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Staatliches Monopol Sachgebiete: Sonstiges Gewerberecht einschließlich Spielbanken

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PolG, GG, EG, StLG
Schlagworte:	Oddset-Wetten, Sportwette, Glücksspiel, Staatliches Monopol Sachgebiete: Sonstiges Gewerberecht einschließlich Spielbanken, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht
Stichwort:	Staatliches Monopol Sachgebiete: Sonstiges Gewerberecht einschließlich Spielbanken
Leitsatz:	Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter kann in Baden-Württemberg auch während der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113 = VBlBW 2005, 181; BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, NJW 2006, 1281). Bei Berücksichtigung der von den zuständigen öffentlichen Stellen mitgeteilten Änderungen der Praxis verletzt die (Übergangsrechtslage) Rechtslage weder Verfassungsrecht noch europäisches Gemeinschaftsrecht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1987/05