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Stade

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 SF 9117/09 E; S 24 SB 6379/07 vom 10.01.2011

1. Nr. 3103 VV RVG ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV RVG vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen.

2. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV RVG. Daran ändert auch der Anrechnungstatbestand des § 15 a RVG (analog) nichts.

2. Zur Festsetzung der Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) bei unsubstantiiertem Sachvortrag.

3. Kostenentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 8/11 vom 10.01.2011

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 142/10 vom 21.12.2010

1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.2. Hat der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1a StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für alle aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose und der Geltung des Verschlechterungsverbots auch der Tatrichter keine andere Entscheidung als die Aussetzung der Vollstreckung aller verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafen hätte treffen können. Über die nach § 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 40/10 vom 15.12.2010

§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI kann zugunsten des Versicherten nur herangezogen werden, wenn zwischen der früher gewährten und der nunmehr zu bewilligenden Rente kein Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Kalendermonaten gelegen hat.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 55/10 vom 17.11.2010

1. Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über deren konkrete Höhe auch dann aufklären, wenn die Rückvergütungen nicht in vollem Umfang aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren, die der Kunde an den Fonds gezahlt hat, stammen. 2. Bei der Berechnung des Schadens, den ein Anleger durch die steueroptimierte Beteiligung an einem Immobilienfonds erlitten hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung den zur Verfügung stehenden Geldbetrag konservativ angelegt und hierbei eine Mindestrendite, wie sie bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren hätte erzielt werden können, tatsächlich erzielt hätte. Abhängig von der Anlagementalität des Geschädigten entspricht ein solcher Verlauf nicht notwendig dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 93/10 vom 28.10.2010

1. Die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, wird - mangels Rechtsschutzbedürfnisses - unzulässig, wenn der Richter wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper an dem Verfahren nicht mehr mitwirkt. 3. Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, kann für erledigt erklärt werden. Im Falle der einseitigen oder übereinstimmenden Erledigung sind Gerichtskosten nicht zu erheben; im übrigen richtet sich die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/08 vom 27.10.2010

1. Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann ausscheiden, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit des Antragstellers beruht.2. An der Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 fehlt es, wenn auf ihn nur anhand eines Datenabgleichs hätte geschlossen werden können, der in dem Verwaltungsverfahren über den Antrag, dessen Berichtigung erstrebt wird, weder erfolgt ist noch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz geboten war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 212/09 vom 13.10.2010

1. Die Gewährung eines Zuschusses zu Kosten des Personals einer Kindertagesstätte setzt nach § 16 Abs. 2 KiTaG voraus, dass den Mitarbeitern Verfügungsstunden nach § 5 Abs. 2 KiTaG gewährt werden. 2. Die gesetzliche Mindeststundenzahl an Verfügungsstunden von 7,5 in der Woche ist den jeweiligen Mitarbeitern der Gruppe zu gewähren. Eine gruppenübergreifende Betrachtung darf nicht stattfinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 5594/09 vom 13.10.2010

Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 312/10 vom 16.09.2010

Auch im Fall der Verfahrensverbindung nach § 237 StPO ist die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen Verteidiger gemäß § 146 StPO unzulässig, wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010

Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/10 vom 24.08.2010

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchaus-zuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 60/10 vom 13.08.2010

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der Verbraucher bedürfe eines "Schutzes vor Überrumpelung" nicht.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 16/09 vom 15.07.2010

Die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des zuständigen Leistungsträgers im Landkreis Cuxhaven genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 23/10 vom 14.07.2010

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 234/10 vom 08.07.2010

1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot vermag einen Gehörsverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen.2. Zur Frage, ob die Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO analog auf die Verletzung anderer grundgesetzlicher Verfahrensbestimmungen wie etwa das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) angewendet werden kann (hier: offengelassen).3. Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot liegt nicht vor: Das Beschwerdegericht ist im Rahmen eines (Beschwerde-)Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gehalten, nicht nur das Vorliegen eines (vom Verwaltungsgerichts allein verneinten) Anordnungsgrundes, sondern auch und insbesondere eines (vom Verwaltungsgericht nicht angesprochenen) Anordnungsanspruches zu prüfen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 5107/09 vom 01.07.2010

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 6/10 vom 30.06.2010

Annahme eines "fingierten" Verkehrsunfalls, wenn der wirtschaftlich Begünstigte nicht unmittelbar an der Pkw-Beschädigung beteiligt war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 344/07 vom 16.06.2010

Ein Antragspflichtversicherter im Sinne des § 4 Abs 2 SGB VI, der diese Pflichtversicherung in Kenntnis einer bereits zuvor bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk beantragt hat, kann vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung in den Verhältnissen keine Befreiung von der selbst beantragten Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs 1 SGB VI beanspruchen.

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) vom 01.06.2010

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2607/06 vom 11.03.2010

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 13/10 vom 25.02.2010

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht zulässig, weil die Nachholung einer Entschädigungs- oder Kompensationsentscheidung nicht zu den zulässigen Zielen eines Wiederaufnahmeverfahrens gehört. Wie sich aus § 359 Nr.5 StPO ergibt, können im Wiederaufnahmeverfahren allein der Schuldspruch und - im begrenzten Umfang - der Strafausspruch im engeren Sinn zur Überprüfung gestellt werden.

Für den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr.6 StPO gilt insoweit nichts anderes.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 41/10 vom 22.02.2010

Dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren, kommt bei der Prognoseentscheidung, ob die Unterbringung fortzusetzen oder abzubrechen ist, erhebliche Bedeutung zu.Allein der Missbrauch von Vollzugslockerungen beseitigt die Aussicht auf einen Therapieerfolg nicht. Dies kann nur der Fall sein, wenn der Missbrauch von Lockerungen konkreten Anlass dafür gibt anzunehmen, dass auch das Maßregelziel, mindestens für eine erhebliche Zeit suchtfrei zu sein, nicht zu erreichen sein wird.

SG-STADE – Urteil, S 33 AY 33/06 vom 15.02.2010

1. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 16/08 R zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume ist auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragbar. 2. Zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes auf Regelleistungen gemäß § 2 AsylbLG für vergangene Zeiträume.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1697/06.KS vom 27.01.2010

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen Unterschreitung der Zubau einer Windkraftanlage unzulässig ist. Denn ein solcher Mindestabstand kann im Wege der Risiko- und Interessenabwägung nur durch Gesetz (ggf. durch Bebauungsplan), nicht aber durch richterliche Rechtsauslegung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG festgesetzt werden. Auch bei Unterschreitung des Abstandes des 3-fachen Rotordurchmessers ist daher eine Windkraftanlage zuzulassen, wenn der individuelle Standsicherheitsnachweis erbracht wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 412/09 B ER vom 14.01.2010

1. Werden Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage von § 66 SGB I wegen nicht ausreichender Mitwirkung abgelehnt, so beurteilt sich der Eilrechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG, weil diese Vorschrift nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGG vorrangig ist.

2. Wird der Verwaltungsakt, mit dem wegen unterlassener Mitwirkung Leistungen versagt wurden, bestandskräftig, können im Eilverfahren Leistungen nicht zugesprochen werden.

3. Ob daneben im Eilverfahren auch ein Anspruch auf laufende Leistungen unter dem Prüfungsmaßstab von § 86b Abs. 2 SGG zu prüfen ist, bleibt im konkreten Verfahren offen, weil auch bei einer Annahme dieses Prüfungsmaßstabs ein Anordnungsanspruch nicht dargelegt wurde.


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