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Staatsangehörige

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 516/97 vom 12.06.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG (Fortführung der bisherigen Rechtssprechung, vgl. Beschl. v. 22.3.2001 - 8 L 5280/97 -)2. Mitglieder von Familien, die aus ethnischen Albanern und albanisch sprechenden Roma bestehen, können gegenwärtig ebenfalls keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beanspruchen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2634/00 vom 22.05.2001

Art 13 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hindert nicht die Anwendung der Ist- und Regel-Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG (AuslG 1990) auf türkische Arbeitnehmer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 911/01 vom 17.05.2001

Eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG kann im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auch auf Grund einer bestehenden Ehe nach islamischen Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen beansprucht werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 30/00 vom 15.05.2001

Kein Anspruch auf Asyl oder Abschiebungsschutz bei Staatenlosen, denen Syrien die Wiedereinreise verwehrt. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1166/01 vom 25.04.2001

1. Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der rechtssystematischen Zusammenhänge, dass nur solche Umstände, die als ausschließlich tatsächliche Gründe anzusehen sind, nicht berücksichtigt werden, jedoch solche tatsächlichen Umstände beachtlich sein können, die zusätzlich auch als humanitäre oder persönliche Gründe zu werten sind (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung; a.A. Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -).

2. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen nicht beenden kann (wie Beschl. v. 08.02.2001 - 4 M 3889/00 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4041/00 vom 24.04.2001

Die Zeit eines kurzfristigen Sonderurlaubs bzw. einer vorübergehenden Freistellung von der Arbeitspflicht (hier: ein Monat und zwei Tage), der eine Missbrauchsabsicht ersichtlich nicht zugrunde liegt, ist - zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dahingehend zu bewerten, dass sie dem Begriff des Jahresurlaubs in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB Nr. 1/80 gleichzusetzen ist, jedenfalls aber gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB Nr. 1/80 keine anspruchsschädliche Beschäftigungsunterbrechung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.2001

1. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11473/00 vom 05.04.2001

Zur Verfolgung von Falun Gong-Anhängern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 522/01 vom 15.03.2001

1. Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu sichern, ist die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Duldung zu erteilen.

2. Sozialhilfebezug steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis § 30 Abs. 3 AuslG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001

Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 593/00 vom 01.03.2001

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist auch für den isolierten Antrag zuständig, nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG 1990 zu entscheiden; einen Asylfolgeantrag muss der Ausländer dazu nicht gestellt haben. Die Bescheidung dieses Antrages setzt nicht voraus, dass sich die Rechtslage in einer § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise geändert hat.

2. Angehörige der Gruppe der Bakongo sind in Angola derzeit nicht gezielten Diskriminierungen oder Maßnahmen im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG 1990 ausgesetzt.

3. Ein erwachsener männlicher Angolaner hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden.

4. Zum "realistischen Rückkehrszenario".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 762/00 vom 01.03.2001

Eine erwachsene, weibliche Angolanerin hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn sie gemeinsam mit ihrem 1997 geborenen Sohn in ihr Heimatland zurückkehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 761/00 vom 01.03.2001

Ein im Jahr 1997 Geborener, welcher gemeinsam mit seiner Mutter nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 649/00 vom 01.03.2001

1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren.

2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4006/00 vom 01.03.2001

1. Ein angolanisches Kleinstkind im Alter von 12 - 15 Monaten hat aufgrund der in diesem Alter gegebenen gesundheitlichen Instabilität in der Phase der Eingewöhnung in Angola nach derzeitiger Auskunftlage zu befürchten, wegen der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse und der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren gesundheitlichen Schäden ausgeliefert zu werden, wenn die begleitende Familie wegen ihrer eigenen Schwierigkeiten die zur Abwehr dieser Gefahren zwingend notwendige Betreuung nicht sicherstellen kann.

2. Differenzierende Fortführung der Rechtsprechung des Senats zum Abschiebungsschutz für minderjährige Angolaner unter 5 Jahren (Urteile vom 1.3.2001 - 1 L 649/00 und 1 L 761/00 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 231/00 vom 22.02.2001

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland. Angebliche Haft wegen Beschädigung eines Bildes, auf dem der verstorbene Sohn des früheren syrischen Staatspräsidenten abgebildet war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1394/00 vom 21.02.2001

Zu den Voraussetzungen des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2419/00 vom 21.02.2001

Zur Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen eines BTM-Delikts (hier: Haschischeigenverbrauch).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3258/00 vom 15.02.2001

Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf drei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn neben der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen für die - einmalige - Abschiebung eine vorherige Abschiebehaft nicht erforderlich war, keine weiteren vom Ausländer zu vertretenden Erschwernisse im Zusammenhang mit der Abschiebung vorliegen und die Abschiebekosten unverzüglich erstattet wurden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 57/00 vom 01.02.2001

Keine Verfolgungsgefahr bei geringfügiger Betätigung für die Kurdische Volksunion in Syrien, auch bei einfacher Mitgliedschaft. Konversion zum Christentum führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren staatlichen Verfolgung in Syrien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.


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