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staatlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „staatlich“.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 182/94 vom 31.05.1995

Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung Derjenige, der leicht fahrlässig einen falschen Rechtsstandpunkt einnimmt (hier: Behauptung des Miteigentums an einer an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer), haftet nicht aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB) für Verzögerungsschäden, die dem Betroffenen dadurch entstehen, daß er sich von dem falschen Rechtsstandpunkt zunächst beeindrucken läßt und seine Dispositionen (hier: Abriß der Mauer) bis zu einer gerichtlichen Klärung der Streitfrage zurückstellt. Welcher der Streitenden das zur Klärung der Streitfrage in Aussicht genommene gerichtliche Verfahren einleitet, ist für die Haftungsfrage ohne Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2864/92 vom 27.09.1994

1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Eignung als Verhandlungsdolmetscher im Rahmen eines Antrags auf allgemeine Beeidigung nach § 14 AGGVG (GVGAG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2481/93 vom 25.08.1994

1. Ausländer, bei denen festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, haben gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil sie die Rechtsstellung des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) nicht "außerhalb" der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, daß auch "innerhalb" der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Konventionsflüchtlinge unter diese Rechtsnorm fallen, ist dem Senat verwehrt.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung läßt sich auch aus § 8 Abs 3 BAföG iVm Art 23 GFK (FlüAbk) nicht herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 895/94 vom 27.04.1994

1. Die Bezeichnung "Holzofenbrot" für ein Brot, welches in der Weise hergestellt wird, daß der Backraum in der gesamten Aufheizphase des Backofens bis wenige Minuten vor Einbringen der Teiglinge nicht allein mit Holz, sondern zusätzlich mit Gasbrennern beheizt wird, enthält eine verbotene Irreführung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 403/92 vom 22.07.1992

1. Die Anforderung "einer zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung" in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 4 BAföG kann auch mit zwei berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildungen von insgesamt dreijähriger Dauer erfüllt werden (hier: zweijährige Ausbildung zur Fotolaborantin und in der Folgezeit zweijährige Ausbildung zur fototechnischen Assistentin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/92 vom 02.06.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (hier: Sprachkurs/Krankenpflegeausbildung einer Thailänderin).

2. Zum Begriff des besonderen öffentlichen, insbesondere entwicklungspolitischen Interesses in § 2 Abs 1 Nr 4 AAV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1942/90 vom 19.03.1991

1. Im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtVG gehört zur verbrachten Mindestzeit einer vorgeschriebenen Fachschulausbildung auch die Zeit, die der Beamte nach Ablegung der Prüfung an der Fachschule im Rahmen der Mindestzeit im Ausbildungsverhältnis noch verbrachte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 744/90 vom 03.08.1990

1. Durch eine "Nichtschülerprüfung" muß eine Qualifikation erworben werden, die einem allgemeinbildenden Abschluß der Schulen des Zweiten Bildungsweges gleichwertig ist. Eignungsprüfungen, deren Zweck sich in der Zulassung zu einer bestimmten Schule oder Schulart trotz fehlender schulischen Zugangsvoraussetzungen erschöpft, sind deshalb keine "Nichtschülerprüfungen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2257/87 vom 31.01.1989

1. Der Begriff der Vorgängereinrichtung in § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) ist zeitlich-funktional zu verstehen. Von einer Vorgängereinrichtung kann nur gesprochen werden, wenn diese von der Fachhochschule (Nachfolgeeinrichtung) im Sinne einer Funktionsnachfolge abgelöst worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 369/03 vom 17.03.2005

1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG.

2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 155/03 vom 26.08.2003

1. Aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, sowie Ehegatten einer Mischehe und deren Abkömmlinge, unterlagen bis Ende 1999 in Aserbaidschan einer mittelbaren Gruppenverfolgung, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfte. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative in dem Gebiet von Berg-Karabach bestand für sie nicht, da das Gebiet von Aserbaidschan aus nicht ohne erhebliche Gefahr für Leib oder Leben erreichbar war.

2. Die Angehörigen der genannten Gruppe sind nunmehr, seit Beginn des Jahres 2000, im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan dort vor erneut drohender, an ihre Ethnie anknüpfender, mittelbarer Gruppenverfolgung hinreichend sicher.

3. In dem Gebiet von Berg-Karabach besteht für sie im Übrigen eine vom Ausland erreichbare inländische Fluchtalternative. Dort drohen ihnen auch keine anderen Gefahren und Nachteile von vergleichbarem Gewicht.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 475/12 vom 11.09.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 139/10 vom 15.03.2010

BAG – Urteil, 4 AZR 708/08 vom 24.02.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 392/09 vom 07.07.2009

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2040/03 vom 01.04.2004

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2112/03 vom 01.04.2004

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 274/96 vom 30.04.1996



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