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Entscheidungen der Gerichte

SG-AURICH – Urteil, S 2 R 143/05 vom 11.08.2005

1. Eine durch den Rentenversicherungsträger gewährte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfasst auch das hierfür notwendige Anerkennungspraktikum (hier: Umschulung zum staatlich geprüften Arbeitserzieher).

2. Für die Dauer des Anerkennungspraktikums ist deshalb Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

3. Die Neuregelung des § 33 Abs 5 SGB IX steht dem nicht entgegen.

Berufungsverfahren LSG Niedersachsen-Bremen: Az. L 2 R 476/05

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6976/04 vom 05.05.2006

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; zweites Fortbildungsziel; Koch; staatlich geprüfter Betriebswirt; , geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 2002/07 vom 26.06.2008

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich anerkannter Techniker, weitere Maßnahme, zweites Fortbildungsziel

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5110/07 vom 16.02.2010

Ein zweimonatiges Kindergartenpraktikum ist im Rahmen der Förderung einer Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem AFBG förderungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 998/90 vom 08.06.1990

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist für das Begehren eines schulpflichtigen Kindes auf Aufnahme in die erste Grundschulklasse einer staatlich anerkannten (privaten) Ersatzschule jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die für die Schulpflicht geltenden Bestimmungen nicht im Streit stehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 377/09.F vom 11.08.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 848/11 vom 30.08.2011

Auch Studierende an staatlich anerkannten Hochschulen in privater Trägerschaft können entsprechend dem Rechtsgedanken von § 6 Abs. 1 StudienstrukturreformVO darauf vertrauen, dass sie ihr Studium in einem auslaufenden Diplomstudiengang bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester fortsetzen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2373/98 vom 02.07.1999

Ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Sozialpädagogik kann als weitere Ausbildung nach § 7 Abs 2 S 1 Nr 5 BAföG förderungsfähig sein, wenn diesem Studium eine Ausbildung zum "staatlich anerkannten Erzieher" an einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayern vorangegangen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 440/12 vom 10.04.2013

Die in § 5 Abs 1 lit b) SV-VO NRW geregelte generelle Höchstaltersgrenze für staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit verstößt gegen höherrangiges Recht. Sie ist mit Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates (Gleichbehandlungsrichtlinie) nicht vereinbar, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 27/12 vom 23.10.2012

Der Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch den Betreiber eines Wasserweks gehört zu den gemäß § 9 Abs. 2 GrdstVG anzuerkennenden Maßnahmen der Verbesserung der Agrarstruktur, die mit der staatlich geförderten Agrarpolitik in Einklang und gleichrangig neben der Förderung von Eigenlandausstattung für Vollerwerbslandwirte stehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5482/11 vom 06.01.2012

Ein sog. ausländischer "topup" Bachelor in Business Administration, der auf nur auf einem einjährigen Studium an einer (staatlich anerkannten) Hochschule beruht, eröffnet nicht den Zugang zu einem (inländisichen) Master-Studiengang, weil es an einem "gleichwertigen" wirtschaftswissenschaftlichen Studium "an einer Hochschule" fehlt.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 38/09 vom 18.12.2009

Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 122/94 vom 28.11.1994

1. Das "Wohl der Kinder" erfordert in einem eingruppigen Kindergarten die Anwesenheit von zwei Betreuungspersonen.

2. Die "Zweitkraft" muß nicht in jedem Fall über eine staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen. Vielmehr genügt, wenn sie die Anforderungen des § 13 S 2 LJHG (KJHGAG BW) erfüllt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 638/09 vom 27.10.2009

Der Einsatz einer nicht staatlich i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geförderten Kapitallebensversicherung ist gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII nicht zumutbar, wenn diese ersichtlich, insbesondere von Ablaufzeit, Versicherungssumme und Leistungen her nur auf eine zusätzliche Altersversorgung gerichtet ist und ihre Verwendung unter Berücksichtigung des Schonvermögens die Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung in erheblicher Weise erschwert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 922/08 vom 15.07.2008

Die allgemeine Schulpflicht (§ 72 Abs. 1 SchulG BW) kann nur an einer staatlich anerkannten Ersatzschule (§ 4 PSchG BW) erfüllt werden, nicht an einer nicht staatlich anerkannten Ersatzschule.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 4083/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1615/92 vom 14.09.1992

1. Eine Ausbildung ist im Sinne von § 36 Abs 1 Satz 2 BAföG (F. 1990) berufsqualifizierend abgeschlossen, wenn der Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermöglicht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 19.04.1988, 5 C 12/85, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 71). Eine durch staatlich geregelte Prüfung nachgewiesene Qualifikation ist nicht erforderlich und auf die Länge der Ausbildung kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.2010

1. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen.

2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst.

3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1008/08 vom 06.02.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines weiteren Schulbetriebs der Privatschule setzt ein besonderes, im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.2. Die Erwägung, dass die Schülerinnen und Schüler an einer (noch) nicht anerkannten Ersatzschule keinen staatlich anerkannten Abschluss erlangen könnten, ist kein zulässiger Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Ersatzschulgenehmigung.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1696/05 vom 04.07.2007

1. Die Übertragung der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main auf den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch hessisches Landesrecht verletzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.

2. Eine regionale Flächennutzungsplanung kann erfolgen sowohl durch freiwillige als auch staatlich veranlasste Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5981/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 6 B 388/06 AL ER vom 29.11.2006

Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 769/03 vom 24.11.2005

Ein Ruhestandsbeamter, der zuletzt an einer staatlich anerkannten Privatschule tätig war und dort aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung Dienst- und Versorgungsbezüge entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 erhalten bzw. erworben hatte, ist im Rahmen der Berechnung der Hinzuverdienstmöglichkeit nach § 53 BeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbszusatzeinkommen) so zu behandeln, als ob er ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 15 wie eine Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst erhalten würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2242/89 vom 02.07.1990

1. Alle Fachschulen, die zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ausbilden, sind "entsprechende Ausbildungsstätten" im Sinn von § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2868/09.F vom 13.11.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

Nach einer Ausbildung zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin" und einer anschließenden Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" stellt das nun begonnene Studium eine dritte Ausbildung dar, die grundsätzlch nicht nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG geförert werden kann.


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