Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpitzenpegelkriterium 

Spitzenpegelkriterium

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 718/11 vom 07.06.2011

Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind.

Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.

Anwendbarkeit der TA-Lärm zur Bewertung solcher Lärmbeeinträchtigungen.

Das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm findet auf Parklärm, der durch eine zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursacht wird, keine Anwendung.

Grundsätzlich kann von einem Bauherrn nicht verlangt werden, von der Errichtung einer baulichen Anlage an einem bestimmten Standort abzusehen, wenn diese Anlage dort mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen.

Aus § 212a BauGB folgt, dass eine (gerichtliche) Aussetzungsentscheidung nur dann geboten ist, wenn durch den Vollzug der Baugenehmigung schon vor Bestandskraft Rechte Dritter verletzt werden können und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist in der Regel bei der Errichtung baulicher Anlagen der Fall, nicht jedoch in gleicher Weise bei der mit der Erteilung der Baugenehmigung gleichermaßen genehmigten Nutzung. Denn sich aus der Nutzung ergebenden Beeinträchtigungen kann oft noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens und ggf. selbst nach Realisierung der genehmigten baulichen Substanz hinreichend Rechnung getragen werden, z. B. indem die Baugenehmigung durch Beifügung von Nebenbestimmungen "nachgebessert" wird.

Die nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt. Für eine eigenständige Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme besteht insoweit kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/11 vom 07.08.2012

Ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes besteht nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10315/05.OVG vom 04.04.2006

Zu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Spitzenpegelkriterium - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum