JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Spitzen- oder Alleinstellungswerbung
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, NStrG |
| Schlagworte: | Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Straßenbaum |
| Stichwort: | Spitzen- oder Alleinstellungswerbung |
| Leitsatz: | 1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird. 2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hier dann vor, wenn erkennbar für die Standsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt werden oder nicht zumindest nach Entfernung einzelner Wurzeln eine Überprüfung des Baumes (hier: Robinie als Flachwurzler) erfolgt, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 191/08 | |
| Rechtsgebiete: | 4. BImSchV |
| Schlagworte: | Anlagenbetreiber, gemeinsame Anlage |
| Stichwort: | Spitzen- oder Alleinstellungswerbung |
| Leitsatz: | Eine gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. BImSchV liegt in aller Regel nicht vor, wenn einzelne in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 53/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arzthaftung, Schmerzensgeld, Arzt |
| Stichwort: | Spitzen- oder Alleinstellungswerbung |
| Leitsatz: | 1. Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. "Schmerzmittelpumpe" 2. Erleidet ein Patient durch die unkontrollierte Ausschüttung von Schmerzmitteln aus einer undichten Schmerzmittelpumpe erhebliche Beschwerden, die dazu führen, dass er zeitweise sogar intensivmedizinisch betreut werden muss und muss er sich wegen des Behandlungsfehlers des beklagten Schmerzmediziners eines vorzeiten operativen Austauschs der Schmerzmittelpumpe unterziehen, so kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 ¤ gerechtfertigt sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 253/07 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, NEG, VwVfG |
| Schlagworte: | Absiedlungsanspruch, Enteignung, Grundstücksübernahme, Lärmimmissionen, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle |
| Stichwort: | Spitzen- oder Alleinstellungswerbung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 78/06 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 24
"Spitzen- oder Alleinstellungswerbung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum