JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > staatliche Beteiligung
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VermG |
| Schlagworte: | Ermessensbetätigung, Rücknahme Verwaltungsakt, Ablösebetrag, staatliche Beteiligung, private Beteiligung, Unternehmen mit staatlicher Beteiligung |
| Stichwort: | staatliche Beteiligung |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG findet für die Rückzahlung der erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern auch dann Anwendung, wenn im Hinblick auf den Antrag des Restitutionsberechtigten bereits vor dem Inkrafttreten der Rückzahlungsbestimmung am 1. Dezember 1994 eine Entscheidung über die Berechtigung ergangen war (wie Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 8 C 19.03 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 62). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Unternehmensrestitution, Unternehmensresterestitution, Trümmerrestitution, staatliche Beteiligung, Rückzahlungspflicht, Antragserfordernis, Berechtigtenfeststellung, Lazarusgesellschaft, Vorteilsausgleich, Entschädigung |
| Stichwort: | staatliche Beteiligung |
| Leitsatz: | Die Löschung oder Übertragung einer staatlichen Beteiligung gemäß § 6 Abs. 5 c VermG setzt einen Antrag der Gesellschafter oder ihrer Rechtsnachfolger voraus, der auch konkludent gestellt werden kann. Sind Unternehmensreste bestandskräftig direkt dem Gesellschafter und nicht der wieder aufgelebten Gesellschaft, in deren Eigentum sie im Zeitpunkt der Schädigung standen, zurückgegeben worden, so hat der Gesellschafter eine ihm damals wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung zurückzuzahlen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 19.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, AktG |
| Schlagworte: | Singularrestitution, Unternehmensvermögen, Wiederaufleben Unternehmensträger, West-Gesellschaft, staatliche Beteiligung, Erlöschen, Quorum, Nachtragsliquidation, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Vollzugsauftrag, Berliner Liste 3, Sequestration, behördlicher Treuhänder, Restitutionsausschlussgrund Unwürdigkeit. |
| Stichwort: | staatliche Beteiligung |
| Leitsatz: | Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51). Die Rückübertragung eines Grundstücks ist nicht allein deswegen ganz oder teilweise ausgeschlossen, weil es einer Gesellschaft privaten Rechts gehört hat, an der der Staat mittelbar beteiligt war. Nach Ende der Besatzungszeit vorgenommene Enteignungen können der Besatzungsmacht nur dann zugerechnet werden, wenn deren Verantwortungsübernahme für die Enteignungsaktion anhand eines konkreten Vollzugsauftrags feststellbar ist. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Restitutionsberechtigung unter Hinweis auf eine wiedergutmachungsrechtliche Unwürdigkeit zu versagen. Dem Gesetz einen solchen Ausschlussgrund im Wege der Rechtsfortbildung zu unterlegen, ist den Gerichten durch die rechtsstaatliche Funktion des Gesetzes verwehrt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 61.02 | |
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