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staatlicher Verwalter

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 21.01 vom 24.04.2002

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Aufbauhypothek, staatlicher Verwalter, faktische staatliche Verwaltung, kommunale Wohnungsverwaltung, Ratsbeschluss.
Stichwort:staatlicher Verwalter
Leitsatz:Ein VEB Gebäudewirtschaft, der die privaten und volkseigenen Miteigentumsanteile an einem Wohngrundstück verwaltete, hatte eine Aufbauhypothek nicht wie ein staatlicher Verwalter bestellt, welche aufzunehmen ihm vom Rat der Stadt nach der Wohnraumlenkungsverordnung von 1967 aufgegeben war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 21.01



BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.01 vom 20.09.2001

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Erbengemeinschaft, Nachlassgrundstück, Eigentumsverzicht, Erbanteil, staatliche Verwaltung, staatlicher Verwalter, Veräußerung, Volkseigentum als Alleinerbe, Wiederherstellung Gesamthandsgemeinschaft, Restitutionsausschluss
Stichwort:staatlicher Verwalter
Leitsatz:Wurde eine erbrechtliche Mitberechtigung am Nachlassgrundstück von einer Schädigungsmaßnahme betroffen, ist eine Restitution möglich, wenn die Erbengemeinschaft im Schädigungszeitpunkt aus dem geschädigten Erbanteil und einem volkseigenen Anteil bestand.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.01

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.99 vom 13.12.2000

Rechtsgebiete:VermG, HypAblV
Schlagworte:Aufbauhypothek, vom Verwalter bestellte -, Übernahme der -, Ablösung der -, staatlicher Verwalter, - von Erbanteilen, Miterben, Verwaltervollmacht durch -, Erbengemeinschaft.
Stichwort:staatlicher Verwalter
Leitsatz:Leitsatz:

§ 16 Abs. 5 VermG erfasst die vom staatlichen Verwalter bestellte Aufbauhypothek auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit zum Teil innerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehört hat und die Hälfte oder mehr der Erbanteile staatlich verwaltet waren.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99

I. VG Meiningen vom 31.03.1999 - Az.: VG 2 K 138/97.Me -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 31.99

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 37.97 vom 03.09.1998

Rechtsgebiete:VermG, ZGB
Schlagworte:Aufbauhypothek, Übernahme, staatlicher Verwalter, volkseigener Anteil an Erbengemeinschaft.
Stichwort:staatlicher Verwalter
Leitsatz:Leitsatz:

Gehört ein Grundstück einer Erbengemeinschaft, die einen staatlich verwalteten und einen volkseigenen Anteil umfaßt, und bestellen der staatliche Verwalter und der Rechtsträger des Volkseigentums eine Aufbauhypothek, greift die Kürzungsregelung des § 16 Abs. 5 und Abs. 7 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 VermG ein.

Urteil des 7. Senats vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 37.97 -
I. VG Leipzig vom 22.05.1997 - Az.: VG 3 K 1169/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 37.97


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