JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatskirchenrecht
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, Vf Bbg, JüdGemBbgG |
| Schlagworte: | Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften, Voraussetzungen an die Bestätigung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV), Einbeziehung aller existierenden jüdischen Gemeinden eines Landes als Vertragspartner in einen Vertrag als Grundlage der Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden, Übertragung der Verteilung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur selbstständigen Erledigung, Berufen einer Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf die Rechte aus Art. 3 GG und aus Art. 4 GG sowie auf den staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz, Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde |
| Stichwort: | Staatskirchenrecht |
| Leitsatz: | Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 890/06 | |
| Rechtsgebiete: | WRV, GG, VwVfG BW |
| Schlagworte: | Pflicht zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründeten vertraglichen Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche |
| Stichwort: | Staatskirchenrecht |
| Leitsatz: | Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | Verfassung der DDR, KVG, EinigVtr, GG, WRV |
| Schlagworte: | Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden, Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern, Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag |
| Stichwort: | Staatskirchenrecht |
| Leitsatz: | Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | BVerfGG, GG, WRV, PfDG 1991 |
| Stichwort: | Staatskirchenrecht |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 717/08 | |
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