JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatsziel
| Rechtsgebiete: | GG, AO, ThürVerf, ThürKAG, ThürVKO, ThürKO, ThürBekVO |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, Satzung, Wirksamkeit, Bekanntmachung, Form, (rechtsstaatliche) Anforderungen, Hauptsatzung, Heilung, (echte) Rückwirkung, Steuertatbestand, Bestimmtheit, Dartspiel, Auslegung, Vergnügung, Sport, Abgrenzung, Sportförderungsauftrag, Staatsziel |
| Stichwort: | Staatsziel |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät). 2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auch sportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 247/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GO Schleswig-Holstein, EGV |
| Schlagworte: | Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme, Ermächtigungsgrundlage, Klimaschutz, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Zumutbarkeit, Befreiungstatbestände, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerbsregeln |
| Stichwort: | Staatsziel |
| Leitsatz: | Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PolG, IfSG, TierSchG |
| Schlagworte: | Polizeiverordnung, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative |
| Stichwort: | Staatsziel |
| Leitsatz: | 1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19). 2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 261/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein |
| Schlagworte: | Anschluss- und Benutzungszwang, Klimaschutz, Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme-Kraft-Kopplung, Geeignetheit einer Maßnahme |
| Stichwort: | Staatsziel |
| Leitsatz: | Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.03 | |
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