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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpielhalle. 

Spielhalle. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spielhalle.“.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.2010

1. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2814/09 vom 16.11.2010

Vefügen zwei Spielhallen über einen gemeinsamen Aufsichtsbereich, der von ihnen nur durch einen Tresen abgetrennt ist, so sind beide Spielhallen ein einzelnes Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 51.10 vom 21.10.2010

1. Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an (§ 6a Satz 1 Buchstabe a SpielV), wenn Punkte gewonnen und erneut eingesetzt werden können, bis das Punktekonto erschöpft ist, die also theoretisch ein unbegrenztes Weiterspielen erlauben.

2. Ein "Aufbuchen" von Gewinnen auf ein zur Geldauszahlung benutzbares Spei-chermedium im Sinne von § 6a Satz 1 Buchstabe b SpielV kann auch vorliegen, wenn Punkte nach dem Spielergebnis spielerbezogen auf einen im Spielgerät vorhandenen Hinterlegungsspeicher abgelegt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.2010

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2450/10 vom 09.09.2010

Die Verabreichung durch Mikrowelle oder in anderer Weise einfach erwärmter Snacks in einem Eiscafé führt nicht dazu, dass es seinen Charakter als Speiseeiswirtschaft in eine Speisewirtschaft verändert.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1716/10.GI vom 01.07.2010

1. Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so voneinander abgetrennt werden, dass die zwischen den Spielhallen befindlichen Türen stets verschlossen sind.2. Die Behörde darf dies im Wege der nachträglichen Auflage verfügen.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.09 vom 31.03.2010

Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 54/10 vom 30.03.2010

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 L 357.09 vom 20.01.2010

Die einer Geeignetheitsbestätigung beigefügte Bestimmung "Es darf nur ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden" ist eine einschränkende Inhaltsbestimmung und keine eigenständig angreifbare Auflage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 130/09 vom 20.01.2010

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1794/09 vom 13.01.2010

1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus.

2. Spielgeräte, die als Gewinn wiederverwendbare Spielmarken - sogenannte Token - auswerfen, sind nicht nur gewerberechtlich, sondern auch steuerrechtlich als Gewinnspielgeräte anzusehen.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 3110/06 vom 10.11.2009

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 15a UStG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

LG-ESSEN – Urteil, 17 O 38/09 vom 20.10.2009

Unentgeltliche Leistung der Insolvenzschuldnerin

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2490/09 vom 15.10.2009

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags.

2. Die Zurückstellung bedeutet für den Bauherrn eine eigenständige Beschwer, da sie der planenden Gemeinde bis zu 12 Monate Zeit verschafft, ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen und dabei die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags zu schaffen. An der Beseitigung dieser belastenden Folge hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse.

3. Die Regelung des § 15 Abs. 1 BauGB sieht ein besonderes Verfahren zu Gunsten der planenden Gemeinde vor. Im Gegenzug muss der Bauherr die Möglichkeit haben, die Frage, ob von diesem Verfahren zu Recht Gebrauch gemacht wurde, einer schnellen Klärung in einem effektiven Rechtsschutzverfahren zuzuführen. Dieses Ziel kann nur über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4402/07 vom 17.06.2009

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit oder in deren unmittelbaren Nähe aufhält oder an einem anderen Spiel im Sinne des § 33 d GewO teilnimmt.Dem Inhaber eines zu Werbezwecken ausgegebenen Gutscheins für Freispiele an einem Geldspielgerät wird eine finanzielle Vergünstigung im Sinne des § 9 Abs. 2 SpielV erst mit der Erfüllung des Leistungsversprechens durch Aushändigung der Spielberechtigung nach Vorlage des Gutscheins gewährt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 486/08 vom 08.04.2009

1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 93.08 vom 26.02.2009

Ordnungsverfügungen gegen das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sind nach der seit Beginn des Jahres 2008 geltenden Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (Glücksspielstaatsvertrag, Lotterie- und Sportwettengesetz) nicht offensichtlich rechtswidrig; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kommt im Hinblick auf vermeintliche Regelungsdefizite der genannten Rechtsgrundlagen in verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Hinsicht nicht in Betracht.Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zum Glücksspielstaatsvertrag in Berliner Sachen (Beschlüsse vom 27. November 2008 – OVG 1 S 81.07 u. 203.07 -, zuletzt vom 5. Februar 2009 – OVG 1 S 209.08 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3386/08 vom 18.02.2009

Dem kommunalen Satzungsgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Umstellung der Vergnügungssteuer vom Stückzahlmaßstab auf einen Wirklichkeitsmaßstab (hier: 10% der Bruttokasse) einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand (hier: Mindestbesteuerung je Spielautomat) beizubehalten, wenn er damit einen legitimen Lenkungszweck (hier: Eindämmung der Spielsucht) verfolgt.

Der Ersatzmaßstab muss aber so ausgestaltet sein, dass er dem primären, den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt. Die Mindestbesteuerung ist daher grundsätzlich dann unzulässig, wenn die Mindeststeuersätze den früheren pauschalen Steuersätzen entsprechen, da dann der primäre Wirklichkeitsmaßstab seine tatsächliche Wirkung i.d.R. nicht entfalten kann.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 238/08 vom 10.12.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid erfasst nicht weitergehende, den Betroffenen stärker belastende Regelungen, die im Widerspruchsbescheid aufgenommen werden (reformatio in peius). Insoweit bedarf es einer gesonderten Sofortvollziehungsanordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1395/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer

Vergnügungssteuersatzung (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit) ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende

rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen - Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem

Kalendermonat, hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer

auszuschließen, dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je

Geldspielgerät und Kalendermonat erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 6010/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer Vergnügungssteuersatzung

(hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) ist

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche

Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem Kalendermonat,

hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer auszuschließen,

dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je Geldspielgerät und

Kalendermonat erfolgt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2997/08 vom 16.09.2008

Ein Sportwettbüro, in dem alkoholfreie Getränke als Nebenleistung über die Theke verabreicht werden, ist keine Schank- und Speisewirtschaft, in der die Aufstellung eines Geldspielgeräts zulässig wäre.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 27/06 vom 09.07.2008

1. Einzelfall, in dem die Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (noch) für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach dem Stückzahlmaßstab möglich war.

2. Die Einräumung einer Wahlmöglichkeit (Option) zwischen verschiedenen Steuersätzen (Stückzahlmaßstab oder Besteuerung nach Spieleinsatz) kann grundsätzlich zulässig sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 481/07 vom 15.05.2008

Werden in einer Kommune die vom BVerwG (Urt. v. 13.04.2005 - 10 L 5.04. -) für die Zulässigkeit einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab gezogenen Grenzen nicht eingehalten, ist es nicht zulässig, dass in der Vergnügungssteuersatzung weiterhin die Besteuerung in erster Linie nach dem Stückzahlmaßstab erfolgt und den Steuerpflichtigen daneben die Option eingeräumt wird, die Besteuerung nach dem Spielumsatz (Wirklichkeitsmaßstab) zu wählen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 4291/07 vom 25.03.2008

Beachtlicher Begründungsmangel des Beschlusses. Stättebauliche Zielsetzungen fehlen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 940/05 vom 29.11.2007

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.


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