JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatsangehörigkeitsrecht
| Rechtsgebiete: | StAG, VwGO |
| Schlagworte: | Anspruch, Ausschließungsgrund, Behördenzeugnis, Beweis, Beweisnotstand, Beweiswürdigung, Darlegungs- und Beweislast, Einbürgerung, freie Beweiswürdigung, Frontarbeiter, Frontarbeitertätigkeit, Geheimhaltung, KONGRA-GEL, Nachfolgeorganisation der PKK, Nachweis, pauschale Bewertung, PKK, Quellenschutz, schlichtes Behördenzeugnis, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, tatrichterliche Überzeugung, Unterstützung, Unterstützung des KONGRA-GEL, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Verfassungsschutz |
| Stichwort: | Staatsangehörigkeitsrecht |
| Leitsatz: | 1. Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07). 2. Die Beweisführung darf sich nicht auf sogenannte schlichte Behördenzeugnisse (der Verfassungsschutzbehörden) beschränken, wenn diese sich in pauschalen Bewertungen (hier: "Frontarbeitertätigkeit" für den KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK) erschöpfen, die lediglich auf eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von diese Bewertung ausfüllenden Tätigkeiten gestützt ist, ohne dass die dem Betroffenen vorgeworfene tatsächliche Handlungsweise benannt wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11063/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Syrien, Kurden, Volkszählung 1962, Staatsangehörigkeitsrecht, Arabisierungspolitik, Zielstaat, Staatenlosigkeit, Wiedereinreiseverbot |
| Stichwort: | Staatsangehörigkeitsrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Frage der Staatsangehörigkeit ist - wie sich aus Art. 1 A Nr. 2 GFK ergibt - auch dann im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu klären, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung nicht in den Staat der Staatsangehörigkeit, sondern in einen anderen Zielstaat angedroht hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 -). 2. Für staatenlose Kurden aus Syrien, die illegal ausgereist sind, besteht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft keine Möglichkeit der Wiedereinreise nach Syrien. 3. Die Verweigerung der Wiedereinreise für staatenlose Kurden aus Syrien stellt keine Maßnahme dar, die an asylerhebliche Gründe anknüpft. Im Vordergrund stehen vielmehr statusrechtliche Erwägungen aufgrund einer fehlenden syrischen Staatsbürgerschaft. 4. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass der Status staatenloser Kurden darauf zurückzuführen ist, dass vielen Kurden aufgrund einer im Jahre 1962 durchgeführten Volkszählung im Gebiet der Jezira die syrische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und die Abkömmlinge dieser Personengruppe infolge dieser Ereignisse ebenfalls nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. 5. Es lässt sich ebenfalls nicht feststellen, dass den Abkömmlingen staatenloser Kurden in Syrien aufgrund der geltenden syrischen Gesetze und der bestehenden Rechtspraxis bei der Anwendung und Handhabung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts wegen ihrer Ethnie die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 327/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AG-StlMindÜbk, VwVfG, StAG, StARegG |
| Schlagworte: | Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, erschlichene, Rücknahme, Entziehungsverbot |
| Stichwort: | Staatsangehörigkeitsrecht |
| Leitsatz: | Die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes schließen die Rücknahme einer durch unrichtige Angaben erschlichenen Einbürgerung nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG aus (wie Urteil des 1. Senats vom 2. November 1988 - OVG 1 B 53.87 -). |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 5 S 23.02 | |
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