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Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, StVollzG, FrhEntzG, AufenthG, LVwVfG, GVG
Schlagworte:	Verweisung, Beschwerde, Abschiebungshaft, Feststellungsklage, Justizvollzugsanstalt, Amtshilfeersuchen, Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme
Stichwort:	Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme
Leitsatz:	Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1319/06

Rechtsgebiete:	GVG, VwGO, StVollzG
Schlagworte:	Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme, Widerruf, Unterlassung, Behauptung der Anstaltsleitung, Bestandteil der Begründung, Vertretungszwang, Beschwerde
Stichwort:	Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme
Leitsatz:	Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2023/03