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Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 543/11 vom 11.10.2011

1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.

2. Eine Punktprämie, welche für jeden Meisterschaftspunkt, der unter der tatsächlichen Mitwirkung als Cheftrainer erzielt wird, die Zahlung eines bestimmten Betrages vorsieht, ist bei einer Freistellung des Trainers als Bestandteil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung vereinbarten Vergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB fortzuzahlen.

3. Der vertraglich vereinbarte Wegfall der Punktprämie im Falle einer Freistellung verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn

a) der Anteil der wegfallenden Punktprämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder

b) der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

4. Letzteres gilt gemäß § 308 Nr. 4 BGB auch für Bestimmungen, die die Herausgabe eines Dienstwagens oder die zeitanteilige Kürzung einer Aufstiegsprämie im Falle der Freistellung des Trainers vorsehen.

5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll, erfasst auch Ansprü-che aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.

a) Sie verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und ist deswegen gemäß § 134 BGB, § 306 BGB insgesamt unwirksam; § 139 BGB findet keine Anwendung (entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149)

b) Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weicht von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab. Daraus ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

7. In einer bloßen Freistellung liegt keine konkludente Urlaubsgewährung.

8. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungszeit zu gewähren und ihm die zeitliche Konkretisierung zu überlassen. Deswegen besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich um die Gewährung von Urlaub zu bemühen (entgegen LAG Nürnberg, 29. August 2006, 7 Sa 676/05, LAGE BUrlG § 7 Nr. 44).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4285/09 vom 22.09.2011

Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).

2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".

3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 19/11 vom 15.09.2011

1. Ein im Vergleichswege abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nach § 779 BGB unwirksam sein, wenn der Regelungsplan des Vertrages auf gemeinsamen Annahmen beruht, die sich später als falsch herausstellen. Geht der Aufhebungsvertrag auf eine zuvor ausgesprochene Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages zurück, und ist im Rahmen der Kündigung und Anfechtung auch von Sittenwidrigkeit und unwirksamen Vertragsregelungen die Rede gewesen, gehört die Verbindlichkeit des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Kündigung und Anfechtung nicht zu der unstreitigen Grundlage für den Vergleichsabschluss.2. Eltern, die ihrem Kind gestatten, einen Vertragsspielervertrag als jugendliche Fußballer abzuschließen, der das Kind auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch mehr als 1 Jahr bindet, bedürfen dafür nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1643, 1822 BGB. Denn ein solcher Vertrag fällt unter § 1822 Nr. 7 BGB und diese Vorschrift geht als lex specialis § 1822 Nr. 5 BGB vor (ebenso Schlachter, Minderjährigenschutz bei langfristigen Arbeitsverträgen im Berufssport, FmRZ 2006, 155, 157). § 1643 BGB, der regelt, wann Eltern für Rechtsgeschäfte ihrer Kinder der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, verweist aber nicht auf § 1822 Nr. 7 BGB.3. Mögliche Verstöße des Fußballvereins gegen die Regeln des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei der Durchführung des Vertragsspielervertrages berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrages selbst.4. Die Vereinbarung einer Abstandszahlung als Vorbedingung des Arbeitgebers für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu einem ordentlich nicht kündbaren Vertragsspielervertrag mit mehrjähriger Bindungsdauer ist nicht in jedem Falle sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB. Denn solange sich die Zahlung als pauschalierte Schadensersatzzahlung noch in dem Rahmen bewegt, der durch § 23 BBiG aufgezeigt wird, verstößt es nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, wenn man in einem ausbildungsähnlichenVertragsverhältnis die Nachteile der vorzeitigen Trennung für den Arbeitgeber mit in Rechnung stellt. Maßgeblich sind insoweit die Aufwendungen, die der Arbeitgeber tätigen muss, um die entstandene Lücke wieder zu schließen (wie BAG 17. Agust 2000 - 8 AZR 578/99 - AP Nr. 7 zu § 3 BBiG = NZA 2001, 150 = DB 2001, 488 zu einem Fall der direkten Anwendung von § 23 BBiG).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1005/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2813/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten

Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1552/10 vom 07.09.2011

1. Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sowie die Werbung dafür per Internet untersagende Anordnungen von Glücksspielaufsichtsbehörden sind derzeit vollziehbar ungeachtet bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit des sog. Glücksspielmonopols mit verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -).

2. Es ist den von einer solchen Untersagung betroffenen Unternehmen weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich, eine auf Hessen und einen Teil der übrigen Bundesländer beschränkte Untersagung der Internet-Verbreitung von Glücksspielen zu befolgen; datenschutzrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (Abgrenzung von Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 7 TG 2891/06 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 926/10 vom 16.08.2011

1. Am Sofortvollzug eines Verbots gewerblicher Vermittlung von Sportwetten allein wegen fehlender Erlaubnisfähigkeit aufgrund des sog. Sportwettenmonopols besteht derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, weil an der Rechtmäßigkeit des Monopols ernstliche Zweifel bestehen.

2. Die derzeitigen Werbekampagne des Lotto-Totto-Blocks begegnet in diesem Zusammenhang erheblichen Bedenken.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1992/11.F vom 08.08.2011

Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) vom 25.07.2011

1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus.

2. Sportwettenvermittler können sich jedenfalls im Ergebnis auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3857/10 vom 21.07.2011

Zur Beteiligungsquote für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5538/09 vom 12.07.2011

Zur Bewertung der Werbung im Internet für eine kostenlosen Pokerschule ("G.com") als Werbung für das kostenpflichtige Glücksspielangebot in einem Internetangebot eines Fußballvereins als Werbung für ein kostenloses unerlaubtes Glücksspiel - G.com -

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8790/08 vom 12.07.2011

Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.

Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der Geolokalisation.

Das Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV, das auch auf private Anbieter Anwendung findet, ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich, so dass daran anknüpfend nach § 5 Abs. 4 GlüStV unzulässige Werbung für entsprechend unerlaubtes und nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel im Internet untersagt werden kann.

BFH – Urteil, V R 36/10 vom 07.07.2011

1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG eine hinreichende Rechtsgrundlage für § 15 Abs. 4 UStG ist, kann der Unternehmer eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und teilweise für den Betrieb umsatzsteuerfreier Spielgeräte verwendet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2252/09 vom 01.07.2011

Die Einwirkungskausalität der Berufskrankheit Nr. 2102 (Meniskuserkrankung) ist nicht zwingend deshalb zu verneinen, weil die kniebelastende Tätigkeiten nicht mindestens im Umfang von 30% einer (acht-stündigen) Arbeitsschicht ausgeübt wurde. Jedenfalls ist eine solche aus der statischen Belastung durch Kniezwangshaltung entwickelte Zeitgrenze auf die dynamische Bewegungsbeanspruchung des Kniegelenks (hier eines Berufshandballspielers) sportmedizinisch nicht übertragbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 348/10 vom 21.06.2011

1. Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sind, weiterhin offen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 NGlüSpG) gegenwärtig mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist.2. Selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr haben die allgemeinen, d.h. nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts nach den Grundsätzen über die Teilnichtigkeit von Normen unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols eigenständig Bestand und sind in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten.3. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören zu diesen allgemeinen Regelungen - wie auch vom EuGH anerkannt (Urt. v. 8.9.2010 - C-46/08) - neben dem jeweiligen Erlaubnisvorbehalt für Veranstalter und Vermittler, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NGlüSpG u.a. die Prüfung der Zuverlässigkeit einschließt, insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten; zudem muss der Umfang des Wettangebots dem Ziel der Begrenzung des Wettangebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) entsprechen. 4. Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin den vorgenannten Bestimmungen widerspricht, also regelmäßig auch verbotene Internet- und Livewetten enthält oder das Wettangebot viel zu umfangreich ist, kann wegen der Akzessorietät der Vermittlungstätigkeit allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.5. Dass in einem entsprechenden Untersagungsbescheid nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, auch die private Veranstaltung von Sportwetten und deren Vermittlung könnten bei Unwirksamkeit des Sportwettenmonopols grundsätzlich genehmigungsfähig sein, ist unerheblich. Das Wesen des nach niedersächsischem Recht (§ 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG) zwingend zu erlassenden Untersagungsbescheides ändert sich dadurch nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6586/08 vom 21.06.2011

Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel.

Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit entsprechender Handlungspflichten (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 947/09 vom 16.06.2011

Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Im Besonderen genügt das Internetverbot den Anforderungen des Kohärenzgebots und den Notifizierungspflichten der Informationsrichtlinie.

Das Entschließungsermessen der Aufsichtsbehörde ist in Bezug auf die Veranstaltung von Glücksspiel im Internet wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) in der Regel zu Lasten des Glücksspielveranstalters auf Null reduziert.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 31.08 vom 08.06.2011

1. Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. Vorratsandrohung unzulässig (Anschluss an BVerwG, GB v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -).

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

3. Die Vermittlung des Wettangebots eines ausländischen Anbieters, das ausschließlich im Internet vertrieben wird, verstößt gegen das Internet-Verbot des Glücksspielstaatsvertrages. Sie ist verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar.

4. Das Internet-Verbot ist unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und gilt unabhängig vom staatlichen Veranstaltungsmonopol für jedermann; es wird durch den Erlaubnisvorbehalt und den Straftatbestand des verbotenen Glücksspiels gesichert.

5. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht, auch hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des einfachen Rechts, ab.

6. Eine konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, die auch bei zulässiger Betätigung privater Anbieter und Vermittler verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar ist und deshalb ohne Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörden bei Aufhebung einer umfassenden, auf den Schutz des staatlichen Veranstaltungsmonopols gestützten Untersagungsverfügung sogleich erneut verboten werden müsste, lässt einen sonst ggf. durch die Unzulässigkeit des Veranstaltungsmonopols begründeten Aufhebungsanspruch des Pflichtigen entfallen.

7. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höher-rangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors unter Berücksichtigung der von den einzelnen Glücksspielarten drohenden Suchtgefahren zu betrachten. Wesentlicher Indikator ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

8. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den An-forderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 3.09 vom 08.06.2011

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich gegenüber der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten berufen. Auch wenn eine Untersagung gegenüber Unionsbürgern ausschiede, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit einer Untersagung gegenüber Nicht-EU-Ausländern.

3. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Vermittlung unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht ab.

4. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist auch die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols erheblich; es reicht aber nicht jeder Vollzugsmangel aus, sondern es muss sich um ein in der Regelung angelegtes Umsetzungsdefizit handeln, auf das auch bei nicht konsequenter Ahndung und Unterbindung gehäufter oder gar systematischer Verstöße geschlossen werden kann. zu betrachten. Wesentlicher Indikator dafür ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

5. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den Anforderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1547/09.F vom 07.06.2011

Multifunktionsplätze mit dem Gepräge einer allgemein zugänglichen Grünfläche sind keine Bolzplätze, auch wenn sie mit Toren und Fangzäunen versehen sind.

ei Einrichtungen dieser Art ist für den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn wegen unzumutbarer Lärmimmissionen die LAI-Freizeitlärmrichtlinie normkonkretisierend anzuwenden.

Einzelfall, in dem der Abbau von Toren und Fangzäunen sich als die allein verhältnismäßige Maßnahme herausstellt).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1602/10 vom 27.05.2011

Es ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt einer deutschen Behörde an eine Person in der Republik Malta, Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot im Internet ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 355/10 vom 27.05.2011

Es ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt einer deutschen Behörde an eine Person in der Republik Malta, Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann.

Eine Behörde kann - solange sie den zunächst ergangene Verwaltungsakt nicht aufhebt, abändert oder im Wege des Wideraufgreifens des Verfahrens eine Entscheidung trifft - nicht wiederholt einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlassen; die Befugnis zum Erlass des Verwaltungsaktes ist verbraucht.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot im Internet ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 471/10 vom 29.04.2011

Der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV ist mit dem des § 284 StGB deckungsgleich und verlangt u.a. einen nicht ganz unbeträchtlichen Einsatz, der ab einem Betrag von über 0,50 Euro gegeben sein dürfte.

Zur Glücksspieleigenschaft einer Variante des Mau Mau-Spiels.

Zur Eigenschaft des Betreibers einer Spieleplattform als Mitveranstalter eines Glücksspiels, das nach den Vertragsbedingungen von einer anderen, im Ausland ansässigen Konzerntochter veranstaltet wird.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 23/10 vom 18.04.2011

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen.Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2423/09 vom 03.03.2011

1. Die Vermittlung von Lotterien ist in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin erlaubnispflichtig.

2. Die Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen (Lotto per SMS) ist in Hessen nicht erlaubnisfähig, sofern keine wirksamen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Jugendschutz (Alterskontrolle bei Abschluss des Spielvertrags) und Suchtprävention getroffen sind.

3. Zur Anbahnung von Glücksspielen verwendete Zigarettenautomaten sind als örtliche Verkaufsstellen i. S. d. § 14 Abs. 3 HGlüSpG anzusehen und daher in Hessen verboten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2928/09 vom 01.03.2011

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des Satzungsgebers und ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Dies gilt auch für den zeitlichen Geltungsanspruch der Rechtsnorm.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels


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