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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstädtebauliche Bedeutung 

städtebauliche Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 93.10 vom 25.01.2011

1. Eine die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung berührende - und damit einen Abwehranspruch des Denkmaleigentümers auslösende - erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals durch ein Vorhaben in der Umgebung ist jedenfalls anzunehmen, wenn über die Voraussetzungen des einfachgesetzlichen denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes hinaus die Schutzwürdigkeit des Denkmals als besonders hoch zu bewerten ist oder dessen Erscheinungsbild den Umständen nach besonders schwerwiegend beeinträchtigt wird.

2. Zum Abwehranspruch des Eigentümers eines 1765 errichteten denkmalgeschützten Gutshauses mit Hofanlage und Gutspark in dörflich geprägter Umgebung gegen den Neubau einer Sporthalle in einem Abstand von 21 m.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-STADE – Urteil, 2 A 591/01 vom 19.02.2004

Das Denkmalschutzrecht erlaubt ein Hinwirken auf die Beseitigung früherer Bausünden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 217/99 vom 13.11.2003

Nach § 7h EStG sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Gebäude begünstigt. § 7h EStG ist daher auf Herstellungskosten oder Anschaffungskosten von Neubauten nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2861/00 vom 13.11.2002

Die "Skelettierung" eines alten Scheunengebäudes und der sich daran anschließende Einbau von Eigentumswohnungen stellen keine Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d § 177 Abs. 1 BauGB dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 286/92 vom 03.04.1992

1. Die Regelung des § 6 Abs 1 S 1 iVm Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) bezieht sich nur auf solche untergeordnete Bauteile, die vor Außenwänden vortreten, die zum Nachbarn hin ausgerichtet sind.

2. Balkone stellen auch keine (fiktive) Verlängerung einer Wandfläche dar.


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