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Sperrwirkung nicht ausgeschöpfter Verordnungsermächtigungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, LAbfG
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Einbeziehung geänderter Satzungsbestimmungen, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Wertstoff, Abfallgemisch, Trennpflicht, Getrennthaltungsgebot, Überlassungspflicht, Abfallwirtschaftssatzung, Sperrwirkung nicht ausgeschöpfter Verordnungsermächtigungen, Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
Stichwort:	Sperrwirkung nicht ausgeschöpfter Verordnungsermächtigungen
Leitsatz:	1. § 8 Abs. 1 LAbfG ermächtigt bei bundesrechtskonformer Auslegung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) zu kommunalen Satzungsregelungen über das "Wie", nicht aber das "Ob" der Überlassung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. 2. Der landesgesetzliche Ermächtigungsrahmen lässt satzungsrechtliche Trennpflichten und Vermischungsverbote im Vorfeld der Überlassung gewerblicher Abfälle nicht zu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 3182/98