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Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 354/11 vom 15.11.2011

1. Die Bezeichnung ?Bio-Mineralwasser? ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.

2. Eine Verbrauchererwartung, dass die Bezeichnung ?Bio? eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, besteht nicht.

3. Unzulässig ist es, ein Bio-Mineralwasser mit einem dem Bio-Siegel nach § 1 ÖkoKennzV nachgeahmten Kennzeichen zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.

BFH – Urteil, X R 24/09 vom 09.11.2011

1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

2. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 884/11 vom 08.04.2011

1. Mit der grundgesetzlich geschützten Privatschulfreiheit sind hoheitliche Kompetenzen, insbesondere das Recht auf Abnahme staatlicher Prüfungen, nicht verbunden.

2. Ob als eine der Voraussetzungen für die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule nach § 10 Abs. 1 PSchG - und damit einhergehend für die Übertragung von Prüfungsrechten - vorab eine dreijährige Pflicht zur Beachtung der für öffentliche Schule geltenden Aufnahmebestimmungen Anwendung finden darf, bedarf eingehender auch verfassungs-rechtlicher Prüfung.

3. Die Nichtbeachtung selbst als verpflichtend angesehener Kriterien für die Aufnahme von Schülern in eine private, genehmigte Ersatzschule führt zu Zweifeln, die die für die Anerkennung erforderliche Prognose einer dauerhaften Erfüllung der an öffentliche Schulen gestellten Anforderungen nachhaltig erschüttern.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1222/11 vom 01.12.2011

Wunsch zur Óbernahme der elterlichen Arztpraxis begründet keinen Härtefall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

BFH – Urteil, X R 48/09 vom 19.10.2011

1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AL 174/11 B ER vom 13.10.2011

Zur Umschulung als Heilpraktikerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2626/10 vom 14.09.2011

1. Bei der Berechnung des Zuschusses für eine an einer anerkannten privaten Sonderschule anthroposophischer Ausrichtung beschäftigte Lehrkraft ist auch dann von einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule auszugehen, wenn nur ein geringer Teil des Studiums sowie das Examen an dieser Hochschule absolviert wurden und die Examensreife durch Anerkennung anderweitig erbrachter Studienleistungen durch diese Hochschule erreicht worden ist.

2. Auch der Subventionsanspruch aus § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG ist maßgeblich vom Gebot der Gleichbehandlung geprägt. Entscheidend ist insoweit allein die Verwaltungspraxis.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 1051/11 vom 16.06.2011

1. Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des Antrags auf Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Studienreferendars ist im Allgemeinen wohl nicht ausreichend.

2. Zur Frage der Eignung eines Studienreferendars für den Lehrerberuf, wenn er mit einer fast 17 Jahre alten Schülerin der Schule, an der er unterrichtet, ein Liebesverhältnis aufnimmt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 15.11 vom 07.04.2011

Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen.

Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht angegeben, kann die Entschuldung in der Regel zurückgenommen werden.

Gemäß § 27 LPG-Gesetz blieben von der LPG auf dem von ihr genutzten Boden errichtete Gebäude unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum der LPG; diese sachenrechtliche Teilung blieb nach der Vereinigung erhalten.

AG-KASSEL – Beschluss, XVII D 1945/10 vom 05.04.2011

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro. Sie stellt eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG. Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2001, 15 W 125/01.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 31/11 vom 04.04.2011

Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 3/11 vom 21.03.2011

Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags belegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 Ta 483/10 vom 25.02.2011

Ein Klageantrag auf Weiterbeschäftigung neben einer Kündigungsschutzklage kann bedingt gestellt werden für den Fall, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 D 110/10 vom 29.12.2010

Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels im Zusammenhang mit der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 611/10 vom 20.12.2010

Führt der Vollzug von Sicherungshaft aufgrund Anrechnung zu einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe, hat dies nicht automatisch die Erledigung der laufenden Bewährung zur Folge. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2970/09.Z vom 17.11.2010

1. Ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 VOLRR, der die Gewährung von Nachteilsausgleich in Form von Schreibzeitverlängerungen bei Klausuren in der Sekundarstufe II rechtfertigt, liegt vor, wenn der betroffene Schüler sich nachweisbar kontinuierlich durch Inanspruchnahme schulischer oder diesen gleichwertiger außerschulischer Förderungsangebote um Behebung seiner Lese- oder Rechtschreibschwierigkeiten bemüht hat, diese gleichwohl fortbestehen und als Legasthenie zu qualifizieren sind.

2. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Legasthenie bedarf es - zumindest wenn Ausgleichsmaßnahmen in der Sekundarstufe II beantragt sind - in der Regel einer spezifischen Diagnostik der Störung und deren Ausmaßes durch fachlich qualifizierte Stellen, um der zuständigen Klassenkonferenz eine sachgerechte Entscheidung über die Erforderlichkeit und die Art weiterer Förderungsmaßnahmen zu ermöglichen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1110/09 vom 29.10.2010

Bei der Ausbildung zum Arbeitserzieher gemäß der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über Schulen für Arbeitserziehung und Heilerziehungshilfe handelt es sich nicht um eine Weiterbildung i.S.v. § 77Abs. 1 SGB III, sondern um eine schulische Ausbildung. Wird diese nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz konkret gefördert, steht dies der Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 3829/10 vom 12.10.2010

Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so zuzuordnen, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkung entfalten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1804/10 vom 16.09.2010

1. Im Privatschulgesetz findet sich wohl keine Ermächtigung für eine Untersagung der Aufnahme und Beschulung von Schülern in einer (lediglich) genehmigten (privaten) Ersatzschule.

2. Die für öffentliche Schulen geltende Aufnahmeverordnung für die Aufnahme von Schülern ist auf eine solche, nicht anerkannte Privatschule nicht anwendbar.

3. Die nicht anerkannte, aber genehmigte (private) Ersatzschule bedarf allerdings eines gleichwertigen - nicht gleichartigen - Verfahrens zur Aufnahme von Schülern wie es für öffentliche Schulen gilt. Die Gleichwertigkeitsprüfung findet im Rahmen der Genehmigung der Ersatzschule und später bei der Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen statt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 166/10 vom 10.09.2010

Die Ausgestaltung des Notenverbesserungsverfahrens zur Pflichtfachprüfung im Rahmen des Ersten juristischen Staatsexamens nach § 27 Abs. 2 APO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 2463/09.F vom 07.09.2010

Anerkennung gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG-Nebenbestimmungen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2151/10 vom 01.09.2010

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW).

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 529/09 vom 05.07.2010

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn die Beitragsleistung den bei einer Kündigung zu realisierenden Rückkaufwert übersteigt.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2508/09 vom 09.06.2010

Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1974/10 vom 26.05.2010

§ 6 Abs. 2 WissZeitVG setzt für die Verlängerung von Verträgen mit wissenschaftlichem Personal, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen, eine absolute Grenze für die Befristung. Eine weitere Befristung kommt nur in den Grenzen des § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 5 WissZeitVG in Betracht. Die in § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG geregelte "familienpolitische Komponente" erhöht lediglich die Befristungshöchstdauer des § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG, sie verlängert jedoch nicht die Zeitgrenze des § 6 Abs. 2 WissZeitVG.


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