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OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 272/05 vom 22.08.2005

Rechtsgebiete:StVO, PBefG
Schlagworte:Sprinter, Einordnung, Lastkraftwagen, Personenkraftwagen
Stichwort:Sprinter
Leitsatz:1. Für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW ist auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen.

2. Zur Frage der Unvermeidbarkeit eines (Verbots)Irrtums über die Einordnung eines so. Sprinters.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 272/05



OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 272/05 vom 16.08.2005

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Zulassung, Rechtsbeschwerde, Sprinter, Einordnung
Stichwort:Sprinter
Leitsatz:Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Einordnung eines so genannten "Sprinters".
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 272/05


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