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Staatsfreiheit Rundfunk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, LMedienG, NutzungsplanVO
Schlagworte:	Nutzungsplan, Frequenzausweisung, Abwägungsgebot, nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter, Lernradio, Staatsfreiheit Rundfunk, Bestimmtheitsgebot
Stichwort:	Staatsfreiheit Rundfunk
Leitsatz:	1. Ein Rundfunkveranstalter ist als künftiger Bewerber um die Zuweisung einer Frequenz antragsbefugt für die Normenkontrolle der Frequenzausweisung in der Nutzungsplanverordnung. 2. Das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks ist nicht verletzt, wenn staatliche Hochschulen sogenannte Lernradioprogramme veranstalten. Die Hochschulen sind insoweit auch Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. 3. Zum Bestimmtheitsgebot bei der Ausweisung von Frequenzen im Nutzungsplan.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1742/04