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Sprungrevision

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 1 A 1/08 R vom 03.03.2009

Rechtsgebiete:SGB IV, SGB V
Stichwort:Sprungrevision
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 A 1/08 R



BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 10/09 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Strafzumessung § 46 StGB, kurze Freiheitsstrafe § 47 StGB, fehlende Ermittlung des Wirkstoffgehalts der Betäubungsmittel bei Handeltreiben in geringer Menge
Stichwort:Sprungrevision
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 10/09

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 13/09 vom 24.02.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Sprungrevision
Leitsatz:In dem Fall, in welchem der Rechtsmittelführer eine das Rechtsmittel konkretisierende Erklärung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO anbringt, ist das zunächst unbestimmt eingelegte Rechtsmittel als Berufung zu behandeln (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 4; Kuckein in KK, § 335 Rn. 6; Frisch in SK-StPO, § 335, Rn. 11; BGHSt 2, 63). Die Verwerfung einer "verspätet" gewählten Revision als unzulässig ist in diesem Fall fehlerhaft.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 13/09

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1/09 vom 03.02.2009

Rechtsgebiete:StGB, JGG
Schlagworte:Sprungrevision, Jugendsache, Doppelverwertungsverbot, keine Geltung im Jugendstrafrecht, keine enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen, Jugendstrafe, schädliche Neigungen, Einstellung früherer Verfahren, Ersttäter, Tritt in den Bauch einer schwangeren Frau, Jähzorn, Körperverletzung, Neigung zu gewalttätigen Eskalationen
Stichwort:Sprungrevision
Leitsatz:§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 1/09


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