Spruchstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, SpruchG
Schlagworte:	Spruchstelle, Vorschuss, Gebühr, Aktionär, Vertreter, Barabfindung
Stichwort:	Spruchstelle
Leitsatz:	Zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung des gemäß § 327 f AkG bestellten Vertreters der außenstehenden Aktionäre.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 267/04

Rechtsgebiete:	FlurbG, WertV
Schlagworte:	Flurbereinigung, Wertermittlung, Rohbauland, Bauerwartungsland, begünstigtes Agrarland, vorübergehende Nachteile, Grenzabstand, Besetzung der Spruchstelle, Spruchstelle, Besetzung, Landwirt, ehrenamtlicher Beisitzer
Stichwort:	Spruchstelle
Leitsatz:	1. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken begründet ein Sonderwert, der nur aus der Nähe zur Ortslage und dem Erwerbsinteresse von Grundstücksnachbarn herzuleiten ist, keine Abweichung von der Regelbewertung nach dem landwirtschaftlichen Nutzwert. 2. Wenn die Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz nicht eingehalten sind, kann von einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes ausgegangen werden, die bei der Wertermittlung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, jedoch so gering sein kann, dass eine Einstufung in eine andere Bodenklasse nicht gerechtfertigt ist. 3. Ein Minderwert, der durch vorübergehende und leicht zu behebende Umstände entsteht, ist nicht bei der Wertermittlung zu berücksichtigen. Vielmehr kommt ein Ausgleich nach § 51 FlurbG in Betracht. 4. Die Mitwirkung von Landwirten als ehrenamtliche Beisitzer an Entscheidungen der Spruchstelle für Flurbereinigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 11309/04.OVG

Rechtsgebiete:	FlurbG, VwGO
Schlagworte:	Flurbereinigung, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Spruchstelle, Widerspruchsbehörde, Verschlechterung, Verböserung, reformatio in peius, Grenze, Eigentumsgrenze, Verfahrensgrenze
Stichwort:	Spruchstelle
Leitsatz:	Zur "reformatio in peius" im flurbereinigungsrechtlichen Widerspruchsverfahren.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10343/04.OVG