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Stade

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 463/03 vom 16.09.2004

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) 1191/69 getroffenen Regelungen betreffend den eigenwirtschaftlich betriebenen Verkehrs getroffen. Die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichem und eigenwirtschaftlichem Verkehr ist so hinreichend bestimmt, dass eine Auslegung möglich ist, die mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang steht. Zuwendungen wie Kostenerstattungen für Schülerbeförderung oder fur die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten haben Tarifersatzfunktion und stellen die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs nicht in Frage.

Das Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13 PBefG. In diesem Verfahren ist der bisherige Genehmigungsinhaber in der Weise privilegiert, dass sein Konkurrent ein deutlich besseres Angebot abgeben muss. Eine Nachbesserungsmöglichkeit hinsichtlich seines Angebotes ist dem bisherigen Unternehmer dagegen nicht einzuräumen.

Das Genehmigungsverfahren für gemeinwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13a PBefG. Eine Privilegierung eines Bewerbers gibt es in diesem Verfahren nicht.

Bei dem Vergleich der Angebote stellt der Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers einen wesentlichen Maßstab dar.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 10/04 vom 29.12.2004

Eine nur mündlich getroffene Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht vor der Durchsuchung schriftlich dokumentiert wird.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1712/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2385/03 vom 13.12.2004

Das für die Beurteiler verbindliche Ergebnis einer Beurteilerkonferenz, bestimmte Notenstufen nicht bzw. für bestimmte Beamtengruppen ( hier: erstmalige Beurteilung im neuen Statusamt ) eine bestimmte Notenstufe zu vergeben, verstößt gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze und führt zur Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Beurteilung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 218/04 vom 30.11.2004

Zur besonderen Gefährlichkeit eines an einem Waldstück vorbeiführenden Schulweges im Hinblick auf mögliche Gewaltstraftaten.

AG-TOSTEDT – Beschluss, 5 C 10/03 vom 29.12.2004

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat, seine Äußerungen aber sich nicht direkt auf das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Forderungsüberganges beziehen, muss die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 348/03 vom 31.08.2004

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon ab, ob und ggf. in welcher Höhe er selbst vom Dritten, etwa von demjenigen, der im Rahmen der Totenfürsorge die Bestattung veranlasst und die Kosten beglichen hat, von dem Bestattungsunternehmer oder von einem Miterben nach § 426 BGB auf Zahlung von Kosten in Anspruch genommen wird (im Anschluss n OVG Münster, Urteil vom 30.10.1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 ff.).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 101/04 vom 31.08.2004

Soll Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgebracht werden, die in einem lediglich geplanten Wasserschutzgebiet (Schutzzone III) liegen, für das auch keine vorläufigen Schutzanordnungen erfolgt sind, kann die Abfallbehörde eine Untersagungsverfügung nur beim Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine Grundwasserbeeinträchtigung erlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 807/02 vom 18.08.2004

1. Bei der Rücknahme einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG im Asylverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG findet § 30 Abs. 5 AuslG Anwendung, sofern dem Ausländer nicht zuvor aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Bei § 73 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vorsieht; § 48 VwVfG findet für sonstige Fälle eines Widerrufs ergänzende Anwendung (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

3. Im Streit um die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis führt die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen) nur dann zum Wegfall des Bescheidungsinteresses, wenn das Rechtsschutzziel des Ausländers von vornherein darauf gerichtet war, auch für den dazwischen liegenden Zeitraum den Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel zu legalisieren (BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1997, 191).

VG-STADE – Urteil, 2 A 1121/02 vom 16.06.2004

Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3818/01 vom 23.03.2004

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn der Verpächter im Zeitpunkt der Beendigung Milcherzeuger im Sinne der Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle erfüllt diese Anforderungen nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 100/03 vom 03.03.2004

1. In einem anderen Grundbuch zu Alleineigentum eines Ehegatten eingetragene landwirtschaftliche Flächen, die mit den Grundstücken eines Hofes im Sinne der Höfeordnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehören auch dann nach § 2 a) Höfeordnung zum Hof, wenn ein Hofzugehörigkeitsvermerk im Grundbuch fehlt und wenn als Eigentümer des Hofes beide Eheleute in Gütergemeinschaft eingetragen sind.

2. Ein Hofübergabevertrag, der im Widerspruch zu einer Hoferbenbestimmung durch bindendes gemeinschaftliches Testament steht, ist in entsprechender Anwendung von § 2289 I 2 BGB unwirksam, es sei denn der Hofvermerk ist rechtzeitig gelöscht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/02 vom 25.02.2004

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit der Lehrbefähigung in musisch-technischen Fächern (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NLVO a. F.), die in Hessen in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestuft war und nach ihrer Übernahme durch das Land Niedersachsen mit ihrem Einverständnis in die Besoldungsgruppe A 10 NBesO eingestuft wurde, hat auch dann keinen Anspruch auf Beförderung oder Schadenersatz in Form einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 11 NBesO, wenn sie an ihrer Schule höherwertige, z. T. nach Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 NBesO bewertete Aufgaben wahrnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 118/03 vom 19.01.2004

1. Akteneinsichtsgesuche von Gläubigern, die ihre Forderung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben, sind nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden, § 299 Abs. 1 InsO ist nicht anwendbar.

2. Steht die Forderung eines Akteneinsicht beantragenden Gläubigers nicht in Frage, muss zur Begründung des Einsichtsgesuchs kein besonderes rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht dargetan werden; der Gläubiger muss die Möglichkeit haben, sich auch mittels Akteneinsicht Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine Teilnahme am Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist.

3. Das Gericht hat auch im Rahmen eines Einsichtsgesuchs, das unter § 299 Abs. 2 InsO fällt, die Übersendung von Ablichtungen in Erwägung zu ziehen und bei Ablehnung eines entsprechenden Antrags die versagende Entscheidung konkret zu begründen; pauschale Hinweise auf die Belastung des Gerichts durch Einsichtsersuchen reichen zur Ablehnung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 442/03 vom 04.12.2003

An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

LG-STADE – Urteil, 6 O 405/02 vom 28.11.2003

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger Parallelausschreibung bei der Ermittlung der "echten Chance" zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Vergabestelle.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.

VG-STADE – Urteil, 4 A 353/01 vom 25.09.2003

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis der Kommunen zuzuordnen. Die Weigerung eines Landkreises, die Jugendgruppenleiterkarte (JULEICA) einzuführen, kann bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Ausbildung von Jugendgruppenleiter/innen berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 204/00 vom 24.09.2003

Die Methode Dr. Kozijavkin entspricht seit September 1999 dem allgemeinen Stand medizinischer Erkenntnisse und ist nur im Ausland möglich (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 120/03 vom 11.09.2003

1. Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne dieser Vorschrift.

2. Bei Fußgängerstraßen sind alle Ausstattungsgegenstände abrechnungsfähig, die im Zusammenhang mit ihren Aufenthalts- und Kommunikationsfunktionen sowie der Autofreiheit stehen und zu ihren charakteristischen Bestandteilen gezählt werden können.

3. Ob Satzungsregelungen, die den umlagefähigen Aufwand nach Frontlängen zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken vorverteilen, zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führen, hängt von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 117/03 vom 11.09.2003

Der Vorteilsbegriff des § 6 NKAG setzt bei Wohngrundstücken nicht voraus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren werden kann.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1865/02 vom 23.07.2003

Bei Krankheiten, die in den Anlagen zur FeV nicht genannt sind (hier anorexia nervosa, Magersucht) liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, Gutachten über die Fahreignung einzuholen, wenn daran berechtigte Zweifel bestehen. Im Falle der Weigerung, dieses Gutachten beizubringen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.


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