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staatenloser Palästinenser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO
Schlagworte:	Staatenloser Palästinenser, Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, zur Regelausweisung herab gestufte Ist-Ausweisung, Ausweisungsschutz, besonderer, Ausweisungsschutz aus mehreren Gründen, doppelter Ausweisungsschutz, Ausnahmefall, maßgeblicher Zeitpunkt, Verbrauch von Ausweisungsgründen, ernstli-che Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör, Darlegungsanforderungen
Stichwort:	staatenloser Palästinenser
Leitsatz:	Kann ein Ausländer aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Gründen besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz1 AuslG für sich herleiten, so führt dies nicht dazu, dass eine dem Grunde nach gegebene Ist-Ausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft wird; vielmehr sind die den besonderen Ausweisungsschutz vermittelnden Umstände in die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, einzubeziehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 346.03

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis, Regelversagungsgründe (Straffälligkeit, fehlende Sicherung des Lebensunterhalts), Duldung, Abschiebungshindernis/Passlosigkeit
Stichwort:	staatenloser Palästinenser
Leitsatz:	Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG an einen staatenlosen Palästinenser aus dem Libanon, der nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens bestandskräftig ausreisepflichtig ist, aber mangels eines Heimreisedokuments z. Z. nicht in den Libanon zurückkehren oder dorthin abgeschoben werden kann, steht unter dem Vorbehalt von § 7 Abs. 2 AuslG. Allein die Ungewisse Dauer des Bestehens des Abschiebungshindernisses stellt als solche keine atypische Sachlage im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AuslG dar, nach der von der Regelentscheidung der Versagung der Aufenthaltsbefugnis bei Straffälligkeit und fehlender Sicherung des eigenen Lebensunterhalts abzuweichen wäre.
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 4 A 747/03