JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatliche Verwaltung
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO, LAG |
| Schlagworte: | Kontoguthaben, Kontoguthaben als Surrogat, Lastenausgleich für Kontoguthaben, gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung, Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -, Auszahlung von Kontoguthaben an den Nichtberechtigten, Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds, lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, staatliche Verwaltung, Aufhebung der - |
| Stichwort: | Staatliche Verwaltung |
| Leitsatz: | § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, örtliche, staatliche Verwaltung, Vermögensschädigung, Vermögensverlust, Kontoguthaben, Treuhandkonto, Staatshaushaltskonto, Steuerforderung, Steuerverpflichtung, diskriminierende Vorschriften, Benachteiligung Republikflüchtling |
| Stichwort: | Staatliche Verwaltung |
| Leitsatz: | Wurden von einem unter staatlicher Verwaltung stehenden Konto eines sog. Republikflüchtlings diskriminierende Steuerforderungen beglichen, richtet sich die Wiedergutmachung nach § 11 Abs. 5 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EntschG, GBBerG, BGB, VermG |
| Schlagworte: | Staatliche Verwaltung, nicht auffindbarer Eigentümer, nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe, Erbe, Erbengemeinschaft, Gesamthandseigentum, herrenloses Eigentum, öffentliches Aufgebot, Aufgebotsverfahren, Ausschluss, Ausschlussbescheid, Eigentum, Erbrecht, Enteignung, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Entschädigungsfonds, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG |
| Stichwort: | Staatliche Verwaltung |
| Leitsatz: | § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) ist, soweit davon Rechte einzelner nicht auffindbarer Miterben betroffen sind, nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 24.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Einzelrestitution, Ablösebetrag, Forderung, staatliche Verwaltung, Grundstückskontrollverordnung, Baukredit, Instandhaltungsmaßnahme |
| Stichwort: | Staatliche Verwaltung |
| Leitsatz: | Von der Festsetzung eines Ablösebetrags hat die Behörde nicht deswegen abzusehen, weil die durch das frühere dingliche Recht gesicherte Forderung fortbesteht. Die Einstufung der staatlichen Verwaltung i.S. des § 1 Abs. 4 VermG als Schädigungsmaßnahme beruht auf dem damit verbundenen Ausschluss der privaten Verfügungsbefugnis des Eigentümers. Vom staatlichen Verwalter bestellte Grundpfandrechte zur Sicherung von Krediten für Instandhaltungsmaßnahmen fallen unter § 18 Abs. 2 VermG; sie sind im Ablösebetrag nicht zu berücksichtigen, wenn der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Instandhaltungsmaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 41.04 | |
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