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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatliche Gerichtsbarkeit 

staatliche Gerichtsbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 04.06.2012

- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 26.03.2012

- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.2011

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe).

2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).

3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 4 Ca 12/11 vom 04.03.2011

Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. mit Artikel 137 Absatz III WRV für Streitigkeiten mit dem Rabbiner die Zuständigkeit einer eigenen Gerichtsbarkeit vorsieht, die bislang noch nicht angerufen wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 276/10 vom 16.12.2010

1. Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor staatlicher Einflussnahme geschützt sind.2. Von Kirchenbehörden getroffene stiftungsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts und deren Organen sind Bestandteil der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV garantierten selbständigen Ordnung und Verwaltung durch die Kirche und daher innerhalb des von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gezogenen Rahmens einer Kontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1542/05 vom 13.10.2005

Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3234/04 vom 09.09.2004

1. Die Frage, ob der ev. Militärbischof der Bundeswehr einer Ernennung oder Beförderung eines Militärpfarrers zustimmt, ist der Beurteilung durch staatliche Gerichte entzogen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland und die EKD haben als gleichrangige Partner die Kompetenz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages 1957.

3. Militärdekane haben keinen vor staatlichen Gerichten einklagbaren Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden, solange der ev. Militärbischof sein Einverständnis nicht erteilt hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10891/04.OVG vom 15.07.2004

Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer solchen Wahl die Handlungsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beeinträchtigt. Auch die Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Integrationsaufgaben und der Umstand, dass die Gemeindeleitung mit der Verwaltung staatlicher Finanzzuwendungen betraut ist, heben den Streit um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl nicht aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 99/93 vom 21.02.1994

Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will. 3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiellrechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.


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