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staatliche Zwangsbeteiligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, TreuhG, URüV
Schlagworte:	Unternehmensresterestitution, Rückzahlung tatsächlich zugeflossener Geldleistungen, Verfügungsberechtigter im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Halbsatz 2 VermG, Treuhandanstalt, Privatisierung als Aufgabe der Treuhandanstalt, staatliche Zwangsbeteiligung, Rückzahlung der Vergütung für eine staatliche Zwangsbeteiligung, Verwirkung, gerichtliche Sachaufklärungspflicht.
Stichwort:	staatliche Zwangsbeteiligung
Leitsatz:	Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bleibt auch dann Verfügungsberechtigte im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Halbsatz 2 VermG, wenn sie die Anteile an dem Unternehmen veräußert hat, in dem das geschädigte Unternehmen aufgegangen war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.01

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