JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB |
| Schlagworte: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Gemeinbedarfseinrichtung, Allgemeinwohl, Landschaftspark. |
| Stichwort: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 54.03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Entwicklungsbereich, erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten, besondere Bedeutung, Enteignung |
| Stichwort: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt. Allgemeine konjunkturelle Entwicklungen oder Schwankungen im Wohnungsmarkt reichen zur Begründung nicht aus. Bundesweite oder große Teile des Bundesgebiets betreffende Entwicklungen können für sich genommen einen erhöhten Bedarf für den maßgeblichen Bereich nicht begründen. 2. Ein derartiger erhöhter Bedarf muss sich nicht allein auf das Gebiet der einzelnen Gemeinde erstrecken. Er ist nicht deswegen zu verneinen, weil ein derartiger Bedarf auch in einer Nachbargemeinde besteht. Er wird auch nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass der in einer Region vorhandene Bedarf ebenso mit einer Maßnahme in einer anderen Gemeinde dieser Region befriedigt werden könnte. 3. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme steht mit dem Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit nicht im Einklang, wenn sie mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung einschließlich der Regionalplanung nicht vereinbar ist. 4. Wenn ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten besteht und die Schaffung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, ist es unbedenklich, wenn sich die Planung nicht nur auf die Flächen für Wohnstätten beschränkt, sondern zugleich ein erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten befriedigt werden soll, dem isoliert betrachtet möglicherweise nicht das für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gebotene Gewicht zukommen würde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 7.01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, zügige Durchführung, Finanzierbarkeit, Kosten- und Finanzierungsübersicht, Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, Angebot, städtebauliche Verträge abzuschließen. |
| Stichwort: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht, die die Gemeinde nach § 171 Abs. 2 Satz 1 BauGB aufzustellen hat, ist nicht Bestandteil der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereichs, die nach § 165 Abs. 6 Satz 1 BauGB als Satzung zu beschließen ist. 2. Erweist sich die Entwicklungsmaßnahme im Nachhinein mangels Finanzierbarkeit als undurchführbar, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Entwicklungssatzung. 3. Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung eines Entwicklungsbereichs zu prüfen, ob sich die angestrebten Entwicklungsziele durch den Abschluss städtebaulicher Verträge erreichen lassen. Erklären sich die von der Maßnahme Betroffenen nach anfänglicher Weigerung zur Kooperation erst bereit, nachdem die Gemeinde die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme beschlossen hat, so bleibt die Gültigkeit der Entwicklungssatzung hiervon unberührt. Beschluss des 4. Senats vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 56.00 - I. VGH Kassel vom 31.05.00 - Az.: VGH 3 N 618/98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 56.00 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Wohl der Allgemeinheit, qualifiziertes öffentliches Interesse, erhöhter Bedarf. |
| Stichwort: | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Leitsätze: Neben den in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB benannten Gründen, aufgrund derer die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vom Wohl der Allgemeinheit erfordert werden kann, kommt eine Vielzahl weiterer öffentlicher Interessen in Betracht. Vom Wohl der Allgemeinheit erfordert wird die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, wenn die Maßnahme durch ein dringendes, im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen - wie auch privaten - Interessen überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Die danach gebotene Bilanzierung, die zur Annahme eines solchermaßen qualifizierten öffentlichen Interesses führt, ist nicht mit planerischer Abwägung gleichzusetzen. Ob ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB besteht, hat die Gemeinde im Wege einer Prognose unter Ausschöpfung aller ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Erkenntnisquellen zu ermitteln. Der Sozialplan, den die Gemeinde gemäß § 180 BauGB zur Bewältigung nachteiliger Auswirkungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu erstellen hat, ist nicht Teil der Satzung über die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs gemäß § 165 Abs. 6 Satz 1 BauGB. Eine Entwicklungssatzung tritt nicht wegen Funktionslosigkeit dadurch außer Kraft, dass sich die mit der Entwicklungsmaßnahme verfolgten Ziele im Nachhinein als unerreichbar erweisen. In diesem Fall ist vielmehr die Satzung gemäß § 169 Abs. 1 in Verbindung mit § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzuheben. Beschluss des 4. Senats vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - I. VGH Kassel vom 31.05.2000 - Az.: VGH 3 N 1250/99 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 55.00 | |
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