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Staatsziel

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2064/11.GI vom 27.02.2012

Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1070/11 vom 01.09.2011

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 4431/10 vom 20.05.2011

§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt über seinen Wortlaut hinaus für alle Normen des materiellen Sozialrechts, hinsichtlich derer der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Norm (hier AsylbLG) nicht zum Sozialgesetzbuch gehört bzw. diesem nicht gleichgestellt ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 184/09 vom 09.02.2011

Die Wiedergestattung einer Tierhaltung oder -betreuung, die wegen zahlreicher über einen langen Zeitraum begangener tierschutzrechtlicher Verstöße untersagt worden war, setzt die Feststellung eines individuellen Lernprozesses des Betroffenen voraus, der zu einem Umdenken hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber potenziell zu haltenden bzw. zu betreuenden Tieren geführt hat.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 1/07 vom 12.10.2010

Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 246/09 vom 30.03.2010

1. Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.2. Liegen keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderliche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren belegen, kann sich die zuständige Behörde als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2406/09.Z vom 05.02.2010

1. Der Antrag eines Schülers mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten oder einer Legasthenie, für das bevorstehende Schulhalbjahr durch Verwaltungsakt das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung gem. § 7 VOLRR verbindlich zu regeln, erledigt sich mit Ablauf des Schulhalbjahres. Danach kann die Fördermaßnahme allein durch Änderung der Zeugnisnote aufgrund einer Neubewertung der schriftlichen Leistungsnachweise unter Beachtung des Anspruchs des Schülers auf ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung erfolgen.

2. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs nach § 6 Abs. 1 VOLRR. Im Hinblick auf das Übermaßverbot kommen deshalb Maßnahmen nach § 7 VOLRR nur dann in Betracht, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die bestehende Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies gilt in besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen einer bestimmten Qualifikation bescheinigt wird.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 30/09 vom 17.12.2009

1. Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens erledigt sich nicht in jedem Fall durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts.

2. Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges Gerichtsverfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen zum Abbau der Altverfahren trifft.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 281/09.GI vom 27.11.2009

Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 9/08 vom 15.10.2009

1. Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg räumt den Beschäftigten ein Grundrecht auf Mitbestimmung ein.

2. Die Aufteilung der Personalvertretung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der Schulen auf Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern einerseits und Lehrerräte in den Schulen andererseits ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

3. Mit der Landesverfassung unvereinbar ist, dass das Anhörungsrecht der Lehrerräte nicht in Angelegenheiten des sonstigen pädagogischen Personals gilt.

4. Ebenfalls verfassungswidrig ist, dass Lehrerräte nicht auch an den Schulen Personalräten gleichgestellt sind, in denen der Schulleiter nur in anderen als in personellen Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 28/09 vom 11.05.2009

Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt ? wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch ? einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 247/04 vom 22.09.2008

1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät).

2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auch sportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 6315/07 vom 19.12.2007

Es reicht aus, dass der Antragsteller substantiiert darlegt, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Angehörigen seiner Glaubensrichtung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337).

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 13.05 vom 25.01.2006

Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 261/05 vom 27.09.2005

1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19).

2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 13.03 vom 28.04.2004

Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 675/99 vom 29.02.2000

1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99).

3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1121/99 vom 22.10.1999

Die auf § 2 Abs 1 der Kormoran-Verordnung gestützte, als (Allgemein-)Verfügung ergangene Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde über die Festlegung der Gewässer bzw Gewässerstrecken, an denen das Töten von Kormoranen zugelassen wird, ist keine Rechtsvorschrift iS des § 29 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, bei deren Vorbereitung ein anerkannter Naturschutzverband zu beteiligen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).


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