Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatsangehörige 

Staatsangehörige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 105/97 vom 17.04.1997

Bei Mitwirkung des Betroffenen ist die Beschaffung von Paßersatzpapieren für indische Staatsangehörige durch die indische Botschaft in Zusammenarbeit mit den örtlichen indischen Behörden durchaus innerhalb der Regelfrist von drei Monaten möglich. Dies hat der Senat in mehreren Fällen festgestellt, so daß der Anordnung von Abschiebehaft gegen indische Staatsangehörige nicht von vornherein § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG entgegensteht (a.A.: OLG Hamm und OLG Düsseldorf).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10973/04 vom 14.10.2004

Staatsangehörige aus Nordkorea sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4689/11.A vom 23.11.2011

Zur Gefahrenlage nach § 60 Abs. 2 AufenthG für äthiopische Staatsangehörige wegen regierungskritischer exilpolitischer Aktivitäten für die legale Opposition (UDJ)

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 3896/08 vom 15.06.2010

Zum Maßstab der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung bei einem Asylwiderruf, wenn eine afghanische Staatsangehörige durch die Mudjaheddin verfolgt wurde und nunmehr Verfolgung als "westlich" geprägte Frau geltend macht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 322/04 vom 03.11.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, die aus dem Kosovo stammen, über eine Registrierung in Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo Zugang zur kostenlosen Gesundheitsversorgung haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 3/04 vom 05.02.2004

Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen Antragstellers, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist und dessen Vater Staatsangehöriger der USA war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4680/00 vom 11.12.2002

Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für jugoslawische Staatsangehörige (möglicherweise Ashkali) wegen möglicher freiwilliger Rückkehr nach Jugoslawien (Kosovo, Serbien und Montenegro) und nicht erfüllter Voraussetzungen der niedersächsischen Altfallregelungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 386/96 vom 25.03.1996

1. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften waren infolge fehlender gesetzlicher Grundlage bis zum 1.12.1995 nicht berechtigt, an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilzunehmen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30353 vom 12.03.2013

Afghanische Staatsangehörige;Fehlende Glaubhaftmachung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Heirat gegen den Willen der Familie;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 16/00 vom 21.06.2001

Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht das Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos. Unbestimmter Beweisantrag zur Gutachtenergänzung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 39/05 vom 06.06.2005

Zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 auf assoziationsberechrtigte türkische Staatsangehörige.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1003/89 vom 21.03.1990

1. Ehemals österreichische Staatsangehörige, die nach dem "Anschluß" deutsche Staatsangehörige und am 27.04.1945 wieder österreichische Staatsangehörige geworden sind, können nicht deutsche Volkszugehörige sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 562/12 vom 11.07.2012

Eine türkische Staatsangehörige, die zum Zwecke des Daueraufenthalts zu ihrem türkischen Ehemann ins Bundesgebiet nachziehen will, wird weder durch Art. 41 Abs. 1 ZP noch Art. 13 ARB 1/80 vom Visumerfordernis befreit.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4723/09 vom 14.09.2010

Zu den Kriterien, wann die ernsthafte Absicht besteht, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen, um gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt zu sein (hier: slowakische Staatsangehörige ohne deutsche Sprachkenntnisse, die als Putzhilfe arbeiten will)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1369/04 vom 10.12.2004

Die vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung in Ausweisungsverfahren gegen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -) vorgezeichneten Sinn ist nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 51/97 vom 12.05.1997

1. Für srilankische Staatsangehörige besteht wegen einfacher Unterstützungshandlungen, Mitgliedschaft und Sympathisantentum für die JVP ohne aktive Beteiligung an Gewaltverbrechen bei Rückkehr nach Sri Lanka keine Gefahr mehr; sie sind vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3499/10 vom 07.12.2010

Bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 dürfen deutsche Staatsangehörige ledig-lich gelegentlich für einen EU-Dienstleister als Schornsteinfeger tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 54 F 200/09 vom 21.04.2010

1.

Sind beide Ehegatten chinesische Staatsangehörige, gilt für die Ehescheidung unabhängig vom Ort der Eheschließung und des gewöhnlichen Aufenthaltes materielles chinesisches Scheidungsrecht.

2.

Das chinesische materielle Scheidungsrecht kennt keinen Versorgungsausgleich.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 594/08 vom 18.11.2008

a) Iranische Staatsangehörige haben wegen Exilaktivitäten niedrigen Profils -u.a. für den Verein "Iranische Monarchistische Patrioten e.V."- nicht mit Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche iranische Stellen zu rechnen.

b) Unerwünschte regimekritische Seiten werden durch ein Internet-Filterprogramm vom iranischen Netz ferngehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 578/96 vom 03.07.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen derzeit für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1148/11 B ER vom 30.09.2011

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableiten, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 777/09 vom 22.06.2010

1. Volljährige pakistanische Staatsangehörige verlieren ihre pakistanischeStaatsangehörigkeit mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht automatisch, sondern müssen sie durch eine Verzichtserklärung nach Art. 14a pakStAG 1951 und deren Registrierung aufgeben.

2. Die Einbürgerungszusicherung ist eigenständige Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2007/08 vom 22.07.2008

1. Ein Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung ist auszulegen als Antrag auf Erteilung einer Duldung und Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist.2. Eine fehlende Gelbfieberimpfung ist für kamerunische Staatsangehörige kein Hindernis für die (Wieder-) Einreise in ihr Heimatland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 662/04 vom 09.03.2004

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Duldung hat, zusätzlich eine Duldung für das Land Niedersachsen beanspruchen kann, um mit ihrer Familie zusammenzuleben zu können.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 15


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Staatsangehörige - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum