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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpielhalle. 

Spielhalle. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spielhalle.“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 773/07 vom 11.10.2007

1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis erhalten haben, sind nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verboten, wenn aufgrund erzielter und aufaddierter Punkte Freispiele gewährt werden, die noch während des laufenden entgeltlichen Spiels abgespielt werden können und dabei die Chance bieten, noch weitere Punkte zu erzielen.

2. Die Aufstellung und der Betrieb solcher Spielgeräte sind auch nach § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV verboten, wenn der erreichte und aufaddierte Punktestand auf ein Highscore-Konto auf dem internen Gerätespeicher aufgebucht wird, sofern damit die Möglichkeit einer späteren Geldauszahlung besteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2541/07 vom 19.03.2007

1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte.

2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 2160/04 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird, nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4179/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2171/07 vom 08.03.2007

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3383/03 vom 30.11.2006

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2388/06 vom 22.08.2006

Die Gewährung eines immer gleich hohen Rabatts für jedes Spiel an einem Geldspielgerät (hier durch das sog. Bonus- und Business- Informationssystem) verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 21/06 vom 18.07.2006

1. Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dies gilt auch für das unentgeltliche Jackpotsystem "Merkur-Entertainer".2. Das Aufstellungsverbot verstößt nicht gegen Art. 12 und 3 GG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 1782/06 vom 12.06.2006

1. Mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheides nach § 15 Abs 1 BauGB kann der Antragsteller seine Rechtsstellung verbessern, da sein Bauantrag dann bearbeitet werden muss.

2. Die Verhinderung eines "Trading-down-Effekts" durch die Häufung von Spielhallen kann ein besonderer städtebaulicher Grund für den Ausschluss dieser Art von Anlagen sein.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 21/06 vom 25.04.2006

1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der (vermeintlich) umsatzunabhängigen Gutschrift von geldwerten Bonuspunkten ist die Gewährung einer Zahlung im Sinne des § 9 Abs. 2 SpielV zu erblicken, die ebenso wie das Inaussichtstellen von sonstigen Gewinnchancen unzulässig ist.3. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 SpielV ist vor dem Hintergrund des vom Verordungsgeber bezweckten Schutzes der Spieler und der Funktion als Auffangtatbestand weit auszulegen. Aus ihr folgt ein generelles Verbot von Rabattsystemen.(nicht rechtskräftig; Beschwerde unter dem Az.: 7 ME 96/06 beim Nds. OVG weiterhin anhängig)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 473/05 vom 28.11.2005

1. Derzeit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Unzulässigkeit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Stadt Braunschweig nach dem Stückzahlmaßstab belegen würden.

2. Zu den satzungsrechtlichen Regelungen über die Entstehung der Steuerschuld und das Erhebungsintvervall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 392/04-116 vom 17.11.2005

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1650/04 vom 21.09.2005

Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1846/04 vom 02.05.2005

Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt bedarf.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 228/03 vom 01.02.2005

Will der Rat der Gemeinde die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die "erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 2/03 vom 30.04.2004

Die Wirksamkeit des in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses von Spielhallen in einem Kerngebiet setzt voraus, dass die hierfür maßgebenden, auf das konkrete Plangebiet bezogenen Gründe entweder in der Planbegründung selbst oder zumindest in sonstigen Unterlagen in nachvollziehbarer Weise dokumentiert worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 397/03 vom 26.01.2004

Der Spielautomatenaufsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abgelehnt worden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 286/03 vom 10.07.2003

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit Internetzugang

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 17/02 vom 07.04.2003

1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.

2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1163/99 vom 01.08.2002

Bei Spielhallen und Billardcafes handelt es sich um Unterarten von

Vergnügungsstätten, die sich in einer Gemengelage nur einfügen, wenn

entsprechende Vergügungsstätten schon vorhanden sind.

In einem Mischgebiet sind nicht kerngebietstypische Vergügungsstätten nur in

den überwiegend gewerblich genutzten Teilen zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 3425/01 vom 14.11.2001

1. Die pauschalierte Besteuerung von Spielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab ist weiterhin als tauglicher Steuermaßstab anzusehen.

2. Es ist nicht erforderlich, der Besteuerung die von den Automaten tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen.

3. Andernfalls ergäbe sich für die steuererhebende Gemeinde ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 921/01 vom 06.03.2001

Die in § 3 II S. 1 SpielV angeordnete Begrenzung der Zahl von Geldspielgeräten lässt auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.03.1987 - 1 BvR 850/86 u.a. - die Fortdauer der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht bereits deshalb zweifelhaft erscheinen, weil die Zahl der Geldspielgeräte inzwischen erheblich zurückgegangen ist und sich die wirtschaftliche Situation des Spielgewerbes im Bundesgebiet verschlechtert hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 43.98 vom 26.10.1998

Leitsatz:

Die Gemeinde ist durch die Erteilung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB) hinsichtlich eines bestimmten Vorhabens grundsätzlich nicht gehindert, eine die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende Bauleitplanung (hier: Ausschluß von Spielhallen) zu betreiben.

Beschluß des 4. Senats vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 -

I. VGH München vom 06.07.1998 - Az.: VGH 1 N 95.2013 -

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 132/95 vom 27.02.1996

1) Das vereinbarte (Options-) Recht, die Dauer eines befristeten Mietvertrags zu verlängern, muß vor Ende des Mietvertrags ausgeübt werden. 2) Ein Mietvertrag, dessen Befristung abgelaufen ist, verlängert sich nicht durch weitere Óberlassung der Mieträume und Inempfangnahme von Zahlungen in Höhe der Miete, wenn den Vertragspartnern der Ablauf der Vertragszeit nicht bewußt war. 3) Durch eine Verlängerungsvereinbarung nach Ende des Mietvertrags lebt ein im Mietvertrag vereinbartes und nicht fristgerecht ausgeübtes Optionsrecht ebensowenig wieder auf wie auf der Grundlage von § 568 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 151/94 vom 26.01.1995

1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in die Kompetenz der Länder fallenden Bauordnungsrecht verknüpft, so daß es gerechtfertigt ist, die Befugnis des Landesgesetzgebers zum Erlaß von Entschädigungsregelungen als Annexkompetenz zur Verfahrensgesetzgebungskompetenz anzusehen.

2. Für Gewinn, der dem Betroffenen infolge einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme entgangen ist, ist gem. § 40 I 2 OBG NW grundsätzlich Entschädigung zu leisten. Der Landesgesetzgeber hat insoweit die restriktivere Vorläuferregelung des § 70 PrPVG nicht übernommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.


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