Bebaubarkeit zu entziehen, wenn die Festsetzung nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und dem Planbetroffenen nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1328/06 vom 15.04.2010

- Wird ein Bebauungsplan erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt, handelt es sich dabei um einen beachtlichen formalen Wirksamkeitsmangel.

- Ein zentraler Versorgungsbereich hat die Funktion, die Versorgung eines Gemeindegebiets mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren funktionsgerecht sicherzustelllen.

- Ein städtebauliches Entwicklungskonzept enthält im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB keine rechtsverbindlichen Festsetzungen für die räumliche Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs.

- Die Feststellung zu erwartender schädlicher Auswirkungen erfordert eine Prognoseentscheidung anhand einer Gesamtbetrachung aller Umstände des Einzelfalls.

- Bei der Prognoseentscheidung sind zu berücksichtigen die Verkaufsflächen der Branche, die Umsatzumverteilung, die Entfernung, etwaige Vorschäden des zentralen Versorgungsbereichs, die Gefährdung eines Magnetbetriebs und/oder Synergieeffekte am nicht integrierten Vorhabenstandort.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009

"Rudower Spinne"

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 31/05 vom 19.09.2007

1. Zur Frage der abwägungsfehlerhaften Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB.

2. Zur Alternativenprüfung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen und privaten Stellplätzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 2/03 vom 30.04.2004

Die Wirksamkeit des in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses von Spielhallen in einem Kerngebiet setzt voraus, dass die hierfür maßgebenden, auf das konkrete Plangebiet bezogenen Gründe entweder in der Planbegründung selbst oder zumindest in sonstigen Unterlagen in nachvollziehbarer Weise dokumentiert worden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2027/02 vom 13.05.2003

Es stellt keine baugestalterische Absicht im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar, wenn der Satzungsgeber in einer örtlichen Bauvorschrift eine bestimmte Dachfarbe deshalb vorschreibt, weil für Baudenkmale, die in einem räumlich vom Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift getrennten Sanierungsgebiet liegen eine entsprechende Dachfarbe vorgeschrieben ist und zwischen Sanierungsgebiet und "ÖBV-Gebiet" ein einheiltiches Erscheinungsbild angestrebt wird.

Dies gilt auch, wenn sich das "ÖBV-Gebiet" in einer gut einsehbaren Höhenlage befindet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 714/00 vom 27.10.2000

1. Eine Klage, die zunächst als Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben wurde, kann den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide verhindern und in der mündlichen Verhandlung noch als Verpflichtungsklage formuliert werden.

2. Bei der Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs 2 BauGB kann die Baurechtsbehörde auch verfestigte Planungsvorstellungen der Gemeinde berücksichtigen, die nicht in einer Veränderungssperre oder einem Zurückstellungsantrag Ausdruck gefunden haben.

3. Durch die grundbuchmäßige Abtrennung eines ansonsten isoliert gelegenen Hinterliegergrundstücks kann die Berechnung der flächenmäßigen Ausnützung des gesamten Baugrundstücks durch Vorder- und Hintergebäude nicht beeinflusst werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2854/98 vom 31.03.1999

1. Die von dem Rechtsvorgänger des Antragstellers im Planaufstellungsverfahren abgegebene Erklärung, er erkenne den Bebauungsplan für sich und seine Rechtsnachfolger an, hindert nicht die Stellung eines Normenkontrollantrags, der mit der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans begründet wird.

2. Die Frage, ob eine in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten ist, kann auch unter der Geltung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1998 - 4 CN 3/97).

3. In der Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift durch den Bürgermeister der Gemeinde oder dessen Stellvertreter kann auch dann eine ordnungsgemäße Ausfertigung des in dieser Sitzung als Satzung beschlossenen Bebauungsplans gesehen werden, wenn die Bestandteile des Bebauungsplans in der Niederschrift nur mittelbar durch eine Bezugnahme auf die betreffende Gemeinderatsdrucksache bezeichnet sind.

4. Die in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden nicht allein dadurch funktionslos, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3300/95 vom 01.08.1996

1. Die Ermessensentscheidung der Straßenbaubehörde über einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in einer Fußgängerzone kann auch auf grundsätzliche städtebauliche und baugestalterische Erwägungen gestützt werden, sofern sie der Umsetzung eines Konzepts der Gemeinde zur Gestaltung der Fußgängerzone entsprechen (hier zur Aufstellung eines Imbißstandes).


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