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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStädtebauliche Entwicklungssatzung 

Städtebauliche Entwicklungssatzung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1236/00 vom 20.02.2002

1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 60.09 vom 24.03.2010

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 5.98 vom 31.03.1998

Leitsatz:

Ein Bebauungsplan muß nicht deshalb wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nichtig sein, weil die Durchführung der mit seinen Festsetzungen ermöglichten Maßnahmen nicht im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Wohl der Allgemeinheit erfordert wird und eine für seinen Geltungsbereich zugleich beschlossene Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 6 BauGB) aus diesem Grunde nichtig ist (vgl, hierzu Beschluß des Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 4.98 -).

Beschluß des 4. Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 5.98 -

I. VGH Mannheim vom 21.10.1997 - Az.: VGH 8 S 609/97 -


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