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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatliche Gerichtsbarkeit 

staatliche Gerichtsbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „staatliche Gerichtsbarkeit“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.2011

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe).

2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).

3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 4 Ca 12/11 vom 04.03.2011

Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. mit Artikel 137 Absatz III WRV für Streitigkeiten mit dem Rabbiner die Zuständigkeit einer eigenen Gerichtsbarkeit vorsieht, die bislang noch nicht angerufen wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 276/10 vom 16.12.2010

1. Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor staatlicher Einflussnahme geschützt sind.2. Von Kirchenbehörden getroffene stiftungsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts und deren Organen sind Bestandteil der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV garantierten selbständigen Ordnung und Verwaltung durch die Kirche und daher innerhalb des von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gezogenen Rahmens einer Kontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3234/04 vom 09.09.2004

1. Die Frage, ob der ev. Militärbischof der Bundeswehr einer Ernennung oder Beförderung eines Militärpfarrers zustimmt, ist der Beurteilung durch staatliche Gerichte entzogen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland und die EKD haben als gleichrangige Partner die Kompetenz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages 1957.

3. Militärdekane haben keinen vor staatlichen Gerichten einklagbaren Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden, solange der ev. Militärbischof sein Einverständnis nicht erteilt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 99/93 vom 21.02.1994

Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will. 3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiellrechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.


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