Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpielbank 

Spielbank

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 138/09 vom 18.05.2009

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Werbeverbot für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Werbeverbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Es dürfte angemessen sein, von einem Werbenden zu fordern, über eine Geolokalisation Werbung für unerlaubte Glücksspiele im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Werbeverbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

(wie BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 m.w.N.)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 264/95 vom 14.05.2003

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgerichts wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe

Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 5/03

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 190/09 vom 18.05.2009

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Werbeverbot für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Werbeverbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Es dürfte angemessen sein, von einem Werbenden zu fordern, über eine Geolokalisation Werbung für unerlaubte Glücksspiele im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Werbeverbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

(wie BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 m.w.N.)

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 989/06 vom 03.09.2007

1. Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den Personalrat genügt der Begründungspflicht für die Kündigung im Rahmen der Benehmensherstellung.2. Für die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung durch die zuständige Personalreferentin ist ein Hinweis nicht erforderlich, dass die Anhörung der Vorbereitung arbeitsrechtlicher Konsequenzen diene. Maßgeblich ist die Gelegenheit zur Sachaufklärung für den Arbeitnehmer. Jedenfalls folgt aus der Anhörung durch die Personalreferentin hinreichend, dass die Anhörung im Zusammenhang mit personellen Maßnahmen steht.3. Zu den Anforderungen an die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer Verdachtskündigung eines inhaftierten Arbeitnehmers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 2160/04 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird, nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4179/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 885/05 vom 21.09.2006

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines Anderen in einem

Verwaltungsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei

einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO orientierten Auslegung

dieser Vorschrift nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten bezogen auf einen

Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände übermittelt

werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 2 O 350/06 vom 15.08.2006

Zum Charakter des unter Thais gespielten "Share" als Spiel i.S.v. § 762 BGB sowie zu seiner Sittenwidrigkeit.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 21/06 vom 18.07.2006

1. Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dies gilt auch für das unentgeltliche Jackpotsystem "Merkur-Entertainer".2. Das Aufstellungsverbot verstößt nicht gegen Art. 12 und 3 GG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 3/04 vom 12.11.2004

1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen.

2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 2/03 vom 30.04.2004

Die Wirksamkeit des in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses von Spielhallen in einem Kerngebiet setzt voraus, dass die hierfür maßgebenden, auf das konkrete Plangebiet bezogenen Gründe entweder in der Planbegründung selbst oder zumindest in sonstigen Unterlagen in nachvollziehbarer Weise dokumentiert worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 289/95 vom 15.05.2003

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der Troncabgabe

Bundesverfassungsgerichts-Az. 2 BvL 6/03

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 62/02 vom 20.03.2003

1. Angehörige des Verstorbenen können zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden, wenn sie selbst der Bestattungspflicht nicht nachkommen und die Bestattung durch die Ordnungsbehörde veranlaßt werden muss.

2. Die Bestattungspflicht wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Verstorbene in der Vergangenheit seine Unterhaltspflichten verletzt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 430/97 vom 15.07.1997

Ein Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen im Prozeß ist auch dann möglich, wenn dadurch die Kündigung auf eine völlig andere tatsächliche Grundlage gestützt wird, der Kündigungsgrund m. a. Worten ausgetauscht wird.Der dringende Verdacht eines Fehlverhaltens, der sich erst aus einer nachträglich erlangten Tatsachenkenntnis ergibt, gehört nicht zu den maßgebenden Kündigungstatsachen, die bereits beim Kündigungsausspruch vorgelegen haben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Spielbank - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum