Spielbanken

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EWG, Richtlinie 77/388, GG, NKAG, Nds Spielbankengesetz
Schlagworte:	Europarecht, Gleichheitssatz, Spielbanken, Spielhallen, Vergnügungssteuer
Stichwort:	Spielbanken
Leitsatz:	Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LA 420/07

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