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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatliche Zuwendung 

staatliche Zuwendung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2053/03 vom 28.04.2004

Wird dem Empfänger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskräftige "Nebenbestimmung" aufgegeben, bei Überschreitung der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten oder bei einer wesentlichen Planänderung "unverzüglich" einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu stellen, so ergibt sich hieraus keine erste (formale) Fördervoraussetzung. Vielmehr setzt die ermessensfehlerfreie Ablehnung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrags voraus, dass die Bewilligungsbehörde das Vorliegen von Nachfinanzierungstatbeständen prüft und, sofern sie diese bejaht, im Einzelfall Ermessenserwägungen anstellt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 406/03 vom 11.03.2004

1. Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen Topf fließt und vom Kindergeldberechtigten nicht konkret dem Bedürftigen zugewendet wird.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 292/03 vom 06.11.2003

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der Eltern oder eines Elternteils. Es kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (im Anschluss an die Rechtsprechung zur Anrechnung von Kindergeld bei Leistungen nach dem BSHG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.


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