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Spieler – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spieler“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 233/09 vom 22.10.2009

1. Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche Erwägungen der Ortsgesetzgeber hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes angestellt hat. Steuerrechtliche Satzungsregelungen unterliegen nur insoweit der gerichtlichen Kontrolle, als zu prüfen ist, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen.2. Der in Zusammenhang mit der zu regelnden Bemessungsgrundlage verwendete Begriff "Spieleinsatz" ist hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung vorgegeben ist, dass als Spieleinsatz bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse gelte.3. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu.

BFH – Urteil, II R 16/07 vom 19.08.2009

Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1131/08 vom 24.06.2009

Insbesondere zum Veranstalterbegriff

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.08 vom 20.04.2009

Poker ist ein überwiegend von nicht steuerbaren Zufallselementen abhängiges Glücksspiel. Öffentliche Pokerturniere sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Einsatz geleistet wird. Die Begriffe „eines im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance zu leistenden Entgelts“ und das strafrechtliche Merkmal des Einsatzes, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verstehen ist, unterscheiden sich nicht. Die Rechtmäßigkeit einer lediglich auf die Vermutung unerlaubten Glücksspiels aufgrund von einzelnen Anhaltspunkten gestützten Untersagungsverfügung gegen den Veranstalter von Pokerturnieren ist ernstlich zweifelhaft und rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Ausspruch kann mit Maßgaben verbunden werden, die an die Tatsachen an-knüpfen, die für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels sprechen, und sicherstellen sollen, dass es unter der a.W. nicht zu unerlaubtem Glücksspiel kommt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

Der sogenannte Bruttokassenmaßstab gibt das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wieder, weshalb er nicht als geeigneter und zulässiger Wirklichkeitsmaßstab oder wirklichkeitsnaher Maßstab für die Veranlagung zur Spielapparatesteuer angesehen werden kann. Er darf der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zugrunde gelegt werden, weil mit dem Spieleinsatz für die Anzahl der durchgeführten Spiele ein Maßstab vorhanden ist, der den Vergnügungsaufwand realitätsgerecht erfasst.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4171/06 vom 01.12.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 576.07 vom 22.09.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Ver-mitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnis-pflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann den Klägern daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1637/08 vom 15.09.2008

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages unvereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 179/08 vom 13.08.2008

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, bleibt im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes offen und kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die aufgrund offener Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Veranstalter aus (Im Anschluss an die Entscheidung des Nds. OVG v. 08.07.2008 - 11 C 71/08 - unter Aufgabe der Rechtssprechung aus dem Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08).

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 339/07 vom 24.07.2008

1. Sind bei einer sogenannten gemischten Tätigkeit der betriebliche und der eigenwirtschaftliche Zweck für den Versicherten gleichwertig mit der Folge, dass die Tätigkeit bei Entfallen eines der beiden Zwecke - gleich welchen - nicht vorgenommen worden wäre, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

2. Zur Abgrenzung versicherter von unversicherten gemischten Tätigkeiten bedarf es daher eines Doppelhypotheseverfahrens, bei dem einmal der betriebliche, einmal der eigenwirtschaftliche Zweck hinwegzudenken ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 27/06 vom 09.07.2008

1. Einzelfall, in dem die Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (noch) für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach dem Stückzahlmaßstab möglich war.

2. Die Einräumung einer Wahlmöglichkeit (Option) zwischen verschiedenen Steuersätzen (Stückzahlmaßstab oder Besteuerung nach Spieleinsatz) kann grundsätzlich zulässig sein.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 108.07 vom 07.07.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur E. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 481/07 vom 15.05.2008

Werden in einer Kommune die vom BVerwG (Urt. v. 13.04.2005 - 10 L 5.04. -) für die Zulässigkeit einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab gezogenen Grenzen nicht eingehalten, ist es nicht zulässig, dass in der Vergnügungssteuersatzung weiterhin die Besteuerung in erster Linie nach dem Stückzahlmaßstab erfolgt und den Steuerpflichtigen daneben die Option eingeräumt wird, die Besteuerung nach dem Spielumsatz (Wirklichkeitsmaßstab) zu wählen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2683/07 vom 16.04.2008

1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig.

2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleidenschaft zu begrenzen.

3. Das staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung nicht geeignet, dieses Ziel durch die europarechtlich gebotene kohärente und systematische Begrenzung der Wetttätigkeiten zu verwirklichen.

4. Das staatliche Sportwettenmonopol ist zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht erforderlich und damit eine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

5. Das Sportwettenmonopol verstößt gegen EG-Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art.86 i.V.m. Art.82 EG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 4/08 vom 10.04.2008

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Zweifel nicht vollzogen werden.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 687/07 vom 02.04.2008

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung genügt das im Land Brandenburg geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG als auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 207/08 vom 12.03.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden (vgl. zur Rechtslage bis zum 31.12.2007 VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -).

2. Soweit die Werbemaßnahmen von Lotto Baden-Württemberg derzeit (noch) eine Aufforderungs-, Anreiz- und Ermunterungswirkung beinhalten und sich damit nicht nur auf Information und Aufklärung beschränken, begründet dies kein strukturelles Vollzugsdefizit mit der Folge der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags, da dieser eine Glücksspielaufsicht vorsieht und derzeit nicht erkennbar ist, dass die hierfür zuständige Behörde nicht willens oder nicht in der Lage wäre, ihren Aufgaben nachzukommen und auch gegen den Monopolanbieter von Sportwetten einzuschreiten.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4239/06 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2990/04 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 534/07-169 vom 30.01.2008

Der in § 8 SportWettG-Saar normierte behördliche Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Lotterietätigkeiten wurde durch § 14 LottStV außer Kraft gesetzt. Bis zum Ablauf der in § 25 Abs. 1, 2 GlüStV gesetzten Übergangsfrist gelten die dem Erlaubnisvorbehalt des GlüStV-Saar unterworfenen Lotterietätigkeiten als erlaubt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/05 vom 19.12.2007

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 1417/05 vom 10.12.2007

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kartenspiel "Texas Hold'em" um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, da das Spiel - eine Pokervariante mit offenen Gemeinschaftskonten - vom klassischen Poker und damit von einem Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB abgeleitet ist und die begehrte Unbedenklichkeitsbescheinigung für dieses Spiel daher an dem zwingenden Versagungsgrund des § 33 e Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO scheitert.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 770/06 vom 10.12.2007

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kartenspiel "Omaha" um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, da das Spiel - eine Pokervariante mit offenen Gemeinschaftskonten - vom klassischen Poker und damit von einem Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB abgeleitet ist und die begehrte Unbedenklichkeitsbescheinigung für dieses Spiel daher an dem zwingenden Versagungsgrund des § 33 e Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO scheitert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 940/05 vom 29.11.2007

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 2529/06 vom 20.04.2007

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten


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