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Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 24.04 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:AuslG, StAG, SGB I, AG-StlMindÜbK
Schlagworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Auslandsaufenthalt, ius soli, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Stichwort:Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Leitsatz:Zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 24.04



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 122/03 vom 07.11.2003

Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG, StAG, SGB I, StaatenlMindÜbkAG
Schlagworte:Ehegattennachzug, Kindernachzug, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, gewöhnlicher Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils im Inland, Flucht vor Strafverfolgung ins Ausland, Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts, Abschiebungsandrohung, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Stichwort:Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Leitsatz:1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden.

2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 122/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2709/02 vom 05.11.2003

Rechtsgebiete:StAG, AuslG
Schlagworte:Einbürgerungsanspruch von Kindern, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Elternteils, Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts, Passlosigkeit
Stichwort:Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Leitsatz:1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 3 StAG setzt einen im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils im Bundesgebiet voraus.

2. § 89 Abs. 3 und § 97 AuslG sind bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegen, nicht entsprechend anwendbar.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2709/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 221/01 vom 17.07.2001

Rechtsgebiete:AuslG, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1993, BGB
Schlagworte:Scheinehe, Ehelichkeitsanfechtung, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Stichwort:Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt
Leitsatz:Wird die Ehelichkeit eines 1995 geborenen Kindes einer ausländischen Mutter vom deutschen Ehemann erfolgreich angefochten, entfällt nach § 4 RuStAG 1993 i.V.m. § 1593 BGB a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 221/01


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