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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstädtebauliches Interesse 

städtebauliches Interesse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „städtebauliches Interesse“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 4/03 vom 03.07.2003

1. Begehren Miterben Rechtschutz gegen einen die Erbengemeinschaft belastenden Verwaltungsakt, so kann die aktive Prozessführungsbefugnis kraft Mehrheitsbeschlusses gemäß §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 BGB - der auch konkludent gefasst werden kann - gegeben sein. In dem Vorgehen gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung kann auch keine Notgeschäftsführung gemäß § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB liegen.

2. Von einer Teilbaugenehmigung geht eine zumindest faktische Bindungswirkung hinsichtlich der grundsätzlichen baurechtlichen Zulässigkeit nicht nur der ausdrücklich beschiedenen Teile, sondern auch des Gesamtvorhabens aus. Die Bindungswirkung bezieht sich jedoch nicht auf die Einzelheiten des Gesamtvorhabens, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Teilbaugenehmigung sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.


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