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Stade

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 108/09 vom 04.11.2009

Gerade auch bei größeren Bauvorhaben trägt der gewerbliche Käufer von Baustoffen das Verwendungs- (Einigungs-) Risiko. Der Verkäufer ist ungefragt nicht verpflichtet, den Käufer auf unterschiedliche Eigenschaften von Hochofenschlacke einerseits und LD-Schlacke andererseits (in Bezug auf die Verwendung als Tragschichtmaterial) hinzuweisen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/08 vom 28.10.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn nach § 247 Abs. 1 SGB VI im Zeitraum von 1984 bis 1991 zurückgelegte Anrechnungszeiten ungeachtet allein von Seiten des Sozialleistungsträgers erbrachter Rentenbeitragszahlungen nicht als Beitragszeiten, sondern als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 159/09 vom 17.11.2009

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 235/09 vom 16.09.2009

Im Voraus begrenzte vorübergehende Tätigkeiten für einen Auftraggeber begründen mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn zwischen den einzelnen Auftragsprojekten mehrmonatige Pausen liegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 51/09 vom 08.09.2009

Elternteile leben dann im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG zusammen, wenn - unter Berücksichtigung der verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens - eine faktisch vollständige Familie besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 46/07 vom 03.09.2009

1. Der Arbeitslose hat Anspruch auf eine Gutschrift bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit vom Arbeitgeber keinen Ersatz des gezahlten Arbeitslosengeldes erlangt hat, dies aber dem Verhalten der Bundesagentur anzulasten ist.2. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, den Arbeitslosen auf den Anspruchsübergang hinzuweisen und darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang sie selbst gegen den Arbeitgeber zur Wahrung eventueller Ausschlussfristen vorgeht.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 10/08 vom 31.08.2009

Steuerfreie Einnahmen in Gestalt von Übergangsgeld und Übergangsleistungen, die im Bemessungszeitraum aufgrund einer Umschulung bezogen werden, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens im Bemessungszeitraum unberücksichtigt. Eine Verschiebung des Bemessungszeitraums kommt nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 29/09 vom 26.08.2009

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt haben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2001/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1999/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 89/08 SO vom 22.07.2009

Bei dem Erstattungsanspruch nach § 116 Abs 7 Satz 1 SGB X handelt es sich um einen speziell geregelten sozialrechtlichen Erstattungsanspruch und damit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für den die Sozialgerichte zuständig sind. Die Pflicht eines Geschädigten, den wegen der Leistung des Schädigers bzw Haftpflichtversicherers nicht benötigten Teil der Sozialhilfe zurückzugewähren, gründet in dem zwischen Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger bestehenden Sozialleistungsverhältnis.

weitere Beschwerde beim BSG unter B 8 SO 29/09 S anhängig

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 106/09 B ER vom 15.06.2009

1 ) Ein früher gegebener Anordnungsgrund entfällt , wenn vor der gerichtlichen Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung dem Hilfesuchenden ( wieder ausreichende ) Leistungen vom Antragsgegner gewährt werden.2 ) Ein während des Bewilligungszeitraums eingetretener Zufluss von Geld, der aus einer Erbschaft herrührt, ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II.

SG-STADE – Urteil, S 5 R 551/06 vom 13.05.2009

Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass gemäß § 264b Abs 2 SGB VI die dort genannten Fallkonstellationen von Witwenrenten vom Bezug des Zuschlags zur Witwenrente nach § 78a SGB VI ausgeschlossen sind. Da die Bezieher von Witwenrenten bei sogenannten Altehen nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht ohnehin eine höhere Rente beziehen, weil aus Vertrauensschutzgründen ein höherer Rentenartfaktor anzuwenden ist, besteht keine Benachteiligung gegenüber den Beziehern von Witwenrenten nach neuem Recht, denen die Möglichkeit eines Zuschlags gemäß § 78a SGB VI eingeräumt ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 48/08 vom 12.05.2009

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2465/06 vom 26.03.2009

1. Der Erwerb von Mutterkuhprämienrechten allein kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesamtsituation im Einzelfall eine anzuerkennende Investition für einen Härtefall darstellen.2. Im Produktionszweig der Mutterkuh- bzw. Mutterschafprämie liegt jedenfalls dann eine die Produktionskapazität erweiternde Investition vor, wenn der Betroffene zumindest für einen der beiden Bereiche (Haltung prämienfähiger Tiere und Prämienrechte) die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen nach dem bisherigen Stützungssystem erstmals geschaffen oder die Möglichkeiten der Prämiengewährung erweitert hat.3. Hinsichtlich des Umfangs der Investition kann grundsätzlich auf die Anzahl der erworbenen Prämienrechte abgestellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Prämienrechte durch den betreffenden Landwirt entgeltlich oder durch kostenfreie Zuweisung aus der nationalen Reserve erworben wurden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 399/08 vom 25.03.2009

Die Entziehung eines Fischereikennzeichens setzt voraus, dass der Fischer nicht mehr erwerbsmäßig tätig ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 NKüFischO), mithin nicht die die Absicht hat, mit dem Fischfang einen Gewinn zu erzielen. Die Höhe des Einkommens ist dabei grds. unerheblich. Insbesondere ist nicht erforderlich, einen Gewinn in Höhe des von der See-Berufsgenossneschaft für die Beitragsbemessung festgesetzten Durchschnittseinkommens der Nebenerwerbsfischer (ca. 2 800,-- ? pro Jahr) zu erzielen.Das Fischereiamt darf von dem Inhaber eines Fischereikennzeichens steuerliche Unterlagen nur anfordern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fischerei im obigen Sinne nicht mehr erwerbsmäßig betrieben wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8/13 SO 7/07 vom 26.02.2009

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 300/06 vom 26.01.2009

Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die hierauf zurückzuführende Produktionsverzögerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Betriebszweig Bullenmast stellt kein vergleichbar schwerwiegendes, produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, das als höhere Gewalt oder außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 einzustufen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 2/08 vom 20.01.2009

1. Zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten durch unterschiedlichen Vortrag zur Staatsangehörigkeit.2. Bedenken gegen die grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - zur Auslegung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG und insbesondere zur Nichtberücksichtigung einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit im Rahmen dieses Begriffs.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 153/08 vom 03.12.2008

Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R - zur alten Rechtslage).Die Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V bewegt sich nicht mehr im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 13 SGB II.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 102/08 vom 27.11.2008

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon geleistet hat und der Werkbesteller ihn auf unverhältnismäßige Nacherfüllung in Anspruch nimmt, den Anspruch auf Werklohn (§ 326 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 831/08 vom 27.10.2008

1. Die freie Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II. Sie stellt auch kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar.2. § 2 Abs. 5 der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen ALG II-V ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II gedeckt.

SG-STADE – Beschluss, S 18 AS 638/08 ER vom 22.10.2008

1. Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II iVm § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III sein, nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II kann dagegen nur der Abbruch (einer zunächst begonnenen) Eingliederungsmaßnahme sanktioniert werden.2. Die mögliche Verkürzung der Absenkungsdauer bei Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II setzt eine gesonderte, von Amts wegen zu treffende und zu begründende Ermessensentscheidung voraus, die unabhängig von dem Sanktionsbescheid ergehen und ggf sogar nach Ablauf der Regelsanktionsfrist nachgeholt werden kann.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1821/07 vom 15.10.2008

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, wenn der Kälbermast betreibende Betriebsinhaber an einem Laktoseintoleranzsyndrom bzw. an einer Milchallergie leidet.


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