Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStade 

Stade

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 58/03 vom 12.05.2003

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, liegt nicht vor, wenn die mögliche Rechtsgutsverletzung nicht "bald" zu erwarten ist, sondern sich allenfalls an einem in unbestimmter zeitlicher Ferne liegenden Termin verwirklichen kann.

Auch Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung nur in den Fällen einer bereits weit fortgeschrittenen Aidserkrankung entgegen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 530/01 vom 16.04.2003

Keine Anknüpfung an FLEC-FAC-Aktivitäten 1992 in der Enklave CABINDA nach Rückkehr nach Angola 1999 und nach unbehelligtem Aufenthalt bis 2000, schon gar nicht nach den Änderungen durch Savimbis Tod.

VG-STADE – Urteil, 6 A 394/02 vom 21.05.2003

Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes nach § 36 Abs. 6 S. 1 GewO scheidet aus, wenn der Kläger die gegen ihn bestandskräftig verhängte Gewerbeuntersagung über Jahre hinweg ignoriert und seinen Betrieb trotz Gewerbeuntersagung fortführt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 179/02 vom 25.03.2003

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch eines geringeren Anspruchs berühmt; dann ist dieser für den Wert maßgeblich.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1394/01 vom 17.01.2003

Bei der PETÖ-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme. Diese ist eingliederungshilfefähig, auch wenn es bisher an einer Anerkennung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen fehlt.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-STADE – Urteil, 4 A 427/00 vom 28.08.2002

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG. Es handelt sich um eine Maßnahme, die die Folgen einer cerebralen Bewegungsstörung beiseitigen oder mildern kann. Hierbei kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Einer Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse bedarf es nicht.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 62/02 vom 09.04.2002

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 102/02 vom 19.03.2002

Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen - ein öffentliches Interesse iSd § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zu entnehmen ist. Einzelfall , in dem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( keine Bedenken an der Zuverlässigkeit, Gesamtzahl der Waffen wurde nicht erhöht, Bedürfnisprüfung iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 WaffG für die Teilnahme am Westernschießen ist noch nicht endgültig erfolgt ) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Waffenbesitzkarte nicht gerechtfertigt ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2306/99 vom 20.02.2002

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002

Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

VG-STADE – Urteil, 6 A 963/00 vom 14.01.2002

Vater ist wegen Bestechung und Entgegennahme von gefälschtem Reisepass in der Türkei zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren verurteilt, Vater ist angeblich PKK Sympathisant

VG-STADE – Urteil, 2 A 1671/00 vom 13.12.2001

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG im Rahmen einer Anfechtungsklage berechtigt, Einwendungen, die den durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, geltend zu machen, wenn sich zwischen der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils und der bescheidmäßigen Umsetzung die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gleichwohl einen Anerkennungsbescheid erlässt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 208/00 vom 21.11.2001

Zur Frage der Erforderlichkeit einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahme.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/00 vom 28.06.2001

Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder Personen ohne syrische Staatsangehörigkeit nach dem Verlassen des Landes ist keine politische Verfolgung; ein Asyl- u. Abschiebeschutzantrag wird damit gegenstandslos.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 761/00 vom 01.03.2001

Ein im Jahr 1997 Geborener, welcher gemeinsam mit seiner Mutter nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen ausgeliefert zu werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 76/99 vom 27.02.2001

Ein Geschäftsführer einer AOK, der infolge der Schließung der AOK ohne Rücksicht auf eine Altersgrenze in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge bezieht, ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er eine entgeltliche Beschäftigung ausübt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 212/00 vom 27.02.2001

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem Umfang (lediglich abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Zuzahlung) zu übernehmen, § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V.

2. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist verfassungswidrig, soweit eine gesetzliche Krankenkasse ermächtigt wird, ihre Leistung bei einer stationären Mutter-Kind-Kur auf einen Zuschuß zu beschränken.

3. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist die Krankenkasse nur ermächtigt, in ihrer Satzung zu regeln, ob sie die stationäre Mutter-Kind-Kur als Sachleistung oder als Kostenerstattungsleistung erbringt (verfassungskonforme Auslegung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3746/00 vom 22.01.2001

1. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 100/98 vom 17.01.2001

1. a) Das Gesamtkonzept einer geplanten Bundesfernstraße, dem ein einzelner Abschnitt dieser Straße entsprechen muss, um Gegenstand einer selbständigen Planfeststellung sein zu können, ist nicht identisch mit der Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz, sondern bildet als Grobplanung deren Grundlage und wird durch sie in einem ersten Schritt konkretisiert.b) Der Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes stehen auch dann unüberwindliche Hindernisse nicht entgegen, wenn solche Hindernisse zwar den Weiterbau der geplanten Straße auf der vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Linie in Frage stellen, diese aber auf einer Alternativtrasse umgangen werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Trasse als Gegenstand einer bereits abgeschlossenen Alternativenprüfung von dem Gesamtkonzept umfasst wird oder innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sich die Planfeststellungsbehörde bei der endgültigen Festlegung des Straßenverlaufs von der Linienbestimmung entfernen darf.2. Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 FStrG, wonach ein bestandkräftig festgestellter Plan außer Kraft tritt, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen wird, gilt nicht entsprechend für die Verwirklichung des Gesamtkonzeptes einer abschnittsweise geplanten Fernstraße. Diese ist an einen konkreten Zeitplan nicht gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2995/98 vom 04.05.2000

1. Die Darstellung von Bauflächen in der landseitigen Schutzzone des Deichs nach § 16 NDG ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG vorliegen.2. Eine Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG setzt einen atypischen Sonderfall voraus.3. Die Bauverbotszone hinter dem Deich muss jedenfalls dann nicht als nachrichtliche Kennzeichnung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, wenn der Deich nicht aufgrund einer Planfeststellung errichtet und nicht gewidmet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Stade - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum