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Spezialvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 123/96 vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 U 123/96 (Baul.) vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1680/12 vom 14.01.2013

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen Antrag lediglich mit einer vorläufigen Betriebsuntersagung reagieren. Diese ist etwas qualitativ anderes als die Verpflichtung zur Antragstellung und daher nicht als Minus in § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV enthalten.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 18011/12 vom 19.12.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EGV 883/2004 ist über deren Art 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j EGV 883/2004) beziehen, ist die EGV 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 9238/12 vom 25.04.2012

1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12, 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG wegen der Höhe der maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende Erwachsene und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise festgelegt worden.

2. Zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Regelbedarfe

3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.02.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gemäß Art. 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB 2 für türkische Staatsbürger anwendbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1438/10 vom 04.11.2010

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO = NZA 2007, 1387 = EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 5, Rn. 14).

2. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, trägt der Berufungsführer aber neue Beweismittel (hier durch Vervollständigung der Beweisantritte) vor, müssen diese sich auf Tatsachen beziehen, durch die zumindest die Berufungssumme erreicht wird. Liegen die durch die neuen Beweismittel unter Beweis gestellten Tatsachen wertmäßig darunter, ist die Berufung unstatthaft.

3. Eine Berücksichtigung von Vortrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hilft dem Berufungsführer auch dann nicht, wenn dadurch die Berufungssumme erreicht wird. Selbst unter den in § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Voraussetzungen können zwar neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht werden. Auch geht § 67 ArbGG als Spezialvorschrift des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der allgemeinen zivilprozessualen Regelung des § 531 Abs. 2 ZPO vor. Doch setzt auch die Anwendung des § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG voraus, dass die eingelegte Berufung zulässig ist. In Satz 2 des § 67 Abs. 4 ArbGG werden lediglich Ausnahmen von der Grundregel des § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG bestimmt, wonach der Berufungskläger neues Vorbringen in der Berufungsbegründung vorzutragen hat (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO = NZA 2007, 1387 = NJW 2007, 3803 = EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 5, Rn. 20).

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 1112/09 E vom 02.10.2009

1. Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr 2503 RVG-VV zur vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen.

2. Der Gebührentatbestand der Nr 3103 RVG-VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vorverfahren, wobei diese als lex spezialis der Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Nr 2503 Abs 2 RVG-VV vorgeht und eine kumulative Anwendung ausschließt. Wird danach ein Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Vorverfahren tätig, so ist die dort verdiente Geschäftsgebühr der Nr 2503 RVG-VV nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3103 VV-RVO des anschließenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

3. Die Gebührentatbestände der Nrn. 2401 und 3103 RVG-VV stellen "Sondergebührentatbestände dar, die im sonstigen Gebührenrecht in dieser Form nicht vorkommen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 196/09 vom 06.07.2009

Dem Antrag auf (unbefristete) Genehmigung des Betriebs einer privaten Ersatzschule im Sinne von § 119 Abs. 1 und § 120 Abs. 6 SchulG M-V ist nach der gebotenen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen entweder gemäß § 120 Abs. 1 SchulG M-V uneingeschränkt oder bei Fehlen einzelner Genehmigungsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 120 Abs. 4 SchulG M-V unter Auflagen stattzugeben; sonst ist er abzulehnen. Für eine befristete Genehmigung besteht keine gesetzliche Handhabe.Die Regelung über die Aufhebung der Genehmigung in § 121 Abs. 1 SchulG M-V ist eine §§ 48 und 49 VwVfG M-V verdrängende Spezialvorschrift.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 627/08 vom 08.08.2008

1. Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander.

2. § 26 Abs. 3 AufenthG ist eine § 26 Abs. 4 AufenthG verdrängende Spezialvorschrift.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 192/06 vom 18.10.2006

1. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust des Rechts aus Art 7 Abs. 1 ARB 1/80.

2. Art. 7 ARB 1/80 ist eine Spezialvorschrift zur Art. 6 ARB 1/80. Der mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt verbundene Verlust des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 lässt die Rechtsstellung aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 unberührt. Ein Verstoß gegen das Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger aus Art. 59 Zusatzprotokoll ist darin nicht zu sehen.

3. Auch im Rahmen des ARB 1/80 findet die Definition des Begriffs "Familienangehöriger" aus Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38 Anwendung.

4. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG werden nicht beachtet, wenn gegen die Ausweisung ohne vorherige Beteiligung einer "zweiten Stelle" kein Widerspruchsverfahren stattfindet. Dieser Verfahrensfehler ist auch nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

5. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG wird durch die Aufhebung dieser Bestimmung durch Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG mit Wirkung vom 30.04.2006 nicht berührt. Die formelle Rechtmäßigkeit von Verfügungen gegen den von Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG erfassten Personenkreis ist nach dem Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren keine Anwendung findet, nach der Rechtslage z.Z. der letzten Behördenentscheidung zu prüfen (Einschränkung gegenüber den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 und - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, ebenso im Ergebnis 11. Senat, Urteil vom 29.06.2006 - 11 S 2299/05 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006 - OVG 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1511/12 vom 14.02.2013

1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in der Richtlinie 2003/88/EG als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

Dem EuGH wird zum einen die Frage vorgelegt, ob der mit dem Tod des Arbeitnehmers eintretende Untergang der einen Komponente des Urlaubsanspruchs, nämlich der Freistellung, den Untergang des Zahlungsanspruchs mit sich zieht.

Zum anderen wird der EuGH gefragt, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung so an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist, dass dies einer Beurteilung als reiner Geldforderung entgegensteht.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaub von sich aus festzulegen.

Im Hinblick darauf, dass die Richtlinie Mindestvorschriften für die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung enthält, stellt sich die Frage, ob eine effektive Umsetzung der Richtlinie eine dahingehende Verpflichtung des Arbeitgebers erfordert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 26758/12 ER vom 10.01.2013

1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) gedeckt.

2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 46/12 vom 03.01.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Angleichung von Namen, die nach ausländischem Recht erworben waren, an das deutsche Namensrecht zu beurkunden sind.

BGH – Urteil, X ZR 2/12 vom 18.12.2012

a) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.

b) Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist.

BFH – Urteil, I R 69/11 vom 12.12.2012

1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).



2. Der letzte vororganschaftliche Veranlagungszeitraum ist nicht als unmittelbar vorangegangener Veranlagungszeitraum i.S. des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 des ersten nachorganschaftlichen Veranlagungszeitraums anzusehen.



3. Eine unzulässige Hauptrevision kann in eine zulässige Anschlussrevision umgedeutet werden.  

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 BV 12.526 vom 05.12.2012

Kinder- und JugendhilferechtErlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung; Einholung eines ?Leumundszeugnisses? bei der Polizei; Rechtsgrundlage für DatenübermittlungsersuchenVerwaltungsprozessrechtWegfall der Beschwer vor Einlegung der Berufung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1297/12 B ER vom 02.08.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform.

Der Vorbehalt der Bundesregierung vom 19. Dezember 2011 in Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

BFH – Urteil, VI R 30/09 vom 26.07.2012

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 11266/12 ER vom 11.06.2012

1. Die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Deutschland vom 19. Dezember 2011 gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB 2) ist wirksam.

2. Art 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr 883/2004) ist nicht auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Artt 3 Abs. 3, 70, Anhang 10 Verordnung (EG) Nr 883/2004 wie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzuwenden.

2. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Norm nur auf Ausländer anzuwenden ist, die weder in Deutschland integriert sind noch Verbindungen zum nationalen Arbeitsmarkt aufweisen.

BSG – Urteil, B 2 U 16/11 R vom 15.05.2012

1. Eine versicherte Tätigkeit kann als höchstpersönliche Handlung nur durch den Verletzten selbst verrichtet werden.

2. Als ein durch eine versicherte Organspende hervorgerufener Gesundheitserstschaden kommt nur eine Gesundheitsbeeinträchtigung in Betracht, die nach den derzeit anerkannten medizinischen Erfahrungssätzen nicht notwendig allein schon durch die operative Organentnahme verursacht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 5/10 vom 08.05.2012

1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer (ersten) Teilgenehmigung erneut vorzunehmen.

BSG – Urteil, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 47/10 vom 28.02.2012

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour" einen Auslandsverwendungszuschlag beanspruchen kann.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.


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