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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsangehörige 

Staatsangehörige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Staatsangehörige“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 A 512/09 vom 03.02.2011

1. Die Rückkehr in die Arabische Republik Syrien ist für einen Ausländer grundsätzlich nicht dauerhaft ausgeschlossen, wenn in seinem Fall die Rücknahmevoraussetzungen des am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien geschlossenen und am 3.1.2009 in Kraft getretenen "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" (vgl. BGBl. II 2008, 812) erfüllt sind.

2. Einzelfall angeblich staatenloser Kurden aus Syrien, die bei der Beschaffung eines Reisedokuments nicht mitgewirkt, insbesondere die Klärung ihrer Staatenlosigkeit durch falsche Angaben verhindert haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 312/10 vom 21.01.2011

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur einmaligen freiwilligen Ausreise ein gesondertes Laissez Passer der libanesichen Botschaft erhalten.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 252.10 V vom 05.01.2011

Zweifel daran, dass ein Ausländer das Studienziel konsequent verfolgt und in angemessener Zeit erreichen kann, können dadurch begründet werden, dass er sich nach dem Schulabschluss nicht nachgewiesenermaßen zielstrebig um einen Studienplatz bemüht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 111/09 vom 16.12.2010

1. Personen, die bis zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII hatten und keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII bezogen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig.2. Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII liegt kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vor. Reine Krankenhilfefälle gehen seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.3. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V nimmt alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von der Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2489/10 vom 08.12.2010

1. Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht erfüllt nicht die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und bzw. § 54 Nr. 1 AufenthG.2. Die Entscheidung deutscher Strafgerichte, die Vollstreckung des ausländischen Urteils in Deutschland gem. §§ 48 ff. IRG zuzulassen, ist keine "Verurteilung" im Sinne der §§ 53, 54 Nr. 1 AufenthG.3. Das Verbringen von Betäubungsmitteln aus einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat ist kein "den Vorschriften des BtMG" widersprechendes Einführen im Sinne des § 54 Nr. 3 AufenthG.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 K 1803/10 vom 29.10.2010

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 675/10.DA vom 29.10.2010

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung des Anspruchs noch wegen einer langjährigen Beschäf-tigungslosigkeit noch wegen mangelhafter Deutschkenntnisse.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2440/10 vom 25.10.2010

Ein Abwarten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres als Voraussetzung für die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit ohne Entlassung der Eltern ist für den 2001 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG unzumutbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1479/10 vom 19.10.2010

Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen - unstreitig existierenden - Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, 5 C 20.09 vom 29.09.2010

1. Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

AG-WAIBLINGEN – Beschluss, 16 F 854/10 vom 10.09.2010

§ 33 Abs 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 433/09 vom 09.09.2010

Unter den Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fällt auch ein Probearbeitsverhältnis.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3155/09.GI.A vom 01.09.2010

Soll eine sogenannte asylrechtliche Altanerkennung widerrufen werden, muss lediglich die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens bis zum 31.12.2008 erfolgt sein, nicht aber der Widerruf selbst (im Anschluss an VG München, Urt. v. 19.04.2010 - M 24 K 09.50425 -).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 58/10 vom 21.07.2010

Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezieht sich allein auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und ist auf die Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht anwendbar.

BFH – Urteil, III R 6/08 vom 15.07.2010

Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den Assoziationsratsbeschlüssen Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sowie aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen.

BVERWG – Beschluss, 1 C 15.09 vom 13.07.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 278/09 vom 08.07.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab, ohne dass es einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung bedarf.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 M 30.10 vom 02.07.2010

Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 634/10.DA.A (3) vom 28.06.2010

1. In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes örtlich zuständig.

2. Die Erteilung einer "Zweitduldung" ist nicht möglich. Geduldete Ausländer mit Wohnsitznahmeverpflichtung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel anstreben, müssen einen solchen Wechsel von der für sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde genehmigen lassen. Die Ausländerbehörde des Wunschzielor-tes muss diesem Wechsel zustimmen.

3. Wird die Genehmigung zu einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel erteilt, übersiedelt der geduldete Ausländer an den Wunschzielort, wird die Ausländerbe-hörde des Wunschzielortes für den geduldeten Ausländer zuständig und hat ihm eine neue Duldung zu erteilen. Die Duldung der bisher für den Ausländer zuständigen Ausländerbehörde erlischt zugleich automatisch.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 27/10 vom 22.06.2010

Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266a StGB bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis

BFH – Urteil, III R 42/09 vom 17.06.2010

Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1260/10 vom 10.06.2010

Die Berücksichtigung der Wohlwollendklausel in Art. 1 Nr. 1 des FHSV kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (amerikanische Rentner in Deutschland) zu einer Ermessensreduzierung führen (im Anschluss an BVerwGE 56, 273 ff., Rdnr. 39).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 953/09 vom 07.06.2010

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).

BVERWG – Urteil, 5 C 5.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 167/08 vom 22.04.2010

1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwart-schaften einzubeziehen.

2. Auch wenn die Kindererziehungszeiten nach französischem Ren-tenversicherungsrecht zeitlich nicht bestimmten Jahren zugeordnet sind, sondern die Gesamtversicherungszeit erhöhen, sind sie mit dem nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens konkret bezifferbaren Wert zu berücksichtigen. Denn die Geburt und die Erziehungszeit fallen in die Ehezeit, weshalb von einem ehezeitbezogenen Erwerb auszugehen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 195/10 vom 19.04.2010

1. Es kann offen bleiben, ob die Änderung des Aufenthaltszwecks, die stets mit dem Übergang von einem Schengen-Visum zu einer Aufenthaltserlaubnis einhergeht, generell den für den Eintritt einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Ablauf eines Schengen-Visum und einem im Anschluss hieran gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließt.

2. An einem inneren Zusammenhang fehlt es angesichts der nur kurzen Geltungsdauer eines Schengen-Visums jedenfalls, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mehr als zwei Monate nach Ablauf des Besuchsvisums gestellt wurde und nicht im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die eine andere Beurteilung erfordern.


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