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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstaatlich 

staatlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „staatlich“.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1731/05 vom 12.07.2007

Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht.

Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunternehmen erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, solche in Baden-Württemberg zu veranstalten oder zu vermitteln.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2070/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und

Erziehung minderjähriger Kinder erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4128/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten

berufsqualifizierenden Abschluss erlangt haben, können für ein

nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium) die Befreiung von

Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder

erhalten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1206/08 vom 28.01.2009

Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Kindern im Sinne dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 967/07 vom 08.12.2008

Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2747/07 vom 19.11.2008

Die Wartefrist für die Zuschussgewährung an eine genehmigte Ersatzschule oder anerkannte Ergänzungsschule nach § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG ist nur dann erfüllt, wenn der Unterricht bereits seit drei Jahren an dieser Schule selbst stattfindet. Die Anrechnung von Unterrichtszeiten an einer Schule einer anderen Schulart ist auch bei einer engen räumlichen, personellen und organisatorischen Verbindung beider Schulen nicht möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 182/08 vom 26.09.2008

Regelstudienzeit eines dualen Bildungsganges im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG ist die Gesamtdauer der Ausbildung unter Einschluss der Zeiten der betrieblichen Ausbildung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 749/07 vom 23.06.2008

1) Ein Anspruch auf Übernahme von Weiterbildungskosten (§ 79 SGB 3) besteht dann nicht, wenn es sich bei dem von einer Antragsstellerin besuchten Ausbildungsgang zur Heilpraktikerin für Psychotherapie und Kunsttherapeutin um eine Ausbildung handelt, für die berufliche Vorkenntnisse, insbesondere berufliche Vorerfahrungen, nicht erforderlich sind (so BSG unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen in seinem Urteil vom 29.01.2008 -B 7/7a AL 68/06 R). Danach ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen: maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers (BSG aa0 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2006 -L 6 B 388/06 AL ER-).2) Auch bei Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss ist eine Beschäftigungsprognose in dem Sinne zu verlangen, dass die Erwartung besserer Eingliederungschancen nach Teilnahme an der Maßnahme bestehen muss (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2003 -B 7 AL 66/02 R-).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2698/08 vom 27.05.2008

Eine nur vorläufig unter dem Vorbehalt der anders lautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltende Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule kann nicht Gegenstand einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3223/07 vom 21.05.2008

Ein Lehrgang, der auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, ist

nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

förderungsfähig.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/07 vom 16.04.2008

Ein ausländisches Studium, das mit einem der in § 12 Abs. 5 PsychThG genannten Studien materiell gleichwertig ist, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5891/07 vom 10.04.2008

Für eine selbstständige, eigenverantwortliche Behandlung des Physiotherapeuten auf dem von ihm erlernten Gebiet ist keine Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich; der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung reicht für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis aus. Diese kann und muss entsprechend beschränkt werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 172/08.DA vom 14.03.2008

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 45/08 vom 07.03.2008

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für ein berufsbegleitendes Studium.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 871/07 vom 13.02.2008

Durch §§ 16, 12 der Verordnung des Kultusministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen vom 27. Okt. 1986, GBl. 1986, 376, ist der Inhalt des Praktikums in Ausbildungsbestimmungen i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG geregelt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2990/04 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 423/07 vom 23.11.2007

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 SGB II bei selbstgenutztem Wohneigentum ist auf die gleichen Maßstäbe abzustellen wie bei Mietern.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4024/07 vom 05.11.2007

1. Bei den besonderen Umständen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG muss es sich um Umstände handeln, deren Eintritt der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

2. Ein besonderer Umstand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG liegt in einer aus objektiven oder subjektiven Gründen eingetretenen Unverwertbarkeit des ersten Fortbildungsabschlusses vor.

3. Ist einem Fortbildungsteilnehmer wegen der Kindererziehung die Ausübung des zunächst erlernten Fortbildungsberufs nicht zumutbar, liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG vor.

4. Liegen besondere Umstände i. S. d. § 3 Satz 2 AFBG vor, hat die Behörde eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sämtliche für und gegen eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels sprechenden Kriterien zu berücksichtigen hat.

5. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dient nicht nur dem persönlichen Aufstieg, sondern auch der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1778/06 vom 31.08.2007

Unterbricht ein Auszubildender seine Ausbildung im Inland, um sie im Ausland fortzusetzen, ist der für die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgebliche Umstand nicht die Aufnahme der Ausbildung im Ausland, sondern das (vorläufige) Ende der Ausbildung im Inland.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 3139/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 3140/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 583/05 vom 10.07.2007

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderungsleistungen keine Kenntnis hatte, kann nicht rechtsmissbräuchlich handeln.


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