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Spieler

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 961/99 vom 25.03.2003

Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 107/01 vom 29.07.2002

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.2002

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2983/97 vom 03.08.1999

1.) Bei der Vereinbarung einer Vertragsklausel, wonach der Vertrag eines als Co-Trainer

angestellten Fußballtrainers "nur für die 2. Bundesliga Gültigkeit" besitzen soll, handelt

es sich um eine auflösende Bedingung und nicht um eine sog. Zweckbefristung.

2.) Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf nicht dazu dienen, das Unter-

nehmerrisiko (Beschäftigungsrisiko) einseitig auf den Arbeitnehmer (Trainer)

abzuwälzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 28/98 vom 27.12.1998

1. Für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO genügt nicht, dass der Unterlassungsschuldner eine -für sich genommen möglicherweise wettbewerbswidrige-, dem im Unterlassungstitel umschriebene ähnliche Handlung begangen hat; vielmehr muß die betreffende Handlung derjenigen, die durch den Titel untersagt ist, gleichwertig sein. 2. Ist unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung (§ 1 UWG) dem Anbieter eines Strategiespiels neben anderen kumulativ aufgeführten Elementen die Verwendung des Produktnamens "4 gewinnt" gerichtlich untersagt worden, stellt der Vertrieb des betreffenden Spiels unter dem neuen Namen "Top four" keinen Titelverstoß im Sinne von § 890 ZPO dar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 15/96 vom 10.10.1997

1. Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der Unterhaltungselektronik" in bestimmter Weise zu werben (hier: Gegenüberstellung von Eigenpreis und überholter unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers) löst eine spätere gleichartige Werbung des Schuldners für ein - nicht der Unterhaltungselektronik zuzuordnendes - elektronisches Gerät mit den Funktionen Telefon, Telefax, Anrufbeantwortung und Kopieren nicht ohne weiteres den Vertragsstrafenanspruch aus. 2. Bei der Auslegung einer Willenserklärung bzw. - hier - der durch sie zustandegebrachten Unterlassungsverpflichtung ist das Gericht nicht an die rechtliche Würdigung der Parteien gebunden; hat der auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommene Schuldner sich bei seiner Rechtsverteidigung in 1. Instanz nicht darauf berufen, der gerügte Verstoß werde von der Unterlassungsverpflichtung nicht erfaßt, kann hieraus nicht ohne weiteres auf den vom Gläubiger behaupteten weiten Geltungsbereich der Unterlassungsverpflichtung (nämlich für das Gesamtangebot des Schuldners) geschlossen werden.

3. Zur Auslegung vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen im einzelnen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 846/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (3) Sa 847/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vor schuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtli cher Erwägungen unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1920/96 vom 29.04.1997

1. Eine Warenhausgaststätte ist regelmäßig keine Schank- oder Speisewirtschaft iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

Zu den Anforderungen an den den Begriff der "Räume" iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2476/93 vom 31.05.1994

1. Unter dem Begriff der Spielgeräte, die nach der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde der Vergnügungssteuer unterliegen, falls sie an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden, fallen auch Dartsspielgeräte und Billardtische.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 72/92 vom 16.09.1993

1. Wird aus dem umfangreichen Programm eines Herstellers von Computerspielen ein einzelnes Spiel von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert, so stellt dies regelmäßig keinen enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar, weil hierdurch der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren nicht berührt wird. 2. Der BPS obliegt die Pflicht, bei der Entscheidung über Indizierungsanträge die Verfahrensvorschriften einzuhalten und Indizierungen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auszusprechen, nicht als Amtspflicht gegenüber demjenigen, der mit dem indizierten Medium nur Handel treibt. 3. Es stellt einen Amtsmißbrauch dar, wenn das zur Entscheidung berufene Gremium der BPS ein Medium indiziert, ohne daß sich seine Mitglieder überhaupt einen Eindruck von seinem Inhalt verschafft haben oder ein gegen die Indizierung im vereinfachten Verfahren stimmendes Mitglied unter Verstoß gegen die Geschäftsverteilung durch ein zustimmungswilliges Mitglied ersetzt wird. 4. Zum Umfang der gerichtlichen Óberprüfung von Indizierungsentscheidungen unter Berücksichtigung der sog. Mutzenbacher-Entscheidung des BVerfG (NJW 1991, 1471).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 786/93 vom 19.08.1993

1. Eine Sporthalle iSd § 1 Abs 2 Nr 3 SpielV ist eine in einem Gebäude untergebrachte Einrichtung, die nach ihrer Zweckbestimmung vornehmlich der Ausübung des Sports dient.

Bowling ist Sport.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2178/92 vom 18.01.1993

1. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.

2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1162/92 vom 17.09.1992

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.1990

1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2340/88 vom 27.11.1989

1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 477/89 vom 27.06.1989

1. Ein Spielkasino mit 2 Spieltischen für Roulette mit je 15 Plätzen in einem Spielraum von 47 qm zuzüglich mehrerer Nebenräume ist keine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (vgl BVerwG, Urt vom 21.02.1986 - 4 C 31/83 - VBlBW 1987, 14).

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 735/87 vom 07.01.1988

Ein Betreiber eines Sportplatzes verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er 20 Meter hinter dem Fussballfeld einen 4,20 Meter hohen Ballzaun errichtet


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