JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatskasse
| Rechtsgebiete: | FGG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Festsetzung, Mittellosigkeit, Staatskasse, Kenntnis |
| Stichwort: | Staatskasse |
| Leitsatz: | Die Bestandskraft der früheren Festsetzung einer Betreuervergütung gegen den Betreuten steht deren späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen, wenn der Berufsbetreuer mangels Übertragung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betreuten hatte und sich später herausstellt, dass er seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden war und ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 477/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, HFEG, JVEG, KostO, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenhaus, Unterbringung, Beobachtung, Kosten, Gutachten, Sachverständiger, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Staatskasse |
| Stichwort: | Staatskasse |
| Leitsatz: | Wird die Unterbringung eines Betroffenen in einem Psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens richterlich angeordnet, so kommt die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes als Aufwendungen des Sachverständigen nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 12 JVEG nur dann in Betracht, wenn der Aufenthalt ausschließlich der Begutachtung diente. Sind daneben auch medizinische Gründe gegeben, die einen stationären Krankenhausaufenthalt zur Erkennung oder Behandlung einer Krankheit erfordern, so wird die Leistungspflicht der Krankenkasse bzw. des Sozialhilfeträgers durch die richterliche Anordnung der Unterbringung nicht ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 145/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, SGB XII |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Staatskasse, Regress, Mittellosigkeit, Verwertbarkeit, Vermögen, Zwangshypothek, Sicherungshypothek, Hypothek |
| Stichwort: | Staatskasse |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des Betreuten nur aus einem Grundstück, das auf absehbare Zeit nicht verwertbar ist, so scheidet die Festsetzung einer Regresszahlung auch zum Zwecke der dinglichen Absicherung des erst bei später eintretender Leistungsfähigkeit festsetzbaren Rückgriffsanspruches durch eine Zwangshypothek aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Abrechnung, Tagesabrechnung, Stundenansatz, Staatskasse, Wechsel |
| Stichwort: | Staatskasse |
| Leitsatz: | Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöhe das Maß der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht, wobei gegebenenfalls taganteilig zu differenzieren ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 37/08 | |
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