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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSperrwirkung der Ausweisung 

Sperrwirkung der Ausweisung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.2012

1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.

2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1609/11 vom 21.11.2012

Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 817/08 vom 28.01.2010

Zur (reduzierten) Bindung an ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage gegen eine (reine) Ermessensentscheidung abgewiesen wurde.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Rechtsstreit über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, obwohl es sich dabei um eine (reine) Ermessensentscheidung der Behörde handelt, die mündliche Verhandlung.

Die (örtliche) Zuständigkeit einer Landesbehörde kann sich (bei Fehlen einer bundesrechtlichen Regelung) allein aus dem betreffenden Landesrecht, nicht aus dem Recht eines anderen Bundeslands ergeben. Das einschlägige Landesrecht ist nicht zur Begründung der Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Bundeslands befugt.

Das (eigene) Recht eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater als Ausfluss des Art. 6 GG ist bei einer Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zwingend zu berücksichtigen. Ein Verstoß dagegen kann (allein) zu einem Ermessensfehler führen.

Bestehende familiäre Bindungen, die nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK von den Ausländerbehörden zu beachtende Schutzwirkungen erzeugen, verdrängen nicht von vornherein das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet wegen dessen Ausweisung und bewirken deshalb nicht per se eine Ermessensreduzierung auf Null in dem Sinne, dass die Ausländerbehörde verpflichtet wäre, die Wirkungen einer Ausweisung ab sofort und ohne die Pflicht des Ausländers zur Ausreise aus dem Bundesgebiet zu befristen. Vielmehr hängt das von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab.

Das Wohl eines Kindes erleidet im Allgemeinen keinen nachhaltigen Schaden und es liegt insoweit in der Regel auch kein Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vor, wenn das Kind für einen vorübergehenden, überschaubaren Zeitraum von seinem Vater getrennt wird.

Es führt nicht per se zu unerträglichen und vom Gesetzgeber nicht bedachten Folgen, wenn nach geltendem Recht der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gesetzten Frist nicht vor der Ausreise des Ausländers beginnen kann, da es § 25 Abs. 5 AufenthG ermöglicht, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unverschuldet unmöglich ist und mit dem Wegfall der Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2075/05 vom 14.11.2006

Der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG grundsätzlich auch dann mit der Ausreise des Ausländers, wenn dieser weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1099/96 vom 24.06.1998

1. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden.

2. Hat der Ausländer einen (Regel-)Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung oder Abschiebung, ist die Dauer der Frist ausgehend vom Zeitpunkt der Ausreise (§ 8 Abs 2 S 4 AuslG (AuslG 1990)) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

3. Die Sperrwirkung einer Ausweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, als der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert. Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art 6 GG und Art 8 EMRK (MRK) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs 1 BZRG, sachgerecht abzuwägen. Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muß-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sich an dem der Ausweisung zugrundeliegenden - gegebenenfalls erhöhten - Grad der spezialpräventiven Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsatz nicht aus, sofern Besonderheiten im Einzelfall durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen wird. Die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz markieren insoweit aber nur eine rechtliche Grenze des zeitlichen Rahmens, soweit das Verwertungsverbot nach § 51 Abs 1 BZRG einschlägig ist.

4. Das Europäische Niederlassungsabkommen enthält keine Regelungen, die das Befristungsermessen nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) einschränken.

5. Der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung deckt sich nicht zwangsläufig mit dem Zweck einer Ausweisung. Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlaß für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, daß dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte. Daran hat sich die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung der Abschiebung zu orientieren; insoweit kann von Bedeutung sein, ob der Ausländer die Kosten der Abschiebung bereits bezahlt hat.

6. Die strafrechtlichen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen (§§ 78ff StGB) sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck oder wann der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung voraussichtlich erreicht sein werden.

7. Daß der ausgewiesene Ausländer das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen hat und daß er die Abschiebungskosten noch nicht bezahlt hat, läßt keinen Rückschluß darauf zu, wann der Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sind wird. Auch diese Gesichtspunkte sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.527 vom 29.04.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzesgegen die zusammen mit einer Ausweisungsverfügung erfolgte Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen mazedonischen Serienstraftäter undgegen eine Abschiebungsandrohung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 13.127 vom 05.03.2013

1. Bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Für Ausweisungen, die spezial- und generalpräventiv begründet sind, ist die Höchstdauer der Befristung alleine an den spezialpräventiven Zwecken der Ausweisung zu orientieren. Ein weiteres Hinausschieben der Befristungsdauer zur Abschreckung anderer Ausländer wird in der Regel unverhältnismäßig sein.2. Die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 2 Abs.1 und Art. 6 GG sowie der Vorgaben des Art. 8 EMRK gebieten es, die einschneidenden Wirkungen der Ausweisung durch das damit verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot im konkreten Einzelfall jeweils umfassend auf die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Befristungsentscheidung hin zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.2012 ? 1 C 20.11 ? juris)Berücksichtigung der besonderen Schutzwirkungen des Art. 8 EMRK bei der BefristungsentscheidungBefristung der Wirkungen der Ausweisung; Umstände des Einzelfalls

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 739/12 vom 05.12.2012

1. Die Sperrwirkungen der Ausweisung können in Ausnahmefällen auch in der Weise zu befristen sein, dass der Fristlauf nicht von einer vorherigen Ausreise abhängig gemacht wird (Fortentwicklung von BVerwGE 110, 140, BVerwGE 129, 226 und Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -).

2. Ein solcher Ausnahmefall ist u.a. bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gegeben (anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 13 S 778/02 -, InfAuslR 2005, 52 zur damaligen Rechtslage).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.2012

1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).

2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3569/11 vom 01.03.2012

Im Rahmen einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat die Behörde im Wege einer Prognose auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachenbasis die (Höchst-)Frist nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu bemessen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21/07 -, BVerwGE 129, 243).Da die Zweckerreichung die Fristobergrenze darstellt, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkungen aufrechtzuerhalten, wenn die ordnungsrechtlichen Zwecke sämtlich erreicht sind. Ist der Zweck erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel "auf Null" reduziert, und eine zeitliche Befristung über den Jetzt-Zeitpunkt hinaus kommt nicht mehr in Betracht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -, BVerwGE 111, 369).Entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG kann dies unter Umständen auch dann gelten, wenn der Ausländer zuvor noch überhaupt nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Erweist sich die normative Forderung nach einer vorherigen Ausreise im Einzelfall als unverhältnismäßig, muss dem Rechnung getragen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 90/11 vom 11.01.2012

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.2. Zur Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung mangels Anhörung.3. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen der illegalen Einreise müssen die Minderjährigkeit, die Gründe und Umstände der Einreise sowie die Erforderlichkeit der Ausweisung in den Ermessenserwägungen konkret und einzelfallbezogenen berücksichtigt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.11 vom 13.12.2011

Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklären

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2504/11 vom 14.10.2011

Ein ausgewiesener Ausländer hat grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf eine vorübergehende Herausgabe seines Passes für eine Auslandsreise sowie die Gestattung der Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisungsverfügung angeordnet wurde. Die "innere Wirksamkeit" der Ausweisungsverfügung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht einem solchen Begehren auch dann entgegen, wenn die Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist. Ein Verwandtenbesuch im Ausland, für den keine besonderen Gründe vorliegen, begründet noch nicht die Annahme einer Ausnahme.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5080/10 vom 08.09.2011

Zum Befristungsanspruch eines anerkannten Flüchtlings, der aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 728/11 vom 03.06.2011

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wird unzulässig, wenn der Ausländer von sich aus ausreist und dadurch seine Ausreisepflicht im Sinne von § 50 Abs. 4 AufenthG er-füllt.

Das gilt auch im Hinblick auf einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit der Ausweisung verbundene Abschiebungsandrohung.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 317.10 vom 22.02.2011

1. Die im Ermessen der Ausländerhörde stehende Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung ist danach zu bemessen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck vorausichtlich erreicht sein wird.

2. Die nach Ziffer 11.1.4.6.1. VwV-AufenthG/Ziffer 11.1.3.8. VAB nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder Ermessensausweisung) typisierte Bemessung von "Regelfristen" ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zulässig, soweit den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere den Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen werden kann.

3. Die an den Verwaltungsvorschriften orientierte Ermessenspraxis, eine "anfängliche Verkürzung" der Sperrfrist schematisch nur bis zu drei Jahre zuzulassen und eine "weitergehende Verkürzung" frühestens drei Jahre vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im Einzelfall bereits um drei Jahre verkürzten Frist "zu prüfen", ist mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht vereinbar

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.2010

1. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.

2. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen begründet keinen atypischen Ausnahmefall zu der Sollensregelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG.

3. Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass durch den Ausweisungsgrund aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist.

5. Solange Straftaten nicht im Bundeszentralregister getilgt sind, stellen diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar.

6. Bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1324/10 vom 05.07.2010

Der Lauf einer gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festgesetzten Sperrfrist von Ausweisung und Abschiebung beginnt mit der erstmaligen Ausreise. Reist der Ausländer vor Ablauf der Frist wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein, werden die Zeiten des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bei der Berechnung, ob die Frist verstrichen ist, nicht mitgezählt (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 - juris).

BVERWG – Urteil, 1 C 5.09 vom 13.04.2010

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2002/09 vom 18.11.2009

1. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) rechtfertigen.

2. Dies ist dann der Fall, wenn die konkret gelebte familiäre Gemeinschaft besonders schutzbedürftig ist und dieses Schutzbedürfnis das öffentliche Interesse an einer unterbleibenden Legalisierung des Aufenthalts überwiegt.

3. Bei der vorzunehmenden Abwägung darf nicht unterstellt werden, dass der Aufenthalt ggf. weiter geduldet werden wird und es in letzter Konsequenz faktisch zu keiner Trennung der Familie kommen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 51/09 vom 08.09.2009

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten aufgrund einer Inhaftierung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 85/09 vom 04.08.2009

1. Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung. Als mildere Maßnahme kommt nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz eine dahingehende Auflage im Befristungsbescheid in Betracht.2. Bei deutschverheirateten Ausländern tragen allein finanzielle Erwägungen die Ablehnung eines Antrags auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung regelmäßig nicht.3. Im Falle einer Regelausweisung nach § 54 AufenthG besteht nach erfolgter Ausreise nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz regelmäßig ein Anspruch auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 389/08 vom 22.04.2009

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, hat die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, auch wenn der Anerkennende nachweislich nicht der biologische Vater des Kindes ist. Eine Aufenthaltserlaubnis nach den Bestimmungen über den Familiennachzug ist im Hinblick auf § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG allerdings ausgeschlossen.Muss die Sperrwirkung einer Ausweisung ausnahmsweise ohne Ausreise befristet werden (BVerwG, InfAuslR 2008, 71, 78) beginnt die Frist mit der Stellung des diesbezüglichen Antrages. Die Behörde darf bei der Bemessung der Frist berücksichtigen, dass von dem Ausländer eine Ausreise nicht verlangt wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1128/08.WI vom 17.12.2008

Ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch nicht beglichen hat, wenn dieser in Deutschland lebende Familienangehörige hat. Bei der Auslegung des Begriffs "Regelfall" ist nämlich insoweit der von Art. 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie zu berücksichtigen. Danach kann im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines in Deutschland lebenden Kindes diesem allein der Umstand nicht entgegengehalten werden, dass er die Pflicht zur Erstattung der Abschiebekosten noch nicht erfüllt hat. Solche fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den schützenswerten Interessen des hier in Deutschland lebenden Kindes an einem unmittelbaren Kontakt zu dem leiblichen Vater bzw. der leiblichen Mutter nachrangig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2809/07 vom 18.06.2008

1. Die Rechtskraft eines Urteils, das die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsverfügung abgewiesen hat, kann deren Rücknahme auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 LVwVfG entgegenstehen.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz durch Gemeinschaftsrecht modifiziert wird.


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