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Stade – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stade“.

BAG – Urteil, 3 AZR 672/05 vom 21.11.2006

1. § 18 BetrAVG idF vom 16.12.1997 war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden. 2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1503/06 vom 09.10.2006

Zur Auslegung des Zielleistungsprinzips (§ 4 Abs. 2 a GOÄ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 69/06 ER vom 10.08.2006

1. Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist im Rechtsgebiet des SGB XII nicht möglich. Eine entsprechende Regelung wie in § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (Verweis auf § 331 SGB III) fehlt im SGB XII.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft.3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt an sich rechtfertigt. Die Begründung allein mit fiskalischen Interessen genügt grundsätzlich nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 59/06 ER vom 02.08.2006

Ein Getrenntleben von Ehegatten liegt erst dann vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Die gemeinschaftliche Lebensführung muss in allen für die Ehegemeinschaft maßgeblichen Lebensbereichen, also auch im Haushalt und in der Wirtschaftsführung, auf Dauer aufgegeben sein, und ein entsprechender Trennungswille nach außen erkennbar in Erscheinung treten. Eine getrennte Haushaltsführung allein, bloßes getrenntes Schlafen und getrennte Beköstigung bei fortbestehender Wohngemeinschaft vermitteln nicht das Bild eines Getrenntleben.

VG-STADE – Urteil, 1 A 539/05 vom 27.07.2006

Die Übernahme der Bestattungskosten ist für die Kinder jedenfalls vor Inkrafttreten des BestattG für die Kinder nicht zumutbar, wenn dem Vater die elterliche Sorge über seine Kinder wegen Misshandlung und Verwahrlosung gerichtlich entzogen wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 205/06 ER vom 31.05.2006

Ein Leistungsempfänger muss dem Rücknahmebescheid entnehmen können, warum in seine Rechtsposition eingegriffen wird. Bei einer Rücknahme für die Vergangenheit muss sich aus dem Bescheid zumindest ergeben, welche der hierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 45 Abs 4 Satz 1 iV mit Abs 2 Satz 3 bzw Abs 3 Satz 2 SGB X als erfüllt angesehen werden. Anderenfalls fehlt ihm die nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB X erforderliche Begründung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 230/04 vom 15.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X ist im Anwendungsbereich des § 48 SGB X auch bei der rückwirkenden Änderung von solchen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) in § 48 Abs. 4 SGB X eingefügten Verweisung erlassen worden waren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 234/05 vom 25.01.2006

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt.

2. Auch nach dem Aufenthaltsgesetz obliegt es im Rahmen einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG einem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Abschiebungshindernisse überwunden werden. Vorwerfbare Unterlassungen sind daher im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG weiterhin anspruchsschädlich.

3. Wenn sich ein aus der Türkei wegen Nichtableistung des Wehrdienstes ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit ohne durchgreifende Gründe weigert, überhaupt einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 641/05 vom 23.11.2005

Winterdienst und sicherer Schulweg für 15-jährige Schülerin

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 38/02 vom 29.09.2005

1. Für Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die Leiharbeitnehmer Unternehmen eines bestimmten Gewerbezweiges überlassen (sogenannte monostrukturelle Unternehmen), ist in der Regel die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig, die für die Unternehmen zuständig ist, denen die Leiharbeitnehmer überlassen werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Überweisung an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 151/05 vom 28.09.2005

Mindestbeiträge sind im Deichverbandsbeitragsrecht zulässig. Mindestbeiträge können erhoben werden, wenn bei strikter Anwendung des Grundmaßstabes der Satzung ein Beitrag anfiele, der niedriger läge als die durch die Hebung verursachten Kosten.

Mindestbeiträge werden nicht erhoben für den einzelnen Beitragserhebungsfall, sondern für das Grundstück bzw. den Grundbesitz, wie er Gegenstand des Einheitswertbescheides des Finanzamtes ist. Der Mindestbeitrag ist - wie der Beitrag im Übrigen - objektbezogen und nicht subjektbezogen. Der objektbezogene Ansatz und die Anknüpfung an den einzelnen Grundbesitz, wie er vom Finanzamt vorgegeben ist, kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Mindestbeitrag nach einem vom einzelnen Grundstück abgekoppelten Maßstab - nach Kopfteilen ("Mindestbeitrag pro Veranlagungsfall") - festgesetzt wird.

VG-STADE – Urteil, 1 A 419/05 vom 22.09.2005

Der Zeitaufwand für Innenarbeiten darf neben der Gebühr für Vermessungsunterlagen und dem Zeitaufwand für örtliche Arbeiten nicht berechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 7 K 10430/05 vom 31.08.2005

Für ethnische Minderheiten besteht im Kosovo keine relevante Gefährdungslage.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 350/00 vom 31.08.2005

Zu den Voraussetzungen eines handwerklichen Nebenbetriebes im Sinne von § 2 Nr. 3 HwO i.V.m. § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 911/03 vom 07.07.2005

Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2413/05 vom 28.06.2005

Der freiwilligen Ausreise der Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo (hier: Ashkali) stehen weder tatsächliche noch rechtliche Gründe entgegen. Auch § 25 Abs. 5 AufenthG verlangt hinsichtlich zielstaatsbezogener Gesichtspunkte keine über die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinausgehende Prüfung der Zumutbarkeit. Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht insoweit für die Ausländerbehörden die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes nach § 42 AsylVfG (wie VG Osnabrück, Urteil vom 5. April 2005 - 5 A 595/04 -)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 233/03 vom 31.05.2005

Wenn die im Asylrechtsstreit beteiligte Bundesrepublik Deutschland binnen angemessener Zeit weder das an ihre Auslandsvertretung gerichtete Auskunftsersuchen noch ein Erinnerungsschreiben des Gerichts beantwortet, kann das pflichtwidrige Schweigen aller beteiligten Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Bestätigung der Behauptung des Asylbewerbers gewertet werden, er könne die benötigten Medikamente im Kosovo voraussichtlich nicht bezahlen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 7/05 vom 18.05.2005

Für die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens ist im Falle der Anhängigkeit der Hauptsache dasjenige Instanzgericht zuständig, bei dem die Hauptsache anhängig ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

SG-STADE – Beschluss, S 19 AY 4/05 ER vom 08.03.2005

In der zeitlich versetzten, zum Zwecke der Verlängerung der weiteren Aufenthaltsdauer Stellung von Asylerst- bzw. -folgeanträgen liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das den minderjährigen Leistungsberechtigten zuzurechnen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 153/04 vom 28.01.2005

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme von Geldern durch Bürgermeister und Gemeindedirektor zugunsten der Gemeinde von einem Windparkbetreiber.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4212/04 vom 10.01.2005

Unfruchtbarkeit nach einer bewussten und gewollten Sterilisation (Sterilisierung) ist keine Krankheit. Es besteht dann kein Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung oder Maßnahmen der In-vitro-Fertilisation.


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