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Stade

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 1 B 23/08 KR vom 09.07.2008

Seit 1. April 2008 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, nicht mehr statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 2/08 SB vom 18.06.2008

Die Einholung von Befundberichten (ohne gutachtliche Stellungnahme) gehört noch zu den Erhebungen und Auskunftsersuchen, die dem Gericht zur Prüfung des PKH-Begehrens eingeräumt sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.6.1986 - L 14 S 3/86). Sie gilt noch nicht als Beweisaufnahme, die - in der Regel - zur Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausreicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 75/05 vom 06.05.2008

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung (hier: Lernen in Laptop-Klassen).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 153/06 vom 22.04.2008

Der Kauf von Mutterkuhprämienrechten allein stellt keine Investition in Produktionskapazitäten dar.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3397/06 vom 12.03.2008

Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von Bullen für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Bullen das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Bullenmast sind.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 226/05 vom 27.08.2008

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit einer laufenden Rente wegen Erwerbsminderung nicht entgegen. Renteneinkommen ist Teil der Insolvenzmasse, soweit es pfändbar im Sinne der §§ 850ff ZPO ist. Die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs 1 InsO kommt allenfalls in Betracht, wenn die Verrechnung den pfändbaren Teil des Renteneinkommens betrifft.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 900/07 vom 24.01.2008

1. Die freie Verpflegung während eines stationären Klinikaufenthaltes berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II. Sie stellt auch kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar.2. § 2 Abs. 5 der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen ALG II-V ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II gedeckt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 443/07 vom 10.01.2008

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist nach der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG, die bei einer Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist nicht entsprechend anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 125/07 ER vom 20.11.2007

1. Eine Pauschalierung von Heizungskosten orientiert an Durchschnittswerten der Ausgaben anderer Hilfeempfänger ist regelmäßig unzulässig.2. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.3. Für die Vorauszahlungsfestsetzungen der örtlichen Energieversorgungsträger spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.4. Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizungskosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich (kleineren) angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 168/07 ER vom 26.10.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. ab dem 1. August 2006 ist angesichts des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anzuwenden ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.2. Bei Umzügen, die über diesen örtlichen Bereich hinausgehen, ist eine Deckelung der berücksichtigungsfähigen Kosten von Unterkunft und Heizung auf die bisherigen angemessenen Kosten auch weiterhin nicht zulässig.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 19 Qs 97/07 vom 16.10.2007

Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss. Zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 93/04 vom 10.07.2007

1. Eine vom Rentenversicherungsträger zunächst befristet unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer fort, wenn sie nach Ablauf der Frist ohne Befristung erneuert wird.2. Die Bindung des Rentenversicherungsträgers an eine unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil der Versicherte in der Folge über längere Zeit die Erwerbstätigkeit nicht aufgibt und Berufsunfähigkeitsrente nicht in Anspruch nimmt, wenn gleichzeitig die festgestellten Gesundheitsstörungen des Versicherten unverändert vorliegen.3. Die abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bindet den Rentenversicherungsträger auch hinsichtlich eines später gestellten Antrags auf Gewährung von Rente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 5/07 ER vom 21.06.2007

1. Regelmäßig ist der zuerst angegangene Träger nach § 14 SGB IX sachlich zuständig, wenn es um die Kostenübernahme für eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit geht; § 43 SGB I greift nur in Ausnahmefällen ein.

2. Die örtliche Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs. 5 SGB XII bezieht sich auf von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten und nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht hat, und von der aus er selbst sich ambulante Hilfen organisiert.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 47/06 vom 01.06.2007

1. Der Schuldner ist verpflichtet, im Vermögensverzeichnis Angaben zu machen zu einer Forderung (Nennbetrag 220.000 DM), die er für einen Bruchteil des Wertes (17.000 DM) verkauft hat, damit überprüft werden kann, ob eine anfechtbare (Teil)Schenkung vorliegt.

2. Unterlässt der Schuldner dies, kann eine bewilligte Stundung gem. § 4c InsO aufgehoben werden.

SG-STADE – Beschluss, S 17 SF 3/07 vom 30.05.2007

Im Rahmen der Kostenfestsetzung für ein gerichtliches Verfahren können nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens als solches festgesetzt werden, sondern nur die Kosten für ein der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Vorverfahren (Widerspruchsverfahren).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 40/07 ER vom 20.04.2007

1. Der Träger der SGB II - Leistungen kann das Verlangen auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partnerin eines Hilfesuchenden nach § 60 Abs. 4 SGB II durch einen Verwaltungsakt betreiben ( entgegen Eicher/Spellbrink , SGB II , § 60 Rdn.44 ).2. Dieser Verwaltungsakt kann im überwiegenden Interesse des Hilfesuchenden gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG für sofort vollziehbar erklärt werden.3. Vorläufiger Rechtsschutz beurteilt sich dann nach § 86b Abs.1 Nr. 2 SGG.4. Der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Partnerschaft iSd § 7 Abs. 3 und Abs. 3a SGB II steht nicht entgegen, dass der Hilfesuchende keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterhalt gegen die zur Auskunft herangezogene Partnerin hat.

VG-STADE – Urteil, 4 A 936/05 vom 28.03.2007

Entgelte aus vergaberechtswidrigen Verträgen können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn sie preisrechtlichen Vorschriften genügen (hier verneint).

Rückstellungen für Risiken aus Prozessen mit Dritten dürfen nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn zumindest feststeht, daß die ungewissen Verbindlichkeiten im Falle ihres Bestehens = eines Unterliegens im Prozess auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürften.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 234/05 vom 21.03.2007

Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 196/06 vom 06.03.2007

Zum abwasserabgabenrechtlichen Begriff des Einleiters

SG-STADE – Beschluss, S 2 SF 4/06 vom 01.03.2007

Die Bestimmung einer Gebühr durch einen Rechtsanwalt bindet den Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren. Fordert der Rechtsanwalt nur die Mittelgebühr an, findet eine Erhöhung derselben durch den Urkundsbeamten auch dann nicht statt, wenn er bei der Festsetzung der Kosten insgesamt noch unter der vom Rechtsanwalt angeforderten Summe bleibt.Zur Höhe der Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 372/05 vom 31.01.2007

Die Unklarheiten in der Formulierung des § 24 Abs 2 SGB II vor seiner Neufassung durch das Fortentwicklungsgesetz können nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.Die Erhöhung der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem zustehenden Arbeitslosengeld II durch Absenkung unangemessener Unterkunftskosten kann nach alter Rechtslage im Einzelfall zu einer Neuberechnung des Zuschlags führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 252/03 vom 24.01.2007

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann nur ausgegangen werden, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erschiene.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 15/06 ER vom 16.01.2007

Werden im laufenden Bewilligungszeitraum laufende Leistungen vom Träger eingestellt, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG und nicht nach Abs. 2 der Vorschrift zu gewähren.Es ist dann Sache des Trägers, die Tatsachen glaubhaft darzulegen, die die Rücknahme nach § 45 SGB X oder die Aufhebung nach § 48 SGB X rechtfertigen. Zweifel hinsichtlich verschiedener Tatsachen gehen zu seinen Lasten, während dies im Verfahren nach § 86 b Abs.2 SGG zu Lasten von Hilfesuchenden anders zu beurteilen sein kann.

SG-STADE – Beschluss, S 4 SF 1/06 vom 02.01.2007

Die erhebliche Bedeutung eines Rentenverfahrens für den Einzelnen rechtfertigt für sich allein noch nicht den Ansatz der Höchstgebühr gemäß §§ 12, 116 BRAGO. Ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium kann die relevanten übrigen Kriterien des § 12 BRAGO nicht völlig zurückdrängen.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 1426/06 vom 19.12.2006

Für den Erwerb der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Bilanzbuchhalter geforderten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen ist nicht zwingend eine betriebliche Tätigkeit erforderlich. Eine langjährige Lehrtätigkeit, die die Gegenstände des § 1 Abs. 2 der Verordnung umfasst, kann im Einzelfall auch zur Prüfungszulassung führen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 336/05 vom 22.11.2006

Fremdentgelte, denen vergaberechtswidrig geschlossene Verträge zugrunde liegen, können in der Regel dann in die Abfallgebührenkalkulation eingestellt und auf die Gebührenschuldner umgelegt werden, wenn die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft im Zeitpunkt der Kalkulation davon ausgehen konnte, daß das vereinbarte Entgelt ein Selbstkostenpreis im Sinne der Preisprüfungsverordnung (Verordnung PR Nr. 30/53) sein würde.Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur dann in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn die Verbindlichkeit selbst im Falle ihres gewissen Bestehens ohne Verstoß gegen das Erforderlichkeitsprinzip in die Kalkulation eingestellt werden dürfte.


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