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Stadtwerke

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 67/02 vom 14.03.2002

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen Räume bei Bedarf mit strombetriebenen Radiatoren, läßt sich der Aufwand für den Heizstrom dadurch schätzen, dass von der von den Stadtwerken geforderten Stromkostenpauschale der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 286,83 Euro enthaltene Anteil von 33,39 Euro für Haushaltsenergie abgezogen wird. Gesamtaufwendungen von etwa 60,00 Euro monatlich für das Heizen einer 62 qm großen Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1698/04 vom 01.12.2005

Die Zurverfügungstellung bislang für andere kommunale Zwecke (hier: Volkshochschule) genutzter Räume für den Ganztagsschulbetrieb ist keine förderungsfähige Investition nach dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 bis 2007 (IZBB).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 A 1828/04 vom 17.03.2005

Die allgemeine Preissteigerung für Erdgas seit dem 01.01.2003 rechtfertigt die Anerkennung angemessener Heizkosten in Höhe von 1,25 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 676/02 vom 02.02.2005

Bei der Verbrennung von Abfall in der Müllverbrennungsanlage XXX wird Abfall beseitigt. Abfall, der dorthin zur Verbrennung transportiert wird, unterliegt der Überlassungspflicht nach § 11 Abs 1 KrW-/AbfG.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 314/04 vom 05.03.2004

Bewilligung einmaliger Beihilfen für Nebenkostennachzahlung, Herbst-/Winterbekleidung sowie Gardinen und übersteigendes Einkommen, hier:

1. Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis

2. Keine Berücksichtigung eines erhöhten Regelsatzes im Rahmen des § 21 Abs. 2 BSHG

3. Zur Absetzung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG

4. Zur Angemessenheit einer vom Einkommen abzusetzenden Fahrtkostenpauschale von 2,30 bei Benutzung eines Motorrollers

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 50/03 vom 15.10.2003

VII Verg 50/03

GWB § 99 Abs. 1; §§ 102, 104, 107 ff., §§ 114 Abs. 1, 116 Abs. 2

Leitsatz:

Ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (sog. "Inhouse-Geschäft") liegt auch dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zunächst an ein städtisches Unternehmen erteilt, die Leistung aber nicht durch dieses Unternehmen, sondern ausschließlich durch ein noch zu gründendes Tochterunternehmen jener kommunalen Gesellschaft erbracht werden und dieses Tochterunternehmen durch Vertragsübernahme in das ursprünglich begründete Auftragsverhältnis eintreten soll. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das zu gründende Tochterunternehmen die Voraussetzungen für ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft erfüllt; nicht erheblich ist, ob daneben auch das zunächst beauftragte Mutterunternehmen jene Voraussetzungen erfüllt.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 (VII Verg 50/03)

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4856/02 vom 05.06.2003

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu deren Aufgaben die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom gehört und die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nur dann eröffnet, wenn die juristische Person des Privatrechts durch Gesetz oder aufrgund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 337/02 vom 18.02.2003

1. Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so wesentlichen Fehler auf, dass ein Anspruch auf ihren Ersatz besteht, falls die Reparaturkosten die Kosten der Ersatzbeschaffung übersteigen.2. Zur Höhe von Heizungs- und Stromkosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 112/99 vom 11.04.2001

Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm und Abgasen zu schützen, steht im Ermessen der zuständigen Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/00 vom 15.05.2000

Es kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen, wenn dieser zur Vorbereitung seines Gutachtens bei einem Beteiligten Ermittlungen oder Überprüfungen anstellt oder mit einem Beteiligten einzelne Gesichtspunkte des zu erstellenden Gutachtens erörtert, ohne den anderen Beteiligten hierüber zu informieren oder diesem Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (hier bejaht).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1896/99 vom 29.02.2000

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2818/98 vom 27.07.1999

1. Erstattet ein Stadt- oder Landkreis durch Satzung den berechtigten Schülern in seinem Zuständigkeitsbereich einen Teil ihrer Beförderungskosten in der Weise, daß er ihnen einen einheitlichen Zuschuß gewährt, obwohl die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule und damit die Fahrtkosten sehr unterschiedlich sind, kann dies wegen zu grober Typisierung gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

2. Gegen Art 3 Abs 1 GG kann bei einer solchen Satzungsregelung auch dann verstoßen werden, wenn der Satzungsgeber sein Ziel, die Besucher sogenannter Wahlschulen gegenüber den Besuchern sogenannter Pflichtschulen stärker zu belasten als früher, bei den meisten Schülern von Wahlschulen nicht erreicht (fehlende Sachgerechtigkeit).

3. Das Gebot einer zutreffenden und vollständigen Kostenkalkulation als Grundlage von Satzungsregelungen gilt auch für die teilweise Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch Zuschüsse.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 vom 18.12.1998

Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden AGB-Gesetz § 9 Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3266/96 vom 16.07.1997

1. Anspruch auf Erteilung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nach § 5 Abs 1 EnWG (EnWiG) hat nur, wer eine sichere und preiswürdige Energieversorgung gewährleisten kann.

2. Eine sichere Stromversorgung durch einen Antragsteller ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn er weder tatsächlich Stromerzeuger noch rechtlich zur Weiterleitung von Strom an Letztverbraucher berechtigt ist.

3. Ein Stromversorgungsunternehmen ist zum Abschluß eines die Weiterlieferung von Strom ermöglichenden Vertrages mit dem Antragsteller einer Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nicht gezwungen, da der Kontrahierungszwang des § 6 Abs 1 EnWG (EnWiG) nicht die Belieferung von Verteilungsunternehmen umfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1791/90 vom 20.03.1991

1. Die Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 StVO ist erst eröffnet, wenn objektiv ein besonderer Ausnahmefall vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2242/89 vom 02.07.1990

1. Alle Fachschulen, die zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ausbilden, sind "entsprechende Ausbildungsstätten" im Sinn von § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 359/83 vom 22.02.1984

Duldung der Frischwasserversorgung über das Nachbargrundstück


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