JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Spielbank
| Rechtsgebiete: | GlüStV, NGlüSpG |
| Schlagworte: | Geldspielautomat, Glücksspielautomat, Pferdewette, Spielbank, Sportwette |
| Stichwort: | Spielbank |
| Leitsatz: | 1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter Betrachtung nur des Sportwetten- und Lotteriemarktes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) (noch) gerecht werden. 2) Nach vorläufiger Einschätzung ist aber der Glücksspielmarkt in seiner Gesamtheit zu betrachten. Ob die demnach auch in den Blick zu nehmende Regelung der gewerblichen Geldspielautomaten (§ 33 c ff GewO) mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettleidenschaft in Übereinklang steht, kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die aufgrund der mithin offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der privaten Veranstalter aus. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 MC 71/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NSpielbG 2001, NSpielbG 2004, NSpielbG 2007, VwVfG |
| Schlagworte: | Erlaubnis, Glücksspiel, Internet, Nebenbestimmung, Spielbank |
| Stichwort: | Spielbank |
| Leitsatz: | 1. Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen vom 24. Juni 2004 hat die Spielbankenaufsicht des Landes den zehn in Niedersachsen ortsgebunden zugelassenen Spielbanken die Erlaubnis zum Angebot von Glücksspielen im Internet dem Grunde nach erteilt. 2. Nachfolgende Regelungen des Niedersächsischen Spielbankengesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 605) und des Gesetzes zu Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756) lassen die Erlaubnis zum Angebot von Glücksspielen im Internet nach Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen vom 24. Juni 2004 unberührt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 458/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG SH |
| Schlagworte: | Spielbank, Stückzahlmaßstab, Ungleichbehandlung, Vergnügungssteuer, Wahlmöglichkeit |
| Stichwort: | Spielbank |
| Leitsatz: | 1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen. 2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab und dem Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeite lässt sich nicht mit Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder mit wirtschaftlichen Erwägungen des Steuerpflichtigen rechtfertigen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 MB 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Spielbank, Gewinnauszahlung, Sperrvermerk |
| Stichwort: | Spielbank |
| Leitsatz: | 1. Der Formulierung in der ausgehängten Hausordnung einer Spielbank, vom Spielbetrieb seien Personen ausgeschlossen, für die der Spielbank eine Sperrmitteilung einer anderen Spielbank in Deutschland oder Österreich vorliege, stellt mangels Bestimmtheit und Erkennbarkeit des Ausschlusstatbestandes keinen wirksamen Ausschluss von Spielern dar. 2. Eine Spielbank handelt treuwidrig, wenn sie sich gegenüber einem Spieler, den sie jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und an den sie Gewinne auch gegen Vorlage des Personalausweises ausgezahlt hat, im Fall eines größeren Gewinns auf eine mehr als 15 Jahre alte Sperre einer anderen Spielbank beruft und damit die Auszahlung des Gewinns verweigert. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 206/07 | |
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