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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpiegelbildlichkeit 

Spiegelbildlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spiegelbildlichkeit“.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 178/07 vom 31.07.2008

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz HGO, nach der die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, entsprechenden Regelung für den Magistrat ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen hat, dass der Magistrat nicht zwingend nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzen ist. § 66 HGO regelt die Aufgaben des Gemeindevorstands ohne Differenzierung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beigeordneten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 194/07 vom 27.06.2008

Die Regelung über das sogen. Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Die darin bestimmte Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung ist durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 223.09 vom 09.02.2011

Die Zusammensetzung des Organs einer Selbstverwaltungskörperschaft, das Satzungsbefugnis besitzt, muss den aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit und der Diskontinuität Rechnung tragen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1928/11 vom 13.03.2012

1. Eine Gruppe einer politischen Partei zugehöriger Kreistagsmitglieder unterhalb der Fraktionsmindeststärke ist für einen Rechtsbehelf gegen einen Kreistagsbeschluss zur Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren nicht beteiligtenfähig.

2. Ein solcher Beschluss zur Durchführung eines Benennungsverfahrens gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 HGO i.V.m. § 33 Abs. 2 HKO ist Gegenstand des Wahlanfechtungsverfahrens entsprechend § 55 Abs. 6 HGO i.V.m. § 32 Satz 2 HKO und nicht isoliert anfechtbar.

3. Das Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO widerspricht nicht dem Spiegelbildlichkeitsprinzip, sondern setzt es auf "Fraktionsebene" um.

4. Es genügt dem Minderheitenschutz, wenn Vertreter einer Gruppe politisch gleichgesinnter Kreistagsmitglieder unterhalb der Fraktionsmindeststärke an Ausschusssitzungen beratend ohne Stimmrecht teilnehmen können.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 867/10.DA vom 04.08.2010

Die Hessische Landkreisordnung räumt den im Kreistag vertretenen Fraktionen keinen Anspruch auf die Besetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch ein Fraktionsmitglied und deren Bestand während einer Wahlzeit ein. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus dem Spiegelbildlichkeitsprinzip.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3097/06 vom 31.01.2007

1. Die von dem BVerwG (Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE S. 305 ff.) entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzig bei der Durchführung von Wahlen in kommunalen Vertretungskörperschaften, welche nur ein Wahlverfahren für zulässig erachten, das grundsätzlich die verhältnismäßige Abbildung der Fraktionen und Wählergruppen in den Ausschüssen der Vertretungskörperschaft gewährleistet, ist nach der näheren Ausgestaltung der Hess. Gemeindeordnung auf die Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht übertragbar.

2. Gemeinsame Wahlvorschläge bei den Wahlen zu den stellvertretebdeb Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind zulässig (in Fortführung des Urteils des Hess. VGH vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten; HSGZ 1992, S.437, NVwZ-RR 1992, S.371).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 9/12 vom 13.07.2012

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, für die damit verbundene Forderungsausfallversicherung mit der Folge gelten soll, dass ein Ausschluss in der Forderungsausfallversicherung vorliegen soll, wenn der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat.

2. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld- und Kreditgeschäften greift in einer Privathaftpflichtversicherung nicht nur bei Geschäften, die in Gewinnerzielungsabsicht abgeschlossen wurden.

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 2/10 vom 19.06.2012

Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 8/11 vom 28.02.2012

1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

BFH – Urteil, I R 92/10 vom 14.12.2011

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 508/10 vom 06.05.2011

1. Die Beschränkung der Entsendung des Bürgermeisters in die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlung der Gesellschaften, an denen die Klägerin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auf ein bloßes beratendes Teilnahmerecht ohne volle Stimmrechtsausübung ist unabhängig davon, ob das Gesellschaftsrecht eine solche Reduzierung des Mitgliedschaftsrechts zulässt, mit § 113 Abs. 3 Satz 2 GO NRW nicht vereinbar. 2. Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.2011

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.

BVERWG – Urteil, 8 C 18.08 vom 28.04.2010

1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 17.08 vom 09.12.2009

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2167/08.GI vom 30.09.2009

Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 44/08 vom 19.02.2009

Zur organstreitverfahrensrechtlichen Antragsbefugnis einer nicht-qualifizierten Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, deren Beweisanträge abgelehnt worden sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1888/06 vom 21.09.2007

1. Es obliegt der Gemeindevertretung, die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder vorzugeben. Der Gemeindevertretung kommt hierbei ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu.

2. Eine Festlegung der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder darf nicht aus sachfremden Erwägungen erfolgen. Das ist der Fall, wenn eine Fraktion bewusst ausgegrenzt werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 195/07 vom 03.07.2007

1. Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind.2. § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Das dort geregelte "Vorausmandat" kann zwar zu Abweichungen vom Grundsatz spiegelbildlicher Ausschussbesetzung führen. Dies ist aber durch das Mehrheitsprinzip und das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 2139/02 vom 11.04.2007

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2932/06 vom 31.01.2007

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 52/05 vom 12.08.2005

Nach summarischer Prüfung ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Neubildung eines Fachausschusses des Gemeinderates nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. April 2005 (NGO n. F.) auch dann besteht, wenn sich eine andere Sitzverteilung allein aus der nunmehr nach § 51 Abs. 2 NGO n. F. vollzogenen Änderung des Sitzverteilungsverfahrens von d'Hondt zu Hare/Niemeyer ergibt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 56/02 vom 19.11.2002

Zu den Grundsätzen für die Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch die Vertretungskörperschaft.


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