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Stade

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 379/09 B ER vom 29.12.2009

Die Entscheidung darüber, in welcher Höhe die Entfernungspauschale für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte bei Förderungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährt wird, steht im Ermessen des Leistungsträgers ( entgegen LSG Stuttgart Urteil vom 18.Dez.2008 - L 7 AS 3614/08- und SG Stade Urteil vom 5.Feb.2010 - S 32 AS 889/09 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3213/06 vom 25.06.2008

1. Zwar kann ein regelwidriges Verwaltungshandeln im Einzelfall ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstellen. Liegt jedoch ein Verwaltungsakt (hier: Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren vor), fehlt es aufgrund der Rechtschutzmöglichkeit grundsätzlich am Merkmal, dass die Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2. Bei der Berechnung des Milch-BIB ist die gesamte dem Betriebsinhaber zum Stichtag 31.03.2005 zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge unabhängig von der Belieferung durch den Betriebsinhaber oder einen Dritten im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 zugrunde zu legen (Anschluss an VG Stade und VG Oldenburg)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 158/07 vom 30.10.2007

1. Im Einzelfall kann auch ein ansonsten (FSME, Borreliose usw.) folgenlos gebliebener Zeckenstich die Merkmale eines nicht nur als Bagatellschaden zu wertenden Körperschadens aufweisen, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entfernung der Zecke und der noch fortbestehenden Infektionsgefahr. (Abweichung von VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007 - N 11 K 06.02510 - <juris>)

2. Zu den Merkmalen der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit eines Zeckenstichs und der Beweis-erleichterung bei typischen Geschehensabläufen und zeitlicher Eingrenzbarkeit (Abweichung von OVG Lüneburg, 07.07.2005, ZBR 2006, 215 und VG Stade, 07.03.2007 -3 A 1932/05 - <juris>)

3. Ein von einem Polizeibeamten im Außendienst erlittener Zeckenstich beruht nicht auf einer sog. Gelegenheitsursache, nur weil eine potenzielle Gefährdung durch Zeckenstiche ein allgemeines Risiko darstellt.

AG-BUXTEHUDE – Urteil, 31 C 36/04 vom 05.04.2005

Berufung eingelegt LG Stade Az.: 2 S 18/05.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1341/01 vom 29.04.2004

Die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 S. 1 NFAG steht im Ermessen. Bedarfszuweisungsmittel sind grundsätzlich ungeeignet, eine finanzielle Mindestausstattung von Kammern im Sinne des Art. 58 NV zu gewährleisten. Die sogenannte "Bereinigte Fehlbetragsquote" ist ein sachgerechtes Ermessenskriterium (im Anschluss an VG Stade, Urteil vom 24.04.2003 - 1 A 200/02 )

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 799/91 vom 21.11.1991

1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 -; aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

1.2 Bei diesem Stand der Rechtsprechung ist aber eines der für das "Offensichtlichkeitsurteil" im Sinne des § 32 Abs 6 AsylVfG erforderlichen und auch bei der Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen des Eilverfahrens gemäß § 11 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 10 Abs 3 AsylVfG zu beachtenden Kriterien (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 8.11.1991 - 2 BvR 1351/91 - unter Hinweis auf BVerfGE 65, 76, 95ff; 71, 276, 296) nicht mehr erfüllt; dies gilt insbesondere auch, soweit eine tatsächlich bestehende asylerhebliche Gefährdungslage und weiter zu berücksichtigen ist, daß bei Verfolgungshandlungen die Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit nicht eindeutig erkennbar sein muß, vielmehr auch nur ein die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand sein kann (vgl VGH Mannheim, Beschluß vom 13.5.1991 - A 12 S 2607/90 -, im Anschluß an BVerfGE 83, 216; vgl weiter auch unten 3.).

2. Eine Beschwerde, mit der wegen der unter 1.1 angesprochenen Fragen die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erstrebt wird, genügt dem Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG nur dann, wenn sie einzelne Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellung genau bezeichnet, die sie für - noch oder erneut - klärungsbedürftig hält, und weiter erläutert und erklärt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dies der Fall sein soll.

3. Zur Unterscheidung zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 = DVBl 1991, S 531 = EuGRZ 1991, S 109) und zur rechtlichen Einordnung von tatsächlichen Gefährdungslagen, die in dem durch diese Eckpunkte, im übrigen aber durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbild politischer Verfolgung bestehen und die eine "Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315) bedingen können (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, DVBl 1991, S 1089).

4. Zu der nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erforderlichen Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die sich im Hinblick etwa auf solche, für kurdische Volkszugehörige - in den Gebieten des Ausnahmezustands - in der Türkei bestehende tatsächliche Gefährdungslagen ergeben können und die die Anerkennung einer grundsätzlichen, dh über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache, etwa bei Bildung von Fallgruppen, rechtfertigen können.

5. Ein Verstoß gegen die sich aus § 86 Abs 1 S 1 VwGO ergebende umfassende Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, kann ungeachtet dessen, daß dieser Verpflichtung im Asylrechtsstreit verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und darum die Erfüllung dieser Verpflichtung auch verfassungsgerichtlich nachprüfbar ist (BVerfG, Beschluß vom 18.1.1990, InfAuslR 1990, S 161), die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO nicht rechtfertigen, weil diese Vorschriften die Beseitigung auch erkannter Grundrechtsverstöße durch die Fachgerichte nur für die in § 138 VwGO genannten Fälle vorsehen (vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 5383/12 vom 28.03.2013

• Die Erscheinens-Anordnung ist HDU-Verfügung und Grund-VA

• Durchsetzung nach Landesverwaltungsvollstreckungsrecht

• Keine Erledigung mit Verstreichen des Termins

• Ermächtigungsgrundlage ist allein § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

• Zuständigkeit der Ausländerbehörde

• Anforderungen an die Begründung

• Tatbestandsvoraussetzungen

- Vollziehbare, nicht notwendig schon konkret vollstreckbare Ausreisepflicht

- Fehlen tauglicher Heimreisedokumente trotz behördlicher Aufforderungen

- Funktionales Verständnis der Vertretung im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

- Zweifel an Legitimation

• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Erscheinens-Anordnung

- spezifische Eignung von Bundespolizei organisierten Interviews mit Konsul bei der ZAB

- Unregelmäßigkeiten bei Beschaffung, Ausstellung und Verwendung guineischer Heimreisedokumente

- Nationalrechtliche Rechtmäßigkeit von Heimreisedokumenten ist ohne Belang

- Bei wirksamem Heimreisedokument kommt es auf die Identität des Betroffenen nicht an

• Androhung zwangsweiser Vorführung

- Richtervorbehalt

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1524/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1525/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A).

BGH – Urteil, VIII ZR 47/12 vom 23.01.2013

Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

SG-BERLIN – Urteil, S 208 KR 1167/09 vom 24.10.2012

1. Einrichtungen der Behindertenhilfe kommen grundsätzlich als "sonst geeigneter Ort" im Sinne des § 37Abs 2 S 1 SGB 5 in Betracht.

2. Ein Anspruch nach § 37 Abs 2 SGB 5 ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Betreute einen Anspruch auf Erbringung der beantragten Leistung gegen den Einrichtungsträger hat. Dies ist im Fall der bloßen Medikamentengabe zu bejahen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 144/10 vom 05.10.2012

Eine Tieraufstockung bei vorhandenen Kapazitäten ist keine Investition in Produktionskapazitäten i. S. v. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004.

Zu der nach Art. 40 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorauszusetzenden Kausalität zwischen einer Erkrankung und einer darauf unmittelbar beruhenden Produktionsbeeinträchtigung im Bezugszeitraum

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 12/12 vom 27.08.2012

Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen anzurechnen.

Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von der Einkommensanrechnung auszunehmen.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 101/12 vom 24.08.2012

Wird ein Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO mit dem Pfändungsgesuch verbunden, ist hierüber gemäß § 834 ZPO ohne Anhörung des Schuldners zu entscheiden.

Der Gläubiger hat schlüssig und substantiiert vorzutragen, welche eigenen Einkünfte die unterhaltsberechtigte Person hat. Der allgemeine Hinweis auf die Unterhaltsberechtigung des Kindes gegenüber dem Kindesvater genügt diesen Anforderungen nicht. Um die notwendigen Tatsachen zu ermitteln, kann der Gläubiger vom Schuldner die Ergänzung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2925/11 vom 22.08.2012

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 103/12 vom 10.07.2012

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsverfahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 844/11 vom 05.07.2012

1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen.

2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann. Denn jedenfalls von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht dann, wenn der Einrichtungsträger nach seiner technischen oder Abgabensatzung ein Anschlussrecht bzgl. der öffentlichen Einrichtung erst mit der Herstellung des Grundstücksanschlusses und nicht bereits mit dem Angrenzen des Grundstücks an eine Straße, in der in Höhe des Grundstücks eine betriebsfertige Wasser- oder Abwasserleitung verläuft, einräumt, es also nach dem Anstaltsrecht des Einrichtungsträgers für die mit dem Anschlussrecht gegebene Anschlussmöglichkeit auf die Herstellung des/der Grundstücksanschlusses/Grundstücksanschlussleitung ankommt; denn dann ist die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegeben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 20/12 vom 08.06.2012

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 10 SF 41/12 E vom 29.05.2012

1. Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, ist an die Höhe der Verfahrensgebühr zu koppeln.

2. Die Bedeutung der Angelegenheit im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Subjektive Empfindungen und Wertungen des Klägers sind nicht zu berücksichtigen.

3. In sozialgerichtlichen Kostenverfahren, in denen Betragsrahmengebühren streitig sind, ist es dem Urkundsbeamten und dem Gericht verwehrt, über den beantragten Betrag für die jeweilige Gebühr hinauszugehen.

4. Der Grundsatz des § 308 Abs. 1 ZPO, wonach der Entscheidungsumfang durch den Antrag begrenzt wird, ist in sozialgerichtlichen Kostenverfahren, in denen Betragsrahmengebühren streitig sind, auf die einzelne Gebühr anzuwenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 LW 4/12 vom 23.05.2012

Nahm der inzwischen im Rentenbezug stehende ehemalige Landwirt auf einem Teil der von ihm früher angepachteten landwirtschaftlichen Betriebsflächen innerhalb von neun Jahren eine gewerbliche Viehzucht auf, dann wurde damit bis zur Außerkraftsetzung der früheren Bestimmung des § 21 Abs 2 Satz 4 ALG die Abgabe des landwirtschaftichen Unternehmens im Sinne von § 30 Abs 2 ALG beendet. Dies galt auch dann, wenn der ehemalige Landwirt die gewerbliche Viehzucht durch eine von ihm als Alleingesellschafter beherrschte GmbH betrieb.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SB 56/12 B ER vom 16.05.2012

Antragsteller müssen regelmäßig den Ausgang des von ihnen betriebenen Klageverfahrens abwarten, wenn sie wegen der Versagung des Merkzeichens "aG" gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um wegen einer Gehbehinderung in den Genuss von Parkerleichterungen zu kommen. Eine einstweilige Anordnung kann insoweit allenfalls ergehen, wenn dem Vortrag des Antragstellers Umstände zu entnehmen sind, aufgrund derer er nahezu unerlässlich auf die Inanspruchnahme der mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätze angewiesen sein könnte.Bei einer Schwäche in der Beherrschung der unteren rechten Extremität ist in die Interessenabwägung auch einzustellen, dass durch ein Risiko unkontrollierbaren Gasgebens in erheblicher Weise Menschenleben gefährdet werden können.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 2294/07 vom 09.05.2012

Gegen den Satz einer Gewässerunterhaltungsumlage ist der Einwand zulässig, er stelle einen überhöhten, nicht erforderlichen Verbandsbeitrag ein. Ein Verbandsbeitrag ist nicht erforderlich, soweit der Verband seinen Aufwand aus anderen Mitteln wie etwa einer unzulässig gebildeten Rücklage decken kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 22/12 vom 02.05.2012

Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Italien).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2656/10 vom 24.04.2012

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist der bereits von einer Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum auch in der nachfolgenden Regelbeurteilung zu berücksichtigen.


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