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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSperrwirkung der Ausweisung 

Sperrwirkung der Ausweisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sperrwirkung der Ausweisung“.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 893/06 vom 01.10.2007

Die Befolgungspflicht des Art.46 EMRK gebietet es, eine Ausweisungsentscheidung gem. § 48 VwVfG rückwirkend auf ihren Erlasszeitpunkt zurückzunehmen, wenn der EGMR verbindlich festgestellt hat, dass diese mangels Befristung gegen Art.8 EMRK verstößt und wenn die nachträglich verfügte Befristung der Wirkungen dieser Ausweisung für den Ausländer mangels eines Rechtsanspruchs auf (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutungslos bleibt, so dass der Ausländer unter Aufgabe seiner im Bundesgebiet erzielten Integration gezwungen wäre, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3070/07 vom 08.08.2007

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vater-Kind-Beziehung ein rechtliches Ausreise-hindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet.

2. Liegt ein Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, wird auch für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überwunden.

3. Ein Ausländer, der seiner Passpflicht genügt, erfüllt im Regelfall zugleich die Regelerteilungs-voraussetzung der geklärten Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 393/06 vom 22.12.2006

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. Beschl. v. 23.1.2006 -2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682) zum Schutz einer Eltern-Kind-Beziehung im ausländerrechtlichen Verfahren begründet weder verfassungsunmittelbar noch über ausländerrechtliche Vorschriften einen im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzbaren Anspruch eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf Rückkehr nach Deutschland, um im Bundesgebiet die familiäre Lebensgemeinschaft mit weiteren ausländischen Familienangehörigen, die nicht über ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht verfügen, wiederherzustellen.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3207/05 vom 24.11.2006

1. Ein ausreisepflichtiger Ausländer (hier: Asylberechtigter, der wegen einer schweren Straftat ausgewiesen worden ist) kann nicht darauf verwiesen werden, er solle im Heimatstaat seines Ehegatten um ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, wenn nicht ersichtlich ist, wie er an einen Pass oder Reiseausweis kommen könnte. 2. Zur Frage, ob die Straftat, die zur Ausweisung geführt hat, im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG noch als Ausweisungsgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen kann.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1674/05 vom 03.03.2006

Eine nach dem § 30 Abs. 4 AuslG erteilte Aufenthaltsbefugnis gilt nach dem Inkrafttreten des AufenthaltsG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht aber nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fort.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2691/04 vom 22.02.2006

1. Die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen kann sich auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BVerwG als rechtmäßig erweisen, wenn die Behörde zumindest hilfsweise Ermessen ausgeübt hat und auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren keine Änderungen zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen waren.

2. Bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG muss ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 durch Zugrundelegung der regelmäßigen Frist von 4 Jahren für Ermessensausweisungen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 490/02 vom 31.03.2003

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Bemessung der Sperrwirkung bei Befristungsentscheidungen nach § 8 Abs. 2 AuslG (vom 25.01.2003, Az: 1362/129) entspricht mit ihrem systematisch-typisierenden Inhalt dem Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG. Sie lässt ferner hinreichend Raum für Einzelfallabweichungen. Die Ausländerbehörden sind jedoch gehalten, zwecks verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ob und wie die Verwaltungsvorschrift verstanden und angewendet worden ist, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2992/02 vom 11.12.2002

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen Unternehmens mit eigenem Personal sind keine nach § 12 II NR. 1 DVAuslG privilegierten Tätigkeiten, sondern Erwerbstätigkeit, für die eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3251/01 vom 02.10.2002

1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390).

2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt.

3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.2001

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).

2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.

3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2142/96 vom 29.01.1997

1. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall im Sinne von § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, kommt dem Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG besonderes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1005/95 vom 08.09.1995

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1993 - BVerwG 1 B 49/93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr 2 und VGH Bad-Württ, Urt v 9.12.1992 - 11 S 1062/92 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2713/92 vom 05.04.1993

1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde gemäß § 97 AuslG (J: 1990) Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis außer Betracht lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2601/91 vom 28.11.1991

1. Wird zugleich die Ausweisung verfügt und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Steht dem Anspruch eines Ausländers auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis allein der Umstand entgegen, daß die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch eine um wenige Tage verspätete Antragstellung unterbrochen wurde, darf die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen durch rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den Aufenthalt legalisieren.

3. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird die Ausländerbehörde gehindert, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde ermächtigt ist, trotz Verliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

4. Hat die Ausländerbehörde das ihr eingeräumte Ermessen, trotz Vorliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, nicht ausgeübt, muß das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Rechtmäßigkeit einer zugleich verfügten Ausweisung incidenter überprüfen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 43.06 vom 04.09.2007

1. Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet.

2. Ein Aufenthaltstitel stellt nur dann eine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar, wenn er diesem nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden ist. Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 AufenthG erfüllt diese Voraussetzung nicht.

3. Nach dem in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzip zwischen den in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes näher beschriebenen Aufenthaltszwecken ist ein Ausländer regelmäßig darauf verwiesen, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifischen vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke geschaffen hat.

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit Art. 6 GG kann im Einzelfall die Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gebieten, ohne dass der Ausländer zur vorherigen Ausreise verpflichtet ist.

5. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beendet die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG jedenfalls für aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach den Vorschriften des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes.


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