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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatlicher Verwalter 

staatlicher Verwalter

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 21.01 vom 24.04.2002

Ein VEB Gebäudewirtschaft, der die privaten und volkseigenen Miteigentumsanteile an einem Wohngrundstück verwaltete, hatte eine Aufbauhypothek nicht wie ein staatlicher Verwalter bestellt, welche aufzunehmen ihm vom Rat der Stadt nach der Wohnraumlenkungsverordnung von 1967 aufgegeben war.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 21.09 vom 16.02.2012

Der Schädigungstatbestand der Veräußerung durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn dieser ein Grundstück in das Eigentum des Volkes verkauft hat, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1996 - 7 C 57.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 114).

Dazu ist nicht erforderlich, dass eine Enteignung für den Fall des Scheiterns des Ankaufs bereits vorbereitet war. Das gilt auch dann, wenn - wie hier beim Bau von Verkehrsanlagen - ein Vollzugsdefizit insofern bestand, als tatsächlich in erheblichem Umfang die Überführung benötigter Flächen in Volkseigentum unterblieb.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 189.08 vom 18.11.2010

Die Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen nachträglicher Überschuldung beginnt, wenn dem Erben die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass seine (fingierte) Annahmeerklärung eine andere Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Die Frist beginnt nicht durch die Bekanntgabe eines eine Zahlungspflicht begründenden Verwaltungsaktes, den der anwaltlich nicht vertretene rechtsunkundige Erbe nicht versteht und gegen den er Rechtsbehelfe einlegt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010

Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.01 vom 20.09.2001

Wurde eine erbrechtliche Mitberechtigung am Nachlassgrundstück von einer Schädigungsmaßnahme betroffen, ist eine Restitution möglich, wenn die Erbengemeinschaft im Schädigungszeitpunkt aus dem geschädigten Erbanteil und einem volkseigenen Anteil bestand.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.99 vom 13.12.2000

Leitsatz:

§ 16 Abs. 5 VermG erfasst die vom staatlichen Verwalter bestellte Aufbauhypothek auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit zum Teil innerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehört hat und die Hälfte oder mehr der Erbanteile staatlich verwaltet waren.

Urteil des 8. Senats vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99

I. VG Meiningen vom 31.03.1999 - Az.: VG 2 K 138/97.Me -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 37.97 vom 03.09.1998

Leitsatz:

Gehört ein Grundstück einer Erbengemeinschaft, die einen staatlich verwalteten und einen volkseigenen Anteil umfaßt, und bestellen der staatliche Verwalter und der Rechtsträger des Volkseigentums eine Aufbauhypothek, greift die Kürzungsregelung des § 16 Abs. 5 und Abs. 7 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 VermG ein.

Urteil des 7. Senats vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 37.97 -
I. VG Leipzig vom 22.05.1997 - Az.: VG 3 K 1169/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 29.97 vom 16.07.1998

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VermG erfaßt die vom staatlichen Verwalter bestellten Aufbauhypotheken auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit ausschließlich außerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehörte und nicht alle Erbanteile staatlich verwaltet wurden.

Urteil des 7. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 29.97 -

I. VG Leipzig vom 29.05.1997 - Az.: VG 2 K 1415/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 39.97 vom 16.07.1998

Leitsätze:

Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung im Rahmen einer vom Anmelder erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage auch dann noch angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen, wenn ein entsprechender Angriff im Widerspruchsverfahren nicht erfolgt ist (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Veräußert der staatliche Verwalter ein auf genossenschaftlich genutztem Boden errichtetes Eigenheim (§ 291 ff. ZGB), nachdem der Eigentümer die DDR endgültig verlassen hat, erfüllt dies nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

Urteil des 7. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -

I. VG Schwerin vom 29.05.1997 - Az.: VG 3 A 1170/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 65.96 vom 18.11.1997

Urteil des 7. Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96

Leitsatz:

Der Schädigungstatbestand der Veräußerung eines Vermögenswerts durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn der staatliche Verwalter ein Grundstück in Volkseigentum verkauft hat, das zu Zwecken des Braunkohletagebaus benötigt wurde.

I. VG Leipzig vom 29.08.1996 - Az.: VG 3 K 260/95


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