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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstädtebauliches Interesse 

städtebauliches Interesse

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008

Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10351/07.OVG vom 05.11.2007

1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden.

2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts

3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben i.d. Regel anzunehmen; insoweit kann auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden.

4) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpflichtung der Gemeinde, in Plangebieten nach § 30 Abs. 1 BauGB und bezüglich privilegierter Außenbereichsvorhaben ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen, lässt sich grundsätzlich auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 4/03 vom 03.07.2003

1. Begehren Miterben Rechtschutz gegen einen die Erbengemeinschaft belastenden Verwaltungsakt, so kann die aktive Prozessführungsbefugnis kraft Mehrheitsbeschlusses gemäß §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 BGB - der auch konkludent gefasst werden kann - gegeben sein. In dem Vorgehen gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung kann auch keine Notgeschäftsführung gemäß § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB liegen.

2. Von einer Teilbaugenehmigung geht eine zumindest faktische Bindungswirkung hinsichtlich der grundsätzlichen baurechtlichen Zulässigkeit nicht nur der ausdrücklich beschiedenen Teile, sondern auch des Gesamtvorhabens aus. Die Bindungswirkung bezieht sich jedoch nicht auf die Einzelheiten des Gesamtvorhabens, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Teilbaugenehmigung sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.


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