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Staatliche Verantwortung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG, LuftVO, 220. DVO zur LuftVO, VO (EWG) Nr. 2408/92, SUP-Richtlinie, Luftverkehrsabkommen EG/Schweiz, Espoo-Konvention
Schlagworte:	Flughafen Zürich, Flugverkehrsbeschränkungen, Staatsvertrag, Anflug, Überflug, Fluglärmbelastung, Staatliche Verantwortung, Abwägung
Stichwort:	Staatliche Verantwortung
Leitsatz:	1. Die Bundesrepublik Deutschland kann für die konkrete Lärmsituation im Nahbereich des - 15 km von der Grenze entfernten - Flughafens Zürich nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie nicht Folge der nationalen Festlegung der Flugroute über deutschem Territorium ist, sondern wesentlich auf souveränen Entscheidungen Schweizer Behörden beruht (etwa Anlegung und Konfiguration des Flughafens, Ausrichtung und Instrumentierung der Pisten, Festlegung des Endanflugs mit Ziellandebahn und Bestimmung der Flughöhe, Regelung der Flugzeiten, Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen, Siedlungsplanung). 2. Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25.2.1991 (Espoo-Konvention) sind bei der Festlegung von Flugrouten nicht anwendbar.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1706/04

Rechtsgebiete:	GG, PatG, PatAnmV, AO EPÜ
Schlagworte:	Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift, Unterlassungsanspruch, Produktkritik, Staatliches Informationshandeln, Publizitätsinstrument, Zurechnung, Staatliche Verantwortung, Wettbewerb
Stichwort:	Staatliche Verantwortung
Leitsatz:	Kritik an der Erfindung bzw. dem Produkt eines Dritten in einer zur Veröffentlichung durch das Deutsche Patent- und Markenamt anstehenden Patentschrift ist der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht als marktbezogenes Informationshandeln zuzurechnen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 CE 02.2931