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Spontanäußerung des Beschuldigten

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 485/08 vom 04.12.2008

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Spontanäußerung des Beschuldigten, keine Belehrung erforderlich, kein Beweisverwertungsverbot, Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte, im Einzelfall kein Beweisverwertungsverbot, keine Willkür, keine Strafmilderung bei mehr als 2, 5 Promille
Stichwort:Spontanäußerung des Beschuldigten
Leitsatz:Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 485/08




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