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Staatsanwaltschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2093/94 vom 29.12.1994

1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren.

2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 60/92 vom 25.03.1994

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der persönlichen und fachlichen Qualifikation eines Bewerbers um die Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

2. Beihilfe zum versuchten Betrug beim Teilverkauf einer Steuerbevollmächtigtenpraxis begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/93 vom 21.01.1994

1. An den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages sind bei leitenden Angestellten nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stellen.

2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine innerbetriebliche Ordnungsbestimmung (hier: Nichteintragung einer zur Ansicht mitgenommenen Armbanduhr im Wert von 149 DM in ein dafür vorgesehenes Auswahlbuch) ist jedenfalls ohne (wiederholte) Abmahnung kein ausreichender Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers eines Kaufhauses.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/93 vom 12.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung eines möglichen Dringlichkeitsverlustes bei (wettbewerbswidriger) Ausbeutung fremder Leistung mittels übergewechselter Mitarbeiter kommt es - wenn Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung nachgeahmter Produkte verlangt wird - grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Einstellung der übergewechselten Mitarbeiter, sondern auf den der Kenntniserlangung von Vertrieb und Bewerbung der Nachahmungen an. 2. Als besonderer, die Unlauterkeit der Nachahmung begründender Umstand kann - neben der Verschaffung der notwendigen Kenntnisse durch unredliches Abwerben - Berücksichtigung finden, daß nahezu sämtliche Konstruktionspläne des Verletzten beim Verletzer gefunden wurden - und zwar bei den Unterlagen, die die übergewechselten Mitarbeiter als "private" mitgebracht hatten - und die Konstruktionsunterlagen für den neuen Arbeitgeber in einer Weise verwendet worden sind, daß schon kurze Zeit nach dem Wechsel der Mitarbeiter zum Verletzer die konkurrierenden Produkte auf den Markt gebracht werden konnten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2045/91 vom 19.10.1993

1. Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens/Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks beigetragen, so kann anstelle des Grundstückseigentümers (auch) derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Abfall-/Wasserbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw erheblicher Verunreinigungsbeitrag).

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt.

3. Nimmt die zuständige Behörde nach der Zurückweisung des Widerspruchs des zur Sanierung der Altlast herangezogenen Verursachers kumulativ auch den Zustandsstörer in Anspruch, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Verursachers. 940304

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1386/91 vom 24.09.1993

1. Ein Arzt, der nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch im weiteren und engeren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit über Jahre hinweg mehrfach unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung lügt, betrügt, gefälschte Urkunden verwendet, eine Patientin körperlich mißhandelt, andere Personen beleidigt, diffamiert und haltlos verdächtigt sowie seine kassen- und vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, macht sich eines Verhaltens schuldig, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

2. § 5 Abs 2 S 1 BÄO, der den Widerruf der Approbation zwingend vorschreibt, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 weggefallen ist, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gemäß Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 S 2 iV mit § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1821/92 vom 08.06.1993

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2773/92 vom 03.05.1993

1. Der Senat neigt gegen OVG Münster, Urteil vom 15.05.1986 - 10 A 760/84 - der Auffassung zu, daß im Sinne von § 18 Abs 4 SchwbG F: 1979 (= § 21 Abs 4 SchwbG nF) nur amtlich festgestellte Behinderungen mit einem Kündigungsgrund in Zusammenhang stehen können (hier letztlich offengelassen).

2. Zum atypischen Fall, der ausnahmsweise eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten gebietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 456/93 vom 21.04.1993

1. Der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990 kommt nur demjenigen Ausländer zugute, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Ausweisung jedenfalls schon einmal - wenn auch vielleicht mit Unterbrechungen - in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Familienangehörigen gelebt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 556/90 vom 25.03.1993

1. Kurden sind in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, mwN).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt.

4. Zur Verfolgungsgefährdung durch exilpolitische Betätigung.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/91 vom 02.12.1992

Zur Haftung für eigenmächtige Behandlungsmaßnahmen des Pflegepersonals bei einem Risikopatienten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2193/92 vom 17.11.1992

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Er gehört nicht zu den "Gerichtspersonen" im Sinne des § 54 Abs 1 VwGO (wie OVG Münster, Beschluß v 20.11.1990, NVWZ 1991, 489).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2727/91 vom 16.11.1992

1. Das Sinken eines Schiffes begründet für sich genommen keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18.11.1991, NJW 1992, 1470).

2. Durch einen Prozeßkostenhilfeantrag ausgelöste, vernünftige Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers können die Inanspruchnahme des Zustandsstörers rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1470/91 vom 13.10.1992

1. Auch wenn das gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsverhältnis eines in der einstufigen Juristenausbildung nicht als Rechtspraktikant übernommenen Ausländers (sog Praktikantenverhältnis) öffentlich-rechtlicher Natur sein sollte, kann die im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses ohne Verwaltungsakt gezahlte Ausbildungsbeihilfe im Falle der Überzahlung nicht ohne weiteres durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) zurückgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3791/88 vom 29.09.1992

1. Die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten an einem gerichtlichen Verkündungstermin ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, so daß die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1109/92 vom 24.09.1992

1. Erfüllt ein Ausländer die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG 1990, kann die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur noch auf die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990 gestützt werden (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 02.06.1992 - 11 S 736/92 -).

2. Bei der Ausübung ihres Ermessens nach § 26 Abs 3 Satz 1 Nr 1 AuslG 1990 muß die Ausländerbehörde die Vorschrift des Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA (EuNiederlAbk)) auch dann berücksichtigen, wenn eine Ausweisung nicht verfügt wurde.


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