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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsvertrag 

Staatsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.2011

1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 512/10 vom 17.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 165/99 vom 27.04.1999

1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.

2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht dem Schutz privater Rundfunkveranstalter vor Konkurrenz durch den SWR.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013

Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.

BAYERISCHER-VERFGH – Entscheidung, 8-VII-12 vom 18.04.2013

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH Bbg 1.13 vom 12.04.2013

1. Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz einer fehlenden ausdrücklichen staatsvertraglichen Regelung wirksam errichtet worden.

2. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRiG auch dann zwingend einhalten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine "faktische" Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRiG.

3. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist im Land Brandenburg gemäß § 11 Abs. 1 BbgRiG, Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf der Richterwahlausschuss zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

BGH – Urteil, V ZR 14/12 vom 01.03.2013

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1970/11.GI vom 22.02.2013

Die auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG in Verbindung mit § 22 Satz 1 des Vertrags der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18.02.1960 beruhende persönliche Gebührenfreiheit für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen gilt auch für die einzelnen Kirchengemeinden.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 116/12 vom 19.02.2013

Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieser Aktien in der Angebotsunterlage als mit dem Antragsteller gemeinsam handelnd nach § 2 Abs. 5 WpÜG bezeichnet, so kann der Erwerb dieser Aktien nicht als Erwerb i. S. e. Markttestes zum Erreichen der 90 %-Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG angesehen werden, selbst wenn diese Aktien formell während des Angebots eingereicht und auf den Antragsteller dinglich übertragen werden.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

VG-POTSDAM – Beschluss, 11 L 928/12 vom 07.02.2013

1. Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn (spätestens gleichzeitig) auch die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet oder wiederhergestellt wird. Ein isolierter Antrag, der lediglich auf Vollziehungsschutzmaßnahmen und nicht auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels zielt, ist nicht statthaft. 2. Zur Abgrenzung von einstweiliger Anordnung (§ 123) und Vollziehungsschutzmaßnahmen (§§ 80, 80a VwGO)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 971/12 vom 28.01.2013

Die infolge eines - auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten - Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen führt grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen "außerkapazitären" Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen.

Bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation maßgeblicher Einfluss zukommen.

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 172/12 vom 17.01.2013

1.

Abgrenzung von Art. 1129, 1130 iran. ZGB zu ehevertraglicher Vereinbarung.

2.

Die nach iranischem ZGB an das Scheidungsbegehren der Ehefrau geknüpften besonderen Voraussetzungen führen nicht zur Anwendbarkeit des Art. 6 EGBG. 3. Von einer krassen Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn vertragliche Scheidungsgründe nach Art. 1119 iran. ZGB zugelassen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1968/12 vom 16.01.2013

§ 3 Abs. 4 Satz 2 LGlüG (juris: GlSpielG BW) entbindet die zuständige Behörde bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nicht davon, eine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern schränkt lediglich ihr Entschließungsermessen ein.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2074/12 vom 13.12.2012

1. Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. aus § 42 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht gegeben sind.

2. Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. (juris: GlSpielG BW) noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 12.968 vom 12.12.2012

Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts liegende Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist durch das zwingende Allgemeininteresse an der Bekämpfung der Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt. Damit wird das im bundesweiten Fernsehen erlaubte Gewinnspiel vom unerlaubten öffentlichen Glücksspiel abgegrenzt.Öffentliches Glücksspiel; Gewinnspiel im Fernsehen; rundfunkrechtliche Zulässigkeit; Begrenzung des Teilnahmeentgelts; Anrufer aus Österreich; unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3335/11 vom 10.12.2012

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 59/12 vom 20.11.2012

Das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes ist ein gegenüber dem Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 stark vereinfachtes Verfahren, weshalb nicht Nr. 1620 KV GKG, sondern Nr. 1510 KV GKG analog anzuwenden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 342/12 vom 19.11.2012

1. Eine auf den bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag gestützte Untersagungsverfügung muss in ihren Ermessenserwägungen die durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein.

2. Unter der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags liegt unerlaubtes Glücksspiel, dessen Bewerbung untersagt werden darf, nicht schon dann vor, wenn Sportwetten über das Internet angeboten werden, sondern nur dann, wenn dieses Angebot nicht erlaubnisfähig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1049/12 vom 12.10.2012

"Minderjährigenquote" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BerlHZG) findet keine Berücksichtigung im zentralen Vergabeverfahren (Art. 5 ff. Staatsvertrag)


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