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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 CN 1.99 vom 22.12.1999

Leitsatz:

Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten entspricht auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.

Urteil des 11. Senats vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 -

I. OVG Schleswig vom 22.04.1998 - Az.: OVG 2 K 3/95 -

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