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Spieler – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spieler“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 51.10 vom 21.10.2010

1. Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an (§ 6a Satz 1 Buchstabe a SpielV), wenn Punkte gewonnen und erneut eingesetzt werden können, bis das Punktekonto erschöpft ist, die also theoretisch ein unbegrenztes Weiterspielen erlauben.

2. Ein "Aufbuchen" von Gewinnen auf ein zur Geldauszahlung benutzbares Spei-chermedium im Sinne von § 6a Satz 1 Buchstabe b SpielV kann auch vorliegen, wenn Punkte nach dem Spielergebnis spielerbezogen auf einen im Spielgerät vorhandenen Hinterlegungsspeicher abgelegt werden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 307/09 vom 11.08.2010

1. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch keine Statuten im Sinne des § 293 ZPO.

2. Zu Auslegung und Vereinbarkeit des "Standard-Vermittlungsvertrags [FIFA]" mit § 2 Abs. 1 VermVergVO.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 471/10 vom 29.04.2011

Der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV ist mit dem des § 284 StGB deckungsgleich und verlangt u.a. einen nicht ganz unbeträchtlichen Einsatz, der ab einem Betrag von über 0,50 Euro gegeben sein dürfte.

Zur Glücksspieleigenschaft einer Variante des Mau Mau-Spiels.

Zur Eigenschaft des Betreibers einer Spieleplattform als Mitveranstalter eines Glücksspiels, das nach den Vertragsbedingungen von einer anderen, im Ausland ansässigen Konzerntochter veranstaltet wird.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 23/10 vom 18.04.2011

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen.Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2423/09 vom 03.03.2011

1. Die Vermittlung von Lotterien ist in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin erlaubnispflichtig.

2. Die Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen (Lotto per SMS) ist in Hessen nicht erlaubnisfähig, sofern keine wirksamen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Jugendschutz (Alterskontrolle bei Abschluss des Spielvertrags) und Suchtprävention getroffen sind.

3. Zur Anbahnung von Glücksspielen verwendete Zigarettenautomaten sind als örtliche Verkaufsstellen i. S. d. § 14 Abs. 3 HGlüSpG anzusehen und daher in Hessen verboten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2928/09 vom 01.03.2011

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des Satzungsgebers und ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Dies gilt auch für den zeitlichen Geltungsanspruch der Rechtsnorm.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1328/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassung- oder europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 718/10.WI vom 01.02.2011

Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein unabhängiges Gremium, das seine Beteiligungsrechte gerichtlich durchsetzen kann. Vor Einführung des E-Postbrief-Verfahrens bei Lotto Hessen hätte der Fachbeirat gehört werden müssen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 9/11.WI vom 06.01.2011

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler ist erlaubnispflichtig. Liegen alle Erlaubnisvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Das Regionalitätsprinzip und die Zwei-Drittel-Regelung sind nicht zu beanstanden; allerdings ist die Verpflichtung, über den gesamten Geschäftsbetrieb den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, unverhältnismäßig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 224.10 vom 21.12.2010

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber keine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO besitzt, kann sich gegenüber einer Betriebsstillegung gemäß § 15 Abs. 2 GewO nicht auf ihm als Aufsteller erteilte Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs 3 Satz 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV berufen, wenn er den Betrieb des Geschäftslokals nicht entsprechend der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung als Schank- oder Speisewirtschaft ausrichtet, sondern tatsächlich einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhält. Die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung kann ein solches Verhalten des Gewerbetreibenden nicht legalisieren, so dass es für die Stilllegung des Betriebs grundsätzlich keiner vorherigen Aufhebung der Geeignetheitsbestätigungen bedarf, selbst wenn diese von Anfang an fehlerhaft erteilt worden sein sollten.

BFH – Urteil, IV R 18/09 vom 01.12.2010

1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  

BFH – Urteil, IV R 17/09 vom 01.12.2010

1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird.

2. Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.

BVERWG – Urteil, 8 C 15.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 14.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 13.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.2010

1. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 178/10 vom 07.10.2010

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 stellen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen die Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten keine Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5024/09 vom 06.10.2010

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

BFH – Urteil, V R 32/09 vom 01.09.2010

1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 96/10 vom 13.08.2010

1. Handeln die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages individuell aus, dass dem Arbeitnehmer für den Fall einer Freistellung Dienstwagen und Handy für 6 Monate verbleiben, so ist damit nicht insgesamt die Vertragsklausel über eine jederzeitige Freistellungsmöglichkeit unter Wegfall sämtlicher Prämien ausgehandelt worden. Die Weiterbenutzung von Dienstwagen und Handy stellt sich gegenüber dem Gesamtgehalt der Klausel als wirtschaftlich untergeordnet dar. Das "Aushandeln" i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB setzt aber gerade voraus, dass der Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition steht. Dem Klauselverwender wäre sonst die Möglichkeit eröffnet, einen aus seiner Sicht wirtschaftlich unbedeutenden Teil einer Vertragsklausel aktiv zur Disposition zu stellen und damit die gesamte Klausel dem Schutz der §§ 305 ff. BGB zu entziehen.

2. Eine voraussetzungslose Freistellungsklausel unter Reduzierung der Bezüge um ein Drittel benachteiligt den Arbeitnehmer auch dann unangemessen, wenn die Freistellung im konkreten Fall der Billigkeit entspricht. Eine Ausübungskontrolle findet nicht statt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010

Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

BVERWG – Urteil, 9 CN 1.09 vom 09.06.2010

1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.

BFH – Urteil, V R 26/08 vom 22.04.2010

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.09 vom 31.03.2010

Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 54/10 vom 30.03.2010

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein.


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