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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpitzenpegelkriterium 

Spitzenpegelkriterium

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 718/11 vom 07.06.2011

Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind.

Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.

Anwendbarkeit der TA-Lärm zur Bewertung solcher Lärmbeeinträchtigungen.

Das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm findet auf Parklärm, der durch eine zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursacht wird, keine Anwendung.

Grundsätzlich kann von einem Bauherrn nicht verlangt werden, von der Errichtung einer baulichen Anlage an einem bestimmten Standort abzusehen, wenn diese Anlage dort mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen.

Aus § 212a BauGB folgt, dass eine (gerichtliche) Aussetzungsentscheidung nur dann geboten ist, wenn durch den Vollzug der Baugenehmigung schon vor Bestandskraft Rechte Dritter verletzt werden können und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist in der Regel bei der Errichtung baulicher Anlagen der Fall, nicht jedoch in gleicher Weise bei der mit der Erteilung der Baugenehmigung gleichermaßen genehmigten Nutzung. Denn sich aus der Nutzung ergebenden Beeinträchtigungen kann oft noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens und ggf. selbst nach Realisierung der genehmigten baulichen Substanz hinreichend Rechnung getragen werden, z. B. indem die Baugenehmigung durch Beifügung von Nebenbestimmungen "nachgebessert" wird.

Die nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt. Für eine eigenständige Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme besteht insoweit kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.


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