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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStaatliches Informationshandeln 

Staatliches Informationshandeln

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.04 vom 15.12.2005

Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 02.2931 vom 27.05.2003

Kritik an der Erfindung bzw. dem Produkt eines Dritten in einer zur Veröffentlichung durch das Deutsche Patent- und Markenamt anstehenden Patentschrift ist der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht als marktbezogenes Informationshandeln zuzurechnen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 02.3212 vom 14.02.2003


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