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Staatsschutzkammer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, GVG
Schlagworte:	Gewährung einer Pauschvergütung, Zuständigkeit, Staatsschutzkammer
Stichwort:	Staatsschutzkammer
Leitsatz:	Leitsatz Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO entscheidet über den Pauschvergütungsantrag des Pflichtverteidigers das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei dem Verfahren, in dem eine Pauschvergütung beantragt wird, um ein Verfahren handelt, das nach § 74 a GVG in die besondere Zuständigkeit der sog. Staatsschutzkammer fiel.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 240/2000

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