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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatliches Organ. 

staatliches Organ.

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 530/07 vom 19.01.2011

1. Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.

2. Innungsverbände können die Rechte der ihnen unmittelbar oder mittelbar angehörenden Handwerksbetriebe nicht im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen.

3. Die Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Stomaartikel durch die Allgemeinverfügungen vom 1. Dezember 2004 und 23. Oktober 2006 waren weitestgehend rechtmäßig.

4. Es bleibt offen, ob § 96 SGG auch bei Festbetragsfestsetzungen im Hilfsmittel-bereich anwendbar ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02157 vom 07.01.2013

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

BFH – Urteil, V R 9/11 vom 26.09.2012

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 12.1697 vom 25.02.2013

Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

BFH – Urteil, V R 93/07 vom 23.07.2009

1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei sein.

2. Derartige Leistungen können auch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 37/08 - 13 vom 05.08.2008

a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar.

b. Macht der Kläger von einer ihm rechtzeitig zugegangenen Anordnung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch und legt er diese dem Gerichtsvollzieher nicht nach § 775 Nr. 2 ZPO vor, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Leistung von Schadensersatz wegen mitwirkendem Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung auf den Versteigerungserlös.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis gemacht werden, sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das staatliche Neutralitätsgebot gebietet es, bei Äußerungen einer Landesmedienanstalt, die geschäftsschädigend sein können oder in die Rundfunkfreiheit eines Veranstalters eingreifen, das "ob" und "wie" der Auskunftserteilung im Rahmen einer Güterabwägung sorgfältig zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2092/89 vom 09.04.1990

1. Der Nachweis für den Erwerb einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 BÄO ist durch Urkundenbeweis zu führen.


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