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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsvertrag 

Staatsvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Staatsvertrag“.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.2011

1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 165/99 vom 27.04.1999

1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.

2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht dem Schutz privater Rundfunkveranstalter vor Konkurrenz durch den SWR.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1049/12 vom 12.10.2012

"Minderjährigenquote" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BerlHZG) findet keine Berücksichtigung im zentralen Vergabeverfahren (Art. 5 ff. Staatsvertrag)

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 512/10 vom 17.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

BAG – Urteil, 6 AZR 550/96 vom 26.03.1998

Leitsätze:

1. Die Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus gehören, auch nachdem sie mit Wirkung vom 1. Juli 1993 durch Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nach Niedersachsen umgegliedert wurden, zu dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet.

2. Auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die dort im Sinne des § 1 Abs. 1 BAT-O begründet sind (vgl. dazu: BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; ständige Rechtsprechung), findet somit der BAT-O Anwendung.

Aktenzeichen: 6 AZR 550/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 26. März 1998
- 6 AZR 550/96 -

I. Arbeitsgericht
Lüneburg
Urteil vom 14. Februar 1995
- 3 Ca 116/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 01. Dezember 1995
- 3 (14) Sa 612/95 -

BAYERISCHER-VERFGH – Entscheidung, 8-VII-12 vom 18.04.2013

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH Bbg 1.13 vom 12.04.2013

1. Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz einer fehlenden ausdrücklichen staatsvertraglichen Regelung wirksam errichtet worden.

2. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRiG auch dann zwingend einhalten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine "faktische" Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRiG.

3. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist im Land Brandenburg gemäß § 11 Abs. 1 BbgRiG, Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf der Richterwahlausschuss zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

BGH – Urteil, V ZR 14/12 vom 01.03.2013

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1970/11.GI vom 22.02.2013

Die auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG in Verbindung mit § 22 Satz 1 des Vertrags der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18.02.1960 beruhende persönliche Gebührenfreiheit für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen gilt auch für die einzelnen Kirchengemeinden.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 116/12 vom 19.02.2013

Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieser Aktien in der Angebotsunterlage als mit dem Antragsteller gemeinsam handelnd nach § 2 Abs. 5 WpÜG bezeichnet, so kann der Erwerb dieser Aktien nicht als Erwerb i. S. e. Markttestes zum Erreichen der 90 %-Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG angesehen werden, selbst wenn diese Aktien formell während des Angebots eingereicht und auf den Antragsteller dinglich übertragen werden.

VG-POTSDAM – Beschluss, 11 L 928/12 vom 07.02.2013

1. Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn (spätestens gleichzeitig) auch die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet oder wiederhergestellt wird. Ein isolierter Antrag, der lediglich auf Vollziehungsschutzmaßnahmen und nicht auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels zielt, ist nicht statthaft. 2. Zur Abgrenzung von einstweiliger Anordnung (§ 123) und Vollziehungsschutzmaßnahmen (§§ 80, 80a VwGO)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 971/12 vom 28.01.2013

Die infolge eines - auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten - Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen führt grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen "außerkapazitären" Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen.

Bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation maßgeblicher Einfluss zukommen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1968/12 vom 16.01.2013

§ 3 Abs. 4 Satz 2 LGlüG (juris: GlSpielG BW) entbindet die zuständige Behörde bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nicht davon, eine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern schränkt lediglich ihr Entschließungsermessen ein.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2074/12 vom 13.12.2012

1. Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. aus § 42 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht gegeben sind.

2. Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. (juris: GlSpielG BW) noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3335/11 vom 10.12.2012

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 59/12 vom 20.11.2012

Das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes ist ein gegenüber dem Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 stark vereinfachtes Verfahren, weshalb nicht Nr. 1620 KV GKG, sondern Nr. 1510 KV GKG analog anzuwenden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 342/12 vom 19.11.2012

1. Eine auf den bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag gestützte Untersagungsverfügung muss in ihren Ermessenserwägungen die durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein.

2. Unter der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags liegt unerlaubtes Glücksspiel, dessen Bewerbung untersagt werden darf, nicht schon dann vor, wenn Sportwetten über das Internet angeboten werden, sondern nur dann, wenn dieses Angebot nicht erlaubnisfähig ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 17 K 10.6273 vom 11.10.2012

Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als funktionell zuständiges Organ der Landesmedienanstalt; Begründungspflicht der KJM; Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3496/10 vom 25.07.2012

Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/11 vom 23.05.2012

1. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW). Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein.

2. Ein im Internet veranstaltetes Fantasy-League-Spiel (hier: Bundesligamanagerspiel), bei dem die für eine ganze Spielsaison erhobene Teilnahmegebühr lediglich der Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber der Finanzierung der von Sponsoren zur Verfügung gestellten Gewinne dient, ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 330/10 vom 26.04.2012

1. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 01.01.2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort.

2. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3695/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.


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