Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsanwaltschaft 

Staatsanwaltschaft

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.2010

1.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).

2.) Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit eines Ehegatten mit seinem Arbeitgeber stellt grundsätzlich keine "persönliche Angelegenheit" i. S. v. § 1360 a Abs. 4 BGB dar. Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestandsschutzstreitigkeiten in Betracht.

3.) Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von PKH mit der fehlerhaften Begründung versagt, die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers sei nicht gegeben, bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, die Entscheidung im Ergebnis aufrechtzuerhalten, wenn es zwar nicht an der Hilfsbedürftigkeit, wohl aber an der weiteren Voraussetzung der "hinreichenden Erfolgsaussichten" i. S. v. § 114 ZPO fehlt.

4.) In dem Antrag auf Bewilligung von PKH mit Anwaltsbeiordnung steckt als Minus regelmäßig auch der Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11 a ArbGG.

5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage "offensichtlich mutwillig" i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 91/10 vom 22.09.2010

Der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 312/10 vom 16.09.2010

Auch im Fall der Verfahrensverbindung nach § 237 StPO ist die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen Verteidiger gemäß § 146 StPO unzulässig, wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 HEs 10/10 vom 15.09.2010

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB geforderten legitimierenden Anknüpfungstatsachen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Inland ergriffen worden ist. Dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausging, steht dem nicht entgegen.Weitere Anknüpfungstatsachen ergeben sich daraus, dass im Ausland vertriebenes Rauschgift anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde, dass bei den Auslandstaten eingesetzte Rauschgiftkuriere in Deutschland angeworben wurden, dass sie ihren Kurierlohn in Deutschland erhielten, und schließlich daraus, dass Erlöse aus den ausländischen Rauschgiftgeschäften auch in Deutschland gewaschen wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 830/10 vom 14.09.2010

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 439/10 vom 08.09.2010

Ein Protokollberichtigungsantrag, der darauf abzielt, bereits vorhandene, jedoch nach Auffassung des Antragstellers unrichtige Protokolleinträge zu berichtigen, kann nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil er keine wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO betreffe. Ist über den nach § 273 Abs. 1 StPO notwendigen Rahmen hinaus ein Geschehen in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden, so ist diese in gleicher Weise und in gleichem Umfang der Berichtigung unterworfen wie hinsichtlich des nach § 273 Abs. 1 StPO zwingend wiederzugebenden Prozessgeschehens.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 301/10 (166/10) vom 07.09.2010

Wird auf einer öffentlichen Kundgebung, die gegen die israelische Militärpolitik im Gazastreifen gerichtet ist, ein mit roter Pinselfarbe auf einen Pappkarton gezeichnetes Hakenkreuz gezeigt, das durch ein Gleichheitszeichen mit einem den Staat Israel symbolisierenden Davidstern verbunden und gleichgesetzt ist und ebenso wie jener für einen verständigen Betrachter durch aus dem Symbol nach unten verlaufende rote Farblinien ein Blutvergießen (an unschuldigen Menschen) symbolisiert, so erfüllt dies nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 38/10 vom 06.09.2010

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z.B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe; durch das Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben und durch den Antrag die Berufungsfrist zu verlängern und nachfolgendem Ausschöpfen der gewährten Verlängerung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1957/10.F vom 30.08.2010

- keine Eilbedüftigkeit, da Vorwegnahme der Hauptsache- keine drohende zivilrechtliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen, da der Antragsteller prozessualen Wege zur Seite stehen, welche die Verjährung hemmt- der behauptete Ansruch aus § 37 b Abs. 1 WpHG, für welchen Verjährung drohen soll, ist nicht glaubhaft gemacfht- Anspruch auf Informationszugang überwiegend nach § 3 Nr. 1 g IFG und nach § 3 Nr. 4 IFG i. V.m. § 8 WpHG ausgeschlossen, weshalb kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 30.08.2010

1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.

2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon aufgrund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzieht und es nicht auf die "Hauptverhandlung ankommen" lassen will. Dabei hat die Kammer einerseits die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese, andererseits aber auch die beschränkte Sperrwirkung des § 211 StPO im Gegensatz zum umfassenden Strafklageverbrauch in den Blick zu nehmen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 134/10 vom 27.08.2010

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung nach § 67 e StGB in wesentlichen Teilen ein Gutachten verwertet, welches seitens der Klinik gemäß § 37 Abs. 4 BbgPsychKG in Auftrag gegeben worden ist.

KG – Beschluss, 6 U 66/10 vom 27.08.2010

1. Der Versicherer (VR) ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (VN) leistungsfrei (hier: Ziffer E 1.3 i. V. m. E 7.1 AKB 2008, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG VVG n.F.), wenn sich der VN und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienenen Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt ; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs.1 Nr. 1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.

2. Lässt der VN es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem VR angibt, seine Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

3. Der VN kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.

4. Der VN kann den gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG n. F., E.7.2.AKB 2008 zulässigen Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

(Zurückgewiesen mit Beschluss am 30.09.2010)

KG – Beschluss, 2 Ws 231/10 vom 26.08.2010

Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zwei Voraussetzungen: Zum einen muß die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muß aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 462/10 vom 26.08.2010

1. Ist durch eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden die gründliche Vorbefassung mit dem Verfahren belegt und damit vom Vorliegen der Eröffnungsreife bereits vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses auszugehen, so ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife und nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erlasses des Eröffnungsbeschlusses abzustellen (Fortführung des Senatsbeschlusses v. 4.8.2009 StV 2009,367).

2. Eine vermeidbare Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen ist erheblich, wenn das Verfahren bei sonst gleichem Verfahrensgang deutlich vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO mit einem Urteil hätte abgeschlossen werden können.

OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 30/10 vom 25.08.2010

1. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.2. Die Veröffentlichung eines nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes einer mit ihrer Abbildung nicht einverstandenen Person zu ausschließlich künstlerischen Zwecken dient einem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und geht dem davon betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person grundsätzlich vor. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.3. Täter einer verbotenen Mitteilung von Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB kann auch der von einer Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigte sein, wenn er den Durchsuchungsbeschluss im Internet quasi wie eine Fotokopie veröffentlicht und dadurch die Unvoreingenommenheit von Zeugen oder Laienrichtern besonders nachhaltig in Frage gestellt werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010

Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 167/10 vom 23.08.2010

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen, richtet sich der Streitwert allein nach dem 24-fachen Betrag der Differenz zwischen der geltend gemachten und der gewährten Versorgung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 419/10 vom 19.08.2010

1. Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach §§ 141 Abs. 4, 2. Halbsatz i.V.m. § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Beiordnung zu behandeln, über den nunmehr der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu befinden hat.2. § 143 StPO führt trotz Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers nicht zur Aufhebung einer erfolgten Beiordnung, wenn die Bevollmächtigung nur erfolgt, um die Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 127/10 vom 16.08.2010

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts. Zur Änderung einer einstweiligen Anordnung analog § 80 Abs. 7 VwGO (Folgeverfahren nach dem Beschluss des Senats vom 02.09.2009 - 2 M 97/09 -).

Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilungen sowohl des ausgewählten als auch des übergangenen Bewerbers.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres ?Befasstseins? mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 136/09 vom 16.08.2010

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen) , nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 395/10 vom 11.08.2010

1. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestützt werden kann.2. Zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 172 Abs. 3 StPO muss der auf den Vorwurf der Patentverletzung gestützte Klageerzwingungsantrag eine substantiierte und nachvollziehbare Darstellung enthalten, was das Patent konkret umfasst und durch welche Eigenschaften das Produkt des Beschuldigten die Merkmale des Patents verwirklicht. Diese Darstellung kann nicht durch Bezugnahme auf dem Antrag als Anlagen beigefügte Patent-Urkunden in englischer Sprache ersetzt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 380/10 vom 04.08.2010

1. Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger Straftaten lässt sich nicht tragfähig daraus schließen, dass er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelweg gegen eine Ausweisungsverfügung ausgeschöpft hat.2. Weigert sich ein Verurteilter, zu Taten seiner Mittäter Angaben zu machen, so kann ihm allein deshalb eine bedingte Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht versagt werden, sofern sich hieraus nicht ergibt, dass künftige Straftaten zu besorgen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/10 vom 04.08.2010

Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 10/10 vom 02.08.2010

Eine im Erkenntnisverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung wirkt im Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag nicht fort.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 456/10 vom 27.07.2010

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO besteht keine Notwendigkeit mehr für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 384/09 (RVG) vom 23.07.2010

1. Bei der Frage der Zuerkennung einer Pauschvergütung kommt dem Umstand, dass mehrere Verteidiger arbeitsteilig tätig geworden sind, besondere Bedeutung zu.2. Der eine Pauschvergütung erstrebende Verteidiger muss spätestens mit seiner Erwiderung auf die Stellungsnahme der Staatskasse alles vortragen, was seinem Antrag dienlich sein könnte. Ein Anspruch auf Erteilung von Zwischenbescheiden oder Hinweisbeschlüssen besteht nicht.3. Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  15  16  17  18  19  20  ... 25 ... 35


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Staatsanwaltschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum