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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSportgelände 

Sportgelände

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 5/95 vom 14.11.1996

1. § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Nutzungszeiten für Sportanlagen in einem Bebauungsplan. Sehen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Nutzungszeitenregelungen vor, ist er insoweit (regelmäßig teil-)nichtig.

2. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Gemeinde neben der festgesetzten Art, Größe und Lage der Sportanlagen auch die von ihr geplanten Nutzungszeiten zugrunde legen, sofern sie deren spätere Umsetzung als rechtlich hinreichend gesichert annehmen darf.

3. Die Sportstättenplanung durch Bebauungsplan ist im Ergebnis regelmäßig auch dann nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Lärmrichtwerte der 18. BImSchV (BImSchV 18) in der Umgebung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen nur bei weitergehend eingeschränkten Nutzungszeiten als ursprünglich geplant eingehalten werden können, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sportanlagen verbleibt.

4. Ein auf einem Sportgelände neben einem bestehenden Sportplatz neu zu errichtender Trainingsplatz ist keine "Altanlage" iS des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18). Treffen in dieser Weise Alt- und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18) nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

5. Lärmschutzwälle sind grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen, sofern sie die in § 5 Abs 9 LBO (BauO BW) vorgesehenen Maße überschreiten. Die Gemeinde darf Lärmschutzwälle und -wände aus städtebaulichen Gründen in den Abstandsflächen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB im Bebauungsplan festsetzen, sofern sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.2012

1. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig.

2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2112/09 vom 18.11.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb (hier verneint).

2. Aus der Nichtregelung von Lichtimmissionen in § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG folgt nicht, dass diese Immissionen auch bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in dieser Vorschrift genannten Anlagen außer Betracht zu bleiben hätten.

3. Der vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen ("Licht-Leitlinie") sind Aussagen zur Beurteilung der Lichteinwirkung auf Pflanzen nicht zu entnehmen. Eine abstrakte Lichtreizschwelle in Bezug auf gärtnereitypische Kurztagpflanzen lässt sich nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht bestimmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1914/06 vom 19.01.2007

1. Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage wird durch den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung bei der Gemeinde bestimmt. Auf die sachliche Richtigkeit der Rechnung kommt es dabei nicht an. Die Rechnung muss lediglich prüffähig sein.

2. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO gilt nur in Fällen, in denen dem Beitragsanspruch ein Erstattungsanspruch des Beitragspflichtigen gegenüber steht, der sich auf dieselbe Erschließungsanlage bezieht. Beide Ansprüche müssen also aus demselben Beitragsschuldverhältnis resultieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 283/04 vom 19.11.2004

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 Jahren eintreten werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2022/92 vom 20.08.1993

1. An den Außenbereich angrenzende Wohnbebauung muß sich gegenüber einer zeitlich vor ihr errichteten, aber formell und materiell illegalen sowie nicht bestandsgeschützten Motorsportanlage keine Mittelwertbildung bei Lärmrichtwerten entgegenhalten lassen, wenn der Betreiber der Motorsportanlage sich gegen eine zur Verringerung der von dieser ausgehenden Lärmimmissionen erlassene nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs 1 BImSchG wendet.

2. Eine im Jahre 1964 errichtete Motoballanlage (mit notwendigen Verankerungen für Tore und Fahnenstangen, Metallpfosten, die mit Absperrseil verbunden sind, fest verankerten Bänken sowie metallenem Geländer und teilweise befestigten Flächen) bedurfte seit ihrer Errichtung einer baurechtlichen Genehmigung.

3. Trainingsbeschränkungen gegenüber dem Betreiber einer am Waldrand gelegenen Motoballanlage können auch zum Schutz von im Wald Erholungssuchenden vor unzumutbarem Lärm angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 829/92 vom 17.06.1992

1. Zur Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines städtischen Fußballstadions für 30.000 Zuschauer, dessen Nutzung zeitlich stark eingeschränkt ist.

2. Auch ein Fußballstadion für Spiele der Fußballbundesliga ist eine Anlage für sportliche Zwecke.

3. Bei der Bewertung von Auswirkungen auf Wohnnutzung in der Nähe sind der Zuschauerlärm aus dem Stadion, der Kraftfahrzeugverkehr der Besucher und das Verhalten von Fangruppen wertend zu berücksichtigen, ohne daß schematisch auf die VDI Richtlinie 3724 abzustellen ist.

4. Für die Umgebungsbebauung maßgebend ist auch ein Fußballstadion, in dem mehrere Jahre keine Spiele mit einer größeren Zahl von Zuschauern stattgefunden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).


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