städtebauliche Erforderlichkeit – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „städtebauliche Erforderlichkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 967/97 vom 26.06.1997

1. Der Ausweisung eines Sondergebiets für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage kann nicht deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit abgesprochen werden, weil der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich im Wege einer "Ersatzplanung" privilegiert hat.

2. Sollen in einem Baugebiet nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde Tierhaltung weitgehend und Wohngebäude, die keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vollständig ausgeschlossen werden, so rechtfertigt dies die Ausweisung eines Sondergebiets, weil sich eine solche Gebietsstruktur durch die Ausweisung eines - gegliederten - Dorfgebiets zulässigerweise nicht erreichen läßt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder– und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung „Laubmischwald“ unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von „Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von „Laubmischwald“ sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 261/10 vom 13.12.2012

1. In der Auslegungsbekanntmachung kann nicht der Hinweis auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen unterbleiben, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird.

2. Zu Antrag und Prüfungsreihenfolge bei zwei aufeinanderfolgenden ergänzenden Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 260/11 vom 16.03.2012

Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2718/09 vom 19.07.2011

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber)wohnung in ihre Abwägung einstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2773/08 vom 05.05.2011

Die Festsetzung eines generellen Einzelhandelsausschlusses in einem Gewerbegebiet - mit Ausnahme der Sortimente "Kraftfahrzeuge und Zubehör sowie Möbelbedarf" - kann mangels städtebaulicher Erforderlichkeit nicht auf § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO gestützt werden, wenn sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen nicht konsistent verhält (hier: nicht nachvollziehbares Hinausgehen über die im eigenen Einzelhandelskonzept als zentrenrelevant gekennzeichneten Sortimente).

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3729/10 vom 26.10.2010

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

BVERWG – Urteil, 4 C 7.09 vom 20.05.2010

1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Interesse Bauwilliger abzuwägen, den Außenbereich für die Errichtung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auf der Konzentrationsfläche nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009

"Rudower Spinne"

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 28.11.2007

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 6.99 vom 31.08.2000

Leitsätze:

Auch die Errichtung baulicher Anlagen im bebauten Innenbereich kann ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG sein.

Der bundesrechtliche Begriff des Eingriffs in Natur und Landschaft steht grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers.

Ob eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO 1990 für das Maß der baulichen Nutzung städtebaulich erforderlich im Sinne des Absatzes 3 dieser Vorschrift ist, beurteilt sich nach dem mit der jeweiligen Planung verfolgten städtebaulichen Konzept und danach, ob eine vom städtebaulichen Standard abweichende städtebauliche Aufgabe zu lösen ist (städtebauliche Ausnahmesituation).

Der Zweck, in einem innerstädtischen und durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossenen Gewerbe- und Industriegebiet unter Ergänzung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur und Bebauung für vorhandene Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern und Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Betriebe zu schaffen, reicht zur Begründung der städtebaulichen Erforderlichkeit einer Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 3 BauNVO 1990) im Bebauungsplan aus.

Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben; die privaten Eigentümerinteressen müssen allerdings in der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen Abwägung als wichtige Belange berücksichtigt werden.

Urteil des 4. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 -

I. VGH Mannheim, Urteil vom 27.11.1998 - Az.: VGH 8 X 1030/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2181/98 vom 15.11.1999

1. § 18 Abs 2 Nr 4 GemO (GemO BW) regelt nur eine Befangenheit für denjenigen, der selbst als Gutachter oder sonst tätig geworden ist, nicht auch eine Befangenheit für seine Ehefrau. In diesem Fall beurteilt sich eine etwaige Befangenheit allein nach § 18 Abs 1 Nr 1 GemO (GemO BW) (hier verneint).

2. Bei der Planung einer neuen Straße durch ein bebautes Gebiet wird § 41 Abs 2 BImSchG iVm der 16. BImSchV (BImSchV 16) verletzt, wenn die Gemeinde keine Ermittlungen über die Möglichkeit einer transparenten Lärmschutzwand und die notwendige Höhe einer derartigen Wand anstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.1999

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 960/97 vom 23.07.1998

1. Ergibt sich aus der angefochtenen Friedhofsplanung, daß die in § 8 Abs 2 BestG (BestattG BW) genannten Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen von der Einhaltung der in § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) vorgeschriebenen Abstände vorliegen, kann ein (offensichtlicher) Abwägungsausfall bezüglich der sich aus § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) für die Nachbargrundstücke aufgrund der Friedhofsplanung ergebenden Auswirkungen wegen fehlenden Einflusses auf das Abwägungsergebnis unerheblich sein (§ 214 Abs 3 S 2 BauGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 891/97 vom 24.11.1997

1. Wird ein Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine zwingende Rechtsvorschrift rechtskräftig für nichtig erklärt, so hindert die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung die Gemeinde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einen neuen Bebauungsplan mit dem gleichen Inhalt zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1697/95 vom 04.07.1996

1. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit dem Hinweis, daß "Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden können und schriftlich vorgebrachte Bedenken und Anregungen "die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bzw Gebäudes" enthalten "sollten", verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 25.02.1994 - 5 S 317/93 -, ESVGH 44, 208 = VBlBW 1994, 491 = DVBl 1994, 1153).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei nachträglicher Änderung des Bebauungsplanentwurfs keine neue Auslegung (§ 3 Abs 3 S 1 BauGB) erfolgen muß und auch das Unterbleiben einer erneuten Anhörung der von der Änderung betroffenen Grundstückseigentümer wie auch der von ihr berührten Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs 3 S 2 iVm § 3 Abs 1 S 2 BauGB) unschädlich ist.

3. Ein Gemeinderat, der Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet liegenden Firma zur Vermietung vermakelt hat, ist bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht befangen.

4. Im Beteiligungsverfahren erhobene Bedenken eines Planbetroffenen sind nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie sich gegen Änderungen des Planentwurfs richten, die dieser Betroffene im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung selbst angeregt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3168/94 vom 07.12.1995

1. § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst a BauGB läßt es grundsätzlich nicht zu, im Bebauungsplan festgesetzte Flächen für Landwirtschaft auf Wiesenflächen einzuschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 346/94 vom 12.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 11.07 vom 18.06.2008

1. Zur Beiladung in Normenkontrollverfahren.

2. Die auf ein einzelnes Grundstück beschränkte Festsetzung der geschlossenen Bauweise (§ 22 Abs. 1 und 3 BauNVO) ist unzulässig.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11088/06.OVG vom 17.01.2007

Zur (fehlenden) Eignung von Grundstücken als "von der Gemeinde bereitgestellte Flächen" im Sinne von § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ausgleichsflächen), die der Gemeinde nur durch vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen wurden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 707/05 vom 22.02.2006

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 27.06.1994 - 1 EO 133/93 - , ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. "Nachbarn" im Sinne dieser Vorschrift können auch Gemeinden sein, sofern sie Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

5. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

6. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

7. Die nach § 6 BImSchG "an sich" als gebundene Entscheidung ausgestaltete Genehmigung für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanalgen erhält durch die nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotene Berücksichtigung städtebaulicher Belange ein planerisches Element mit Abwägungsmöglichkeit und -verpflichtung. In die Abwägung einzustellen sind insbesondere bestehende Bauleitpläne und hinreichend verfestigte gemeindliche Planungsvorstellungen, soweit es sich dabei nicht um eine unzulässige und damit nicht schutzwürdige gemeindliche Verhinderungsplanung handelt.

8. Im Falle einer zeitlichen Konkurrenz zwischen einer Fachplanung oder einem dem "Fachplanungsprivileg" des § 38 BauGB unterfallenden Vorhaben und der gemeindlichen Bauleitplanung bildet der sog. Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium. Danach ist grundsätzlich auf die Planung Rücksicht zu nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt, d.h. zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat (wie BVerwG in st. Rspr., z. B. Beschluss vom 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, BRS 65 Nr. 21 = NVwZ 2003, 207).

9. Darf die Genehmigungsbehörde bei der nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotenen Abwägung der Fachplanung ein höheres Gewicht zumessen als den gegenläufigen planerischen Vorstellungen der Standortgemeinde, können auch eine von dieser zur Sicherung ihrer planerischen Ziele erlassene Veränderungssperre und eine in diesem Zusammenhang beschlossene Sanierungssatzung dem Fachplanungsvorhaben nicht entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 901/99 vom 21.05.2001

1. Die Änderung eines Bebauungsplans für ein Industriegebiet mit dem Ziel, im Plangebiet - großflächigen - Einzelhandel zu beschränken, um auf der Grundlage eines durch Marktforschungsgutachten getragenen Einzelhandelskonzepts der Gemeinde einerseits die mit erheblichen Investitionen umgestaltete Innenstadt als Einzelhandelszentrum zu festigen und auszubauen und andererseits die Versorgung der Verbraucher in den Nahversorgungslagen der übrigen Stadtquartiere mit einem den Wohngebieten zugeordneten Netz von Einzelhandelsbetrieben mit einem Sortiment für den kurzfristigen Bedarf zu sichern und zu stärken, kann auch dann mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar sein, wenn nicht konkret nachgewiesen ist, dass ohne diese Beschränkungen andere Einzelhandelsstandorte gefährdet würden oder dass die Innenstadt an Attraktivität verlöre.

2. Die Festsetzung "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Flächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nicht zulässig, wenn die angebotenen Waren den zentrenrelevanten Sortimenten zuzuordnen sind" verstößt nicht gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn die "zentrenrelevanten Sortimente" in einer Anlage der Bebauungsvorschriften abschließend definiert sind. Die Festsetzung "Branchentypische zentrenrelevante Randsortimente sind ausnahmsweise auf untergeordneter Fläche zulässig" ist hinreichend bestimmt.

3. Ein auf bestimmte Branchen bezogenes Hauptsortiment des Einzelhandels ist grundsätzlich geeignet, eine Nutzungsunterart i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO darzustellen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

4. Ist der Ausschluss bestimmter Unterarten des Einzelhandels nach den Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Marktforschungsgutachtens erforderlich, um sicherzustellen, dass die Realisierung des Einzelhandelskonzepts der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird, ist er nach §§ 1 Abs. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO hinreichend städtebaulich gerechtfertigt.

5. Wird durch ein Marktforschungsgutachten festgestellt, dass das Angebot bestimmter Sortimente des Einzelhandels in Gewerbe- und Industriegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein kann, die mit dem Einzelhandelskonzept der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (Zentrenrelevanz), kann diese Eigenschaft des Sortiments auch ein "besonderer" städtebaulicher Grund i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO sein.

6. Zur Vereinbarkeit des nachträglichen Ausschlusses von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten auf bisher als Industriegebiet und künftig als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenen Grundstücken mit § 1 Abs. 6 BauGB und Art. 14 Abs. 1 und 2 GG.

7. Die auf die bloße Festschreibung des (Sortiments-)Bestands eines vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebs beschränkte nachträgliche Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets auf bisher als Industriegebiet ausgewiesenen Grundstücken ist abwägungsfehlerhaft und verstößt gegen § 1 Abs. 6 BauGB sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, wenn sie die bisher mögliche sonstige gewerbliche Nutzung auf den betroffenen Grundstücken mehr einschränkt, als zur Realisierung der mit der Änderungsplanung verfolgten städtebaulichen Ziele erforderlich ist.

8. Die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets für die Nutzungsart "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb" verstößt gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn sie den Umfang dieser Nutzungsart auf "genehmigte Einzelhandelsnutzungsbestände" und auf die tatsächlich vorhandene Nutzung an einem vor Inkrafttreten der Norm liegenden " Stichtag für die Bestandsfeststellung" begrenzt und dies nicht durch Beifügung der Genehmigungen oder einer Aufstellung über die vorhandene Nutzung konkretisiert wird.


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