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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsangehörige 

Staatsangehörige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Staatsangehörige“.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1121/01 vom 22.02.2002

Keine extreme Gefahenlage i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG in Sierra Leone seit Herbst 2001

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1556/01 vom 14.02.2002

Für die Akteneinsicht in einem (laufenden) Wider-spruchsverfahren gegen eine Ausweisungsverfügung kann die Ausländerbehörde eine Gebühr nach § 3 NVwKostG i.V.m. § 1 AllGO und der lfd. Nr. 87.1 des Kostentarifs (Anlage) nicht verlangen. Auch hinsichtlich der Aktenübersendung in das Büro des Prozessbevollmächtigten ist das Ermessen durch § 10 Abs. 2 AuslGebV eingeschränkt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 2522/01 vom 12.11.2001

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe - an Stelle des Nothelfers - gewährt haben würde, ist auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfeempfängers im Bedarfsmonat abzustellen. Die Höhe von Trinkgeldeinnahmen eines Taxifahrers kann geschätzt werden. Bei stationärer Krankenhausbehandlung ist das die Einkommensgrenze des § 79 BSHG übersteigende Einkommen nach Maßgabe des § 84 Abs. 1 BSHG einzusetzen. Mögliche Ansprüche des Hilfeempfängers nach dem Opferentschädigungsgesetz sind keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1330/99 vom 15.08.2000

Die Schutzzone im Nordirak ist als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht ohne weiteres durch dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren ausgeschlossen. Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204f).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1928/00 vom 16.06.2000

Der Grundsatz des Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis, die auf Pflege durch ihren in ein anderes Bundesland umgezogenen Sohn angewiesen ist, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1387/99 vom 19.04.2000

Die als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübte Prostitution wird von der Niederlassungsfreiheit bzw der Dienstleistungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts erfasst.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2472/99 vom 08.11.1999

Für ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, erhält der Rechtsanwalt gemäß § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO) drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1101/99 vom 05.07.1999

1. Bei unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG (BVerwG, Urt v 9.12.1997, BVerwGE 106, 13), das einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründet.

2. Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen Erwachsenen setzt keine Pflegebedürftigkeit voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1616/96 vom 28.01.1999

1. Eine vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG.

2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist anzunehmen, wenn das Bundesverwaltungsamt bei Erteilung der Übernahmegenehmigung im Hinblick auf die Minderjährigkeit des Abkömmlings von einer Prüfung seiner Volkszugehörigkeit abgesehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2630/96 vom 15.09.1997

1. Zur Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger und "Deutschstämmiger" im Generalgouvernement.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2807/96 vom 30.07.1997

1. Allein der Hinweis nach § 50 Abs 2 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) in einer Abschiebungsandrohung, daß der Ausländer auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat als den ausdrücklich genannten Zielstaat abgeschoben werden kann, läßt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu.

2. Bei der Prüfung eines Duldungsanspruchs nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nur auf den in einer Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat (bzw die genannten Zielstaaten) abzustellen. Ist eine Abschiebung dorthin aus den nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) maßgeblichen Gründen nicht möglich, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, selbst wenn seine Abschiebung in einen anderen - bisher noch nicht genannten - Staat möglich und zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.1997

1. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 722/95 vom 06.11.1996

1. Der Beitritt zur polnischen Exilarmee unter britischem Kommando (Anders-Armee) im Dezember 1944 ist als Bekenntnis zum polnischen Volkstum zu werten. Ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum schließt ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum aus. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob Bestätigungsmerkmale vorliegen, aus denen auf ein Bekenntnis geschlossen werden könnte.

2. Hat sich jemand im maßgeblichen Zeitpunkt zum polnischen Volkstum bekannt, so kann er auch für den Fall einer (erneuten) Hinwendung zum deutschen Volkstum nach 1945 einen Spätgeborenen nicht zum deutschen Volkstum prägen. Bei einem Spätgeborenen muß die Prägung zum deutschen Volkstum noch im Zeitpunkt des Erreichens seiner Selbständigkeit vorhanden sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/96 vom 09.08.1996

Ausländische Eheleute, die gleichzeitig Deutsche i.S. Art. 116 GG sind und in der Bundesrepublik leben, können nach Art. 7 § 5 Abs. 1 FamNamRG noch innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.04.1994) im Zusammenhang mit einer Wahl des deutschen Rechts nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ihren Ehenamen neu wählen, wenn die Ehe am 01.04.1994 bestand und die Ehegatten zuvor Erklärungen hinsichtlich ihres Ehenamens auf der Grundlage des bisher für sie geltenden ausländischen Rechts abgegeben hatten, soweit dieses ausländische Recht inhaltlich mit der entsprechenden deutschen Regelung (§§ 1355 BGB, 13 a EheG) übereinstimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1345/95 vom 13.12.1995

1. Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

2. Eine in einer Abschiebungsandrohung rechtmäßig gesetzte Ausreisefrist wird durch die Erteilung späterer Duldungen nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1214/95 vom 25.07.1995

1. Eine Klage, welche die Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Duldung eines abgelehnten Asylbewerbers betrifft, ist eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG, wenn dem Asylbewerber die Abschiebung nach diesem Gesetz angedroht wurde (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.7.1995 - A 13 S 415/95 - unter Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995

1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2512/93 vom 11.01.1995

1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen.

2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG erforderliche Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erbracht, wenn ein Reisepaß eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, an dessen Echtheit aufgrund konkreter Tatsachen begründete und nicht ausräumbare Zweifel bestehen.

3. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie den Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht enthält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2677/94 vom 15.11.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise des Ausländers.

2. Die Ausreisepflicht erlischt durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2621/92 vom 09.11.1994

1. § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) gilt für eine Einbürgerung durch die durch den Reichsstatthalter in Posen für den Warthegau bereits mit Verordnung vom 28.10.1939 errichtete Behörde für die Führung einer Deutschen Volksliste jedenfalls entsprechend.

2. Für die Beurteilung, ob ein in die Deutsche Volksliste Eingetragener deutscher Volkszugehöriger war und deshalb nach § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat, sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.


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