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Spezialvorschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Spezialvorschrift“.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 141/07 vom 29.07.2008

1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren nach dem RVG im Sozialgerichtsverfahren sind vor allem die drei Kriterien "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit", "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" und Bedeutung der Angelegenheit(für den Auftraggeber) relevant für eine Über- oder Unterschreitung der Mittelgebühr.

2. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit bestimmt sich nicht nach dem Blickwinkel eines Allgemeinanwaltes; durchschnittlich schwierig ist vielmehr der durchschnittliche Sozialrechtsfall.

3. Der anwaltliche Aufwand ist wegen der erforderlichen Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren häufig sogar größer als in einer vergleichbaren Hauptsache; Abstriche sind aber bei der Bedeutung für den Auftraggeber zu machen.

4. Streitverfahren nach dem SGB II oder SGB XII sind keineswegs immer existenziell und damit überdurchschnittlich bedeutsam für den Auftraggeber; dies gilt vielmehr nur dann, wenn die Leistungsgewährung insgesamt oder weitestgehend streitig ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 93/07 vom 17.07.2008

1. Die besonderen Vorschriften der Kostengesetze über die Zulässigkeit der Beschwerde gelten auch im Sozialgerichtsprozess; sie sind gegenüber § 178 SGG die spezielleren Vorschriften Abgrenzung zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2008 - L 1 B 60/08 SF AL).

2. Eine (Anschluss-)Beschwerde der Staatskasse in Kostensachen ist nur zulässig, wenn sie entweder selbst Erinnerung eingelegt hatte oder erstmals durch die richterliche Entscheidung über die Erinnerung beschwert wird.

3. Die fiktive Terminsgebühr nach VV 3106 entsteht nur in den ausdrücklich in den amtlichen Anmerkungen genannten Fällen; eine analoge Erweiterung auf außergerichtliche Vergleiche oder angenommene Teilanerkenntnisse bei Rücknahme im Übrigen ist nicht möglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 72/07 vom 07.05.2007

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem Masterstudiengang fort, liegt ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für den Fachrichtungswechsel vor.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5308/05 vom 14.03.2007

1. § 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Dienstunfähigkeit auch dann in Betracht kommt, wenn entsprechende Anwartschaften auf eine Rente einer ausländischen (mitgliedstaatlichen) gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.2. Zur eingeschränkten Berücksichtigung ausländischer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 2/07 vom 27.02.2007

1. Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine Vorausbeurteilung der Hauptsache ankommt, die dem Verfügungsgrund gegenüber vorgreiflich ist.2. Eine auf der Stufe des Hauptpersonalrats geschlossene Dienstvereinbarung zu generellen Grundsätzen einer Strukturreform (§§ 73, 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) verbraucht nicht das auf anderer Stufe beachtliche Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats hinsichtlich konkreter Einzelmaßnahmen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 B 2/07 vom 26.02.2007

1. Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde keinen eigenständigen Regelungsspielraum belässt, stellt sich die bloße Umsetzung einer solchen Anordnung nicht als Maßnahme der nachgeordneten Dienststellenleitung im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG dar.2. Die mit Wirkung vom 1.3.2007 unter Beibehaltung des Dienstortes erfolgende Versetzung von Mitarbeitern der internen Verwaltung einer Agentur für Arbeit (AA) zu dem zum gleichen Zeitpunkt errichteten Internen Service am Sitz einer anderen AA ist bei summarischer Prüfung eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) und nicht der Geschäftsführung der "abgebenden" AA, welche lediglich die von der Leitung der BA bereits am 30.11.2006 unter Beteiligung des dortigen Hauptpersonalrats getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne dabei ihrerseits einen mitbestimmungsrechtlich relevanten Regelungsspielraum zu haben.3. Zur Frage, ob Mitwirkungsrechte bei einer Dienststellenveränderung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG etwaige Mitbestimmungsrechte an personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, die aus einer solchen organisatorischen Maßnahme folgen, ausschließen (hier offen gelassen).

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4531/06 vom 23.02.2007

1. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.

2. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, wird in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 6195/06 vom 07.11.2006

Bei Widerrufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu widerrufende Bescheid älter als 3 Jahre ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 16/04 vom 26.01.2006

1. Der vorrangige Rücküberweisungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut nach § 118 Abs 3 SGB VI besteht nicht, wenn die überzahlte Rente auf ein Konto überwiesen wurde, zu dem der verstorbene Versicherte keinen Zugriff hatte und auf dem die überzahlte Rente zum Zeitpunkt des Rücküberweisungsverlangens bereits abverfügt war und der Verstorbene auf diesem Konto kein eigenes Guthaben hatte.

2. Bei einem Rückforderungsanspruch gegen die Empfängerin einer überzahlten Rentenleistung (§ 118 Abs 4 S. 1 SGB VI) kann sich diese nicht auf Entreicherung oder Vertrauensschutz berufen.

3. DerRentenversicherungsträger kann eine Zahlung, die aufgrund einer Abtretung erfolgt ist, die diese Zahlung nicht erfasst, nach § 50 As. 2 S. 1 SGB X zurückfordern. Hierbei ist nur der allgemeine rechtsstaatliche (verfassungsverwaltungsrechtlich) gebotene Vertauensschutz (Rechtsgedanke aus § 45 Abs. 2 SGB X) zu beachten (BSG, Urteil v. 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R).

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 196/05 ER AS vom 26.09.2005

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/03 vom 09.02.2005

1. Zur Abgrenzung zwischen Bedingung und Auflage als Nebenbestimmung einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung.

2. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist nicht anwendbar, wenn eine bedarfsunabhängige Zulassung erteilt worden ist und der vorgesehene Vertragsarzt- bzw.-psychotherapeutensitz nachträglich von Zulassungsbeschränkungen betroffen wird.

3. Die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Tätigkeit kann nicht in eine Entziehung derselben umgedeutet werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 101/03 vom 15.12.2004

Die Versetzung eines Beamten ist rechtswidrig, wenn bei der Dienststelle, zu welcher der Beamte versetzt werden soll, die Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung nicht besteht.

LG-BONN – Urteil, 3 O 371/03 vom 03.02.2004

Zur dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Informations- und Beratungsfehlern beim Wertpapierkauf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003

Die sog. "Widersprecher" gemäß § 12 UKG sind ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses mit dem Land Baden-Württemberg wegen ihrer tatsächlichen Eingliederung in das Universitätsklinikum nicht wahlberechtigt nach § 25 Abs. 1 LPVG für den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/99 vom 18.06.2003

1. Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F.) geforderten Verwaltungskostenbeitrages für Studierende pro Semester in Höhe von 100 DM (jetzt 50 EUR) auch für soziale Härtefälle ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79, 80).

2. Jedenfalls kommt im Einzelfall des Klägers ein derartiger Erlass wegen einer "unbilligen Härte" im Sinne etwa der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO, 163, 227 AO, 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG n. F. nicht in Betracht, weil zum einen seine finanziellen Verhältnisse keinen atypischen, vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall darstellen und zum anderen sein Einkommen über dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz liegt.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 278/02 vom 10.07.2002

1. § 24 Abs. 4 NV Tanz (inzwischen § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz) bestimmt den Personenkreis der zu Beteiligenden enumerativ und abschließend. Aus diesem Grund ist das betroffene Tanzgruppenmitglied nicht berechtigt zusätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Betriebsratsmitgliedes zu verlangen.

2. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Dieses Gebot ist im Nichtverlängerungsverfahren gerade dadurch garantiert, dass das betroffene Tanzgruppenmitglied die Hinzuziehung einer der in § 24 Abs. 4 Unterabsatz 1 NV Tanz genannten Personen verlangen kann.

3. Der Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist für das Nichtverlängerungsverfahren nicht aus § 82 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Zweck der Anhörung im Nichtverlängerungsverfahren sind nämlich gerade nicht die Erörterung persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten oder sonstiger an die fortgesetzte betriebliche Eingliederung anknüpfenden Angelegenheiten des Tanzgruppenmitgliedes.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 37/98 vom 22.04.1998

Begehren der Betreuer oder der Verfahrenspfleger Ersatz ihrer Auswendungen aus der Staatskasse, so ist für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten regelmäßig auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Ist der Betroffene indes bereits verstorben, so beurteilt sich die Frage der Mittellosigkeit nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes. Den Erben ist in diesem Zusammenhang kein "Schonvermögen", das dem Betreuten nach den Regelungen des BSHG zu belassen gewesen wäre, zuzugestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1511/96 vom 12.09.1996

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/95 vom 13.02.1995

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3027/91 vom 23.06.1992

1. Die Regelung in § 6 Satz 2 Halbs 2 EZulV, wonach die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten durch eine Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) als mit abgegolten gilt, ist von der Ermächtigungsgrundlage der Erschwerniszulagenverordnung in § 47 Satz 1 BBesG gedeckt und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Nicht zu beanstandende Verdrängung der genannten Erschwerniszulage durch die den Beamten der Polizei-Hubschrauberstaffel des Landes gewährte Fliegeraufwandsentschädigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 832/90 vom 25.06.1991

1. Der Beamte ist verpflichtet, besoldungserhebliche Veränderungen seiner Verhältnisse dem Dienstherrn anzuzeigen.

2. Zur Schadenersatzpflicht des Beamten, der schuldhaft nicht anzeigt, daß seine Ehefrau eine Beschäftigung aufgenommen hat, die nach § 40 Abs 7 S 3 BBesG dem öffentlichen Dienst gleichsteht, wenn deshalb beim ehegattenbezogenen Anteil am Ortszuschlag eine Zuvielzahlung eintritt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


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